Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 76 Abs 1 BSHG, § 77 BSHG, § 581 RVO, § 56 SGB 7, Art 3 Abs 1 GG
  Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang - keine Gleichstellung mit BVG-Grundrente - keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Anrechnung der UV-Verletztenrente auf Sozialhilfeleistungen - keine Gleichstellung mit der BVG-Grundrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Allein daraus, dass einer bestimmten Personengruppe aus besonderem Anlass -- beispielsweise der Beschädigung im Krieg, im Wehr- oder Zivildienst -- besondere Vergünstigungen zugestanden werden, kann niemand für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu dürfen (BVerfGE 63, 255, 265 ff.).
• BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

  Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Dann bleibt es beim Grundsatz, dass eine Einkunft in Geld als Einkommen zu berücksichtigen ist (dazu im Einzelnen BVerwGE 69, Seiten 177, 180, 181).
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68

  Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Denn dem Gesetzgeber kommt auf dem Gebiet der gewährenden Staatstätigkeit eine besonders weit bemessene Gestaltungsfreiheit zu (BVerfGE 28, 206, 214).

 
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Das Fehlen einer gleichartigen Bestimmung im immer wieder novellierten Wohngeldgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht bewogen anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine wohngeldrechtliche Gleichstellung von Verletztenrenten und Grundrenten offenbar nicht beabsichtigt hat (dazu sowie zu Vorstehendem insgesamt Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG --, Urteil vom 19. April 1996 -- Az.: 3 C 3/95 -- veröffentlicht in NVwZ-RR 1997, 293).
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Er kann speziell im Bereich der Leistungsgewährung in weitem Umfang typisierende und generalisierende Regelungen treffen (BVerfGE 26, 16, 31).
• BSG, 08.12.1992 - 1 RK 11/92

  Krankenversicherung - vollständige Befreiung von der Zuzahlungspflicht - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Hiervon ausgehend hat das BSG die Auffassung vertreten, der Grundrententeil der Verletztenrente dürfe zur Vermeidung einer willkürlichen und verfassungsrechtlich unhaltbaren Ungleichbehandlung von Unfallverletzten und Beschädigten wie die BVG-Grundrente bei der Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder von Ersatzkassen keine Berücksichtigung finden im Rahmen des § 180 Abs. 4 RVO (…BSG in SozR 2200 Nr. 31 zu § 180 RVO); ebenso wenig sei sie als Einkommen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen bei einer Entscheidung über die Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 61 SGB 5 (BSGE 71, 299).
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

  Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Das Fehlen einer gleichartigen Bestimmung im immer wieder novellierten Wohngeldgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht bewogen anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine wohngeldrechtliche Gleichstellung von Verletztenrenten und Grundrenten offenbar nicht beabsichtigt hat (dazu sowie zu Vorstehendem insgesamt Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG --, Urteil vom 19. April 1996 -- Az.: 3 C 3/95 -- veröffentlicht in NVwZ-RR 1997, 293).
• KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00

  Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall; …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Auch wenn der Grundrentenanteil der Verletztenrente nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BAG eine Leistung mit einer besonderen Zweckbestimmung darstellt (…anders Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., sowie Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Juli 2001 -- Az.: 12 U 636/00 -- in BUK aktuell 2001, 16), steht dies der Annahme einer Gleichartigkeit im Sinne des § 104 SGB 10 nicht entgegen, wie Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf die Weihnachtsbeihilfe ausgesprochen haben.
• BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 100/86

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gegen die Unterstützungskasse - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  Eine Anrechnung wurde nur zugelassen, soweit die Verletztenrente einen Verdienstausfall ausgleiche (BAG in NJW 84, 83 sowie in NZA 88, 609).
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

  In der Rechtsprechung des BSG (zuletzt auch Urteil des BSG vom 31. März 1998 -- Az. B 4 RA 49/96 R -- Seiten 20, 21) ist indessen anerkannt, dass mit der Verletztenrente eine zweifache Zielrichtung verfolgt wird: der Ausgleich eines immateriellen Körperschadens mit dadurch bedingten Mehraufwendungen einerseits und der abstrakte Ersatz eines Einkommensschadens andererseits.
• VGH Hessen, 22.09.1992 - 9 UE 2489/89

  Verletztenrente nach der RVO ist anrechenbares Einkommen nach dem BSHG
• BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82

  Betriebsrente - Unfallrente - Verletztenrente
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I