Rechtsprechung
| LSG Hessen, 13.07.1971 - L 4 V 852/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Gewährung des Berufsschadensausgleichs
Verfahrensgang
- LSG Hessen, 13.07.1971 - L 4 V 852/69
- BSG - B 9 RV 668/71 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.12.1966 - 9 RV 1022/65
Zum Berufsschadensausgleich des vertriebenen selbständigen Landwirtes
Auszug aus LSG Hessen, 13.07.1971 - L 4 V 852/69
Es hat sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Dezember 1966 - 9 RV 1022/65 - bezogen, wonach die durch die Schädigungsfolgen eingetretene Behinderung im Beruf eines Landwirtes durch die Vertreibung nicht entfallen ist und die Vertreibung vielmehr die durch die Schädigungsfolgen eingetretene berufliche Situation noch verschlimmert hat.Daß das in der Literatur hierzu oft zitierte Urteil des BSG vom 6. Dezember 1966 - 9 RV 1022/65 - nicht als grundsätzliche Stellungnahme anzusehen ist, hatte der erkennende Senat bereits in dem oben angegebenen Urteil dargelegt.
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus LSG Hessen, 13.07.1971 - L 4 V 852/69
Den Gedankengängen des Urteils vom 17. März 1970 aber kann - abgesehen von der Frage, daß die hier gegebene MdE von 90 % der Erwerbsunfähigkeit im BSG-Urteil nicht gleichsteht - der Senat aus folgenden Erwägungen nicht beitreten: Der Wortlaut der Absätze 3 und 4 des § 30 BVG (3. NOG) erscheint klar und eindeutig, gibt mithin keinen Anlaß zu einer Auslegung nach irgend einer der in der Rechtswissenschaft bekannten Methoden (vgl. BVerf.G. v. 21.5.52 = NJW 1952, S. 737, Reinike in NJW 1951, S. 681 ff., Zimmermann in NJW 1956, S. 1262;… Enneccerus, Lehrbuch, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts 15. Aufl., 1. Halbband, § 56 und Palandt, BGB allgemeiner Teil 29. Auflage V 2 a der Einleitung).