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   LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18 EK SF   

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LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18 EK SF (https://dejure.org/2021,17475)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12.05.2021 - L 6 SF 24/18 EK SF (https://dejure.org/2021,17475)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - L 6 SF 24/18 EK SF (https://dejure.org/2021,17475)
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    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Anforderungen an die Überlänge eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens und an einen Anspruch auf Entschädigung in Geld

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18

    Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Soweit der Beklagte auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 zu dem Az.: L 6 SF 2/18 EK SB verweise, werde nicht beachtet, dass im hier vorliegenden Ausgangsverfahren nicht um die Festsetzung geringfügiger Aufwendungen für Kopien gestritten werde.

    Der Beklagte verweist hierzu auf die Entscheidungen des BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R - und des hiesigen Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris).

    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Kleinste im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 37 SF 149/19 EK AS -, Rn. 25, juris).

    In Erinnerungsverfahren, welche keine besondere Bedeutung haben, gilt dies erst recht, wenn - wie hier - keine ihre vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen; solche wurden vom Kläger auch nicht in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, Rn. 67, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff., juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Auf der anderen Seite kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (st. Rspr. des BVerfG, aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris).

    Überlastungstypische Verfahrensweisen können ebenso wenig gegen eine Unangemessenheit angeführt werden wie die durchschnittliche Verfahrensdauer einer überlasteten Gerichtsbarkeit (vgl. zur Sozialgerichtsbarkeit, BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris.).

    Ungeachtet dessen haben die Gerichte aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - juris, Rn. 29).

    Der aus einer solchen strukturellen und deshalb generellen Vernachlässigung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit resultierende individuelle Grundrechtsverstoß wiegt besonders schwer (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 34 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 44 - 45).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris) und - nach Abschluss des Ausgangsverfahrens - auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden.

    Es ist zu diesem Zweck aufgrund der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R) derzeit von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die persönliche und sachliche Ausstattung der Sozialgerichte muss einerseits so beschaffen sowie die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln etc.) so geregelt sein, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht.

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (vgl., BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris).

    Zur Begründung wird angeführt, dass im Mittelpunkt finanzielle Interessen des Prozessbevollmächtigten stehen dürften (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, Rn. 31).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Der Senat hat Anlass zur Annahme, dass die Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf einer strukturellen Überlastung des Sozialgerichts beruhte und sich darin eine generelle Vernachlässigung des Anspruchs aus Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG ausdrückt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 45).

    Der aus einer solchen strukturellen und deshalb generellen Vernachlässigung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit resultierende individuelle Grundrechtsverstoß wiegt besonders schwer (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 34 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 44 - 45).

    Der vom Kläger geltend gemachte Verzinsungsanspruch besteht als Anspruch auf Prozesszinsen Höhe von 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 94 Satz 2 SGG ab Rechtshängigkeit (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 5, Rn. 54; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 48) und nicht ab Erhebung der Verzögerungsrüge.

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris) und - nach Abschluss des Ausgangsverfahrens - auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden.

    Der vom Kläger geltend gemachte Verzinsungsanspruch besteht als Anspruch auf Prozesszinsen Höhe von 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 94 Satz 2 SGG ab Rechtshängigkeit (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 5, Rn. 54; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10, Rn. 48) und nicht ab Erhebung der Verzögerungsrüge.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Dies gilt auch dann, wenn die Verzögerungsrüge schon früher hätte erhoben werden können (vgl. Urteil des BSG vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, juris Rn. 20; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Februar 2020 - L 12 SF 39/17 EK AS -, Rn. 38, juris).

    Die Festsetzung erfolgt in Kenntnis der Entscheidungen LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Juni 2016 (L 12 SF 9/14 EK AS) und vom 12. Februar 2020 (L 12 SF 39/17 EK AS).

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris) und - nach Abschluss des Ausgangsverfahrens - auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden.

    Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 11/13 R - juris; BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris).

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des EGMR zu Art. 6, 13 EMRK auszulegen (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 - juris Rn. 29; Schenke, NVwZ 2012, 257, 258).
  • EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

    G.M. gegen Deutschland

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art

  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

  • EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

  • EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
  • LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

    Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - L 12 SF 9/14
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