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   LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18 DS   

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https://dejure.org/2018,45402
LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18 DS (https://dejure.org/2018,45402)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.12.2018 - L 6 SF 1/18 DS (https://dejure.org/2018,45402)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS (https://dejure.org/2018,45402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Auszug aus LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
    Zudem ist es ausreichend, dass nur ein Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Bundesgerichtshof - BGH, Vorlagebeschluss vom 29. September 1998 - XI ZR 367/97; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB, Beschluss vom 5. Februar 2000 - Gms-OGB 1/98; bestätigt durch: BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00).

    Eine an den Umständen des Einzelfalls ausgerichtete Prüfung, ob das Schreiben von dem Antragsteller herrührt und von diesem mit Wissen und Wollen in den Verkehr gebracht worden ist, wie sie von Verfassungs wegen zur effektiven Rechtsschutzgewährung geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00), führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Auszug aus LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
    Zudem ist es ausreichend, dass nur ein Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Bundesgerichtshof - BGH, Vorlagebeschluss vom 29. September 1998 - XI ZR 367/97; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB, Beschluss vom 5. Februar 2000 - Gms-OGB 1/98; bestätigt durch: BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00).
  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per

    Auszug aus LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
    Die Schriftform wird ebenfalls durch ein verschriftlichtes Rechtsschutzgesuch gewahrt, das mittels Telefax dem Gericht zugeleitet wird und dort ausgedruckt wird (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95).
  • VG Dresden, 02.10.2018 - 2 K 302/18

    Qualifizierte elektronische Signatur beim Fax

    Auszug aus LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18
    Zwar hat der Senat keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Nutzung auch moderner Telefaxdienste (vgl. dagegen VG Dresden, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 2 K 302/18).
  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend;

    Wollte man ein per E-Mail oder ein im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermitteltes Dokument mit einer nur eingescannten Unterschrift als ausreichend ansehen, so führte dies zu einer systemwidrigen Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 130a ZPO bzw. § 46c ArbGG (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS Rn. 11, juris) .

    14/4987 S. 24) , erfüllt eine einfache E-Mail jeweils nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - aaO; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS - aaO) .

  • LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

    Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend;

    Wollte man ein per E-Mail oder ein im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermitteltes Dokument mit einer nur eingescannten Unterschrift als ausreichend ansehen, so führte dies zu einer systemwidrigen Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 130a ZPO bzw. § 46c ArbGG (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - Rn. 3, juris; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS Rn. 11, juris) .

    14/4987 S. 24) , erfüllt eine einfache E-Mail jeweils nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 8. April 2021 - L 12 AS 311/21 B ER - aaO; Hessisches LSG 13. Dezember 2018 - L 6 SF 1/18 DS - aaO) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 12 AS 279/21

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen

    Insofern muss bei Verwendung eines Internetfaxes in Abgrenzung zur Übersendung per einfacher E-Mail sichergestellt sein, dass dieses nicht letztlich nur eine systemwidrige Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 65a SGG ermöglichen soll (Hessisches LSG Beschluss vom 13.12.2018, L 6 SF 1/18 DS, juris Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 12 AS 311/21

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung einstweiligen

    Insofern muss bei Verwendung eines Internetfaxes in Abgrenzung zur Übersendung per einfacher E-Mail sichergestellt sein, dass dieses nicht letztlich nur eine systemwidrige Umgehung der hochgesicherten elektronischen Kommunikationsformen gem. § 65a SGG ermöglichen soll (Hessisches LSG Beschluss vom 13.12.2018, L 6 SF 1/18 DS, juris Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - L 6 AS 661/22
    Gerade hinsichtlich der hier so zentralen Authentizität des Absenders gibt es bei diesem Kommunikationsmittel keine Absicherung (vgl. zu dieser Frage auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.12.2018, L 6 SF 1/18 DS, juris Rn. 9 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2021, L 12 AS 311/21 B ER, juris Rn. 3 unter Hinweis auf Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 04.12.2020, 22 WF 872/20, juris Rn. 6 m.w.N.; Beschluss des erkennenden Senats vom 05.01.2023,L 6 AS 1482/22 B ER; Müller in jurisPK-ERV, Stand: 03.02.2023, § 145 SGG Rn. 41 f.; Müller, RDi 2021 S. 413 ff.).
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