Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB 2, § 19 Abs. 1, Satz 3 SGB 2, § 20 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

• SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Die auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2011 festgesetzten Beträge hat das Bundesverfassungsgericht, wenn auch mit bindender Wirkung nur für die gesetzlichen Regelungen selbst und die Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2012 und verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen an den Gesetzgeber für die nächste Regelbedarfsfestsetzung, durch Beschluss vom 23. Juli 2014 als verfassungsgemäß bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. -, BVerfGE 137, 34).

  Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, dass das Bundesverfassungsgericht, nachdem es durch sein Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, BVerfGE 125, 175) die Verfassungswidrigkeit der bis dahin maßgeblichen Regelsätze ausgesprochen hatte, das vom Gesetzgeber in Reaktion auf diese Entscheidung gewählte Vorgehen im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 in seiner Entscheidung aus dem Juli 2014 (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. -, BVerfGE 137, 34) grundsätzlich gebilligt hat.

  Namentlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und entgegen der Auffassung der Kläger aus der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers für ein Statistikmodell, also einer an den Verbrauchsausgaben einer Referenzgruppe orientierten Bemessung, kein verfassungsrechtliches Verbot, das es ihm ausnahmslos verwehren würde, bestimmte tatsächliche Ausgabepositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bei der Regelbedarfsermittlung aus normativen Gründen unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. -, BVerfGE 137, 34, Rn. 109).

  Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden." (BVerfGE 137, 34, Rn. 144 ff.).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Auch dieser Anspruch als Teil der Gesamtleistung bestehe grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen seien (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -).

  Nach dem Bundessozialgericht könnten in diesem Zusammenhang die Kosten bis zu den Grenzwerten "sehr hoher Verbrauch" in den vorrangig kommunalen oder, wenn diese für das Gebiet des zuständigen Jobcenters fehlten, dem bundesweiten Heizspiegel ohne nähere Prüfung der Verbrauchsursachen herangezogen werden (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -).

  Dieser sei mit der für den Haushalt des Leistungsberechtigten abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl der Wohnung zu multiplizieren (Verweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -).

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Der Beklagte habe zutreffend berücksichtigt, dass nur die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehe, und sei zutreffend von dem sogenannten "Kopfteilprinzip" ausgegangen (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. November 2012 - B 14 AS 36/12 R -).

  Dies gilt unabhängig davon, ob diese anderen Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft mit der Leistungsberechtigten sind oder nicht (st. Rspr., vgl. für viele BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, BSGE 97, 265; BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 63, Rn. 26).

  In Einzelfällen sind Abweichungen vom Kopfteilprinzip möglich, setzen jedoch Besonderheiten voraus, etwa einen über das normale Maß hinausgehenden Raumbedarf einer der in der Wohnung lebenden Personen wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit (vgl. nochmals BSG…, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, BSGE 97, 265, Rn. 28; BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 63, Rn. 27) oder aufgrund eines Vertrages (BSG…, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 12).

 
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Dies gilt unabhängig davon, ob diese anderen Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft mit der Leistungsberechtigten sind oder nicht (st. Rspr., vgl. für viele BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, BSGE 97, 265; BSG…, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 63, Rn. 26).

  In Einzelfällen sind Abweichungen vom Kopfteilprinzip möglich, setzen jedoch Besonderheiten voraus, etwa einen über das normale Maß hinausgehenden Raumbedarf einer der in der Wohnung lebenden Personen wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, BSGE 97, 265, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 36/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 63, Rn. 27) oder aufgrund eines Vertrages (BSG…, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 12).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Zudem seien die Vorschrift aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und die Rechtsprechung hierzu verfassungswidrig, da sie in deutlich erkennbarem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - stehe.

  Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, dass das Bundesverfassungsgericht, nachdem es durch sein Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, BVerfGE 125, 175) die Verfassungswidrigkeit der bis dahin maßgeblichen Regelsätze ausgesprochen hatte, das vom Gesetzgeber in Reaktion auf diese Entscheidung gewählte Vorgehen im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 in seiner Entscheidung aus dem Juli 2014 (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. -, BVerfGE 137, 34) grundsätzlich gebilligt hat.

• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Auch für das Jahr 2017 ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Kläger noch sonst Argumente, die den Senat von der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsfestsetzung und namentlich von einem Verstoß gegen das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG überzeugen könnten (vgl. hierzu und zum Folgenden auch Hess. LSG, Beschluss vom 15. August 2019 - L 4 SO 120/19 B -, juris, Rn. 9 ff.).

  Der Gesetzgeber hat sich diesen Prüfaufträgen gestellt (…vgl. BT-Drs. 18/9984, S. 23 ff.) und diese, wenn auch zum Teil nur kurz, abgearbeitet (im Ergebnis wie hier: Hess. LSG, Beschluss vom 15. August 2019 - L 4 SO 120/19 B -, juris, Rn. 18 ff.; LSG NRW…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - L 19 AS 2324/17 B -, juris Rn. 14 ff.; LSG NRW…, Beschluss vom 6. September 2018 - L 7 AS 195/18 NZB -, juris Rn. 6): Eine Diskrepanz zwischen der Fortschreibung der Regelbedarfe und der tatsächlichen Preisentwicklung konnte sich im ersten Geltungsjahr des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017 noch nicht ergeben; auch ist eine solche in der Zeit zwischen dem Erhebungszeitraum und dem Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017 nicht erkennbar.

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Vielmehr reiche es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R -).

  Das Sozialgericht hat hierzu zwar im Grundsatz zutreffend darauf hingewiesen, dass Leistungsberechtigte nicht nur die Erstattung tatsächlich zuvor erbrachter Zahlungen, sondern auch die Übernahme weitergehender Aufwendungen verlangen können, soweit sie im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sind (vgl. für viele BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Weiter gehörten zu den Kosten für die Heizung auch die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage (Verweis auf BSG, Urteil vom 26. Mai 2010 - B 4 AS 7/10 R - SG Altenburg, Urteil vom 20. Oktober 2014 - S 27 AS 4108/11 -).
• SG Altenburg, 20.10.2014 - S 27 AS 4108/11

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Weiter gehörten zu den Kosten für die Heizung auch die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage (Verweis auf BSG, Urteil vom 26. Mai 2010 - B 4 AS 7/10 R - SG Altenburg, Urteil vom 20. Oktober 2014 - S 27 AS 4108/11 -).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Da im hiesigen Fall der konkrete Stromverbrauch zur Beheizung des Bades nicht - etwa über einen getrennten Zähler - erfasst werde, sei es nicht zu beanstanden, dass die Beteiligten ausgehend von der Wattzahl des Gerätes und der Dauer des von der Klägerin angegebenen täglichen Betriebs den Stromverbrauch ermittelt hätten (Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08 -).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AS 4179/08
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18

  Angemessenheit von Regelbedarfen
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R

  Bemessung des Elterngeldes
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

  Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• SG Mainz, 09.02.2018 - S 10 AS 51/17

  Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19
  Auch die weitere Frage, ob der Zeuge T. (etwaig bestehende) Mietforderungen ab Mai 2016 überhaupt noch gegenüber dem Kläger durchsetzen oder der Kläger insoweit auf die Erhebung der Verjährungseinrede verwiesen werden könnte (…vgl. dazu Hessisches LSG Urteile vom 06.04.2016, L 6 AS 464/13, Rn. 34, juris; und vom 10.03.2021, L 6 AS 439/18, Rn. 95, juris;… LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.03.2014, L 3 AS 343/10 ZVW, Rn. 52, juris), kann dahinstehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - L 9 SO 191/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Es kann offenbleiben, ob es einer förmlichen Beiladung des Jobcenters nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG iVm Abs. 5 SGG bedarf, wenn - wie hier - die das Jobcenter tragende sogenannte Optionskommune gleichzeitig auch Sozialhilfeträger ist (in diesem Sinne BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R; wie hier LSG Hessen Urteil vom 10.03.2021 - L 6 AS 439/18).