Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG, § 130 SGG, Art. 1 Nr. 4, Art. 2 Abs. 1 Deutsch-Österreichisches Fürsorgeabkommen, Nr. 883/2004 Art. 3 Abs. 3 VO (EG)
  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kassel, 24.05.2017 - S 7 AS 7/15
• LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

Papierfundstellen

• NZS 2022, 193

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Vielmehr handele es sich um einen mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. Dezember 2010 (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Dezember 2010 - B 14 AS 23/10 R -, juris) vergleichbaren Fall.

  Denn in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (a.a.O., Rn. 32 f.) habe das Bundessozialgericht ausgeführt, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch - anders als bis zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe als Lohnersatzleistung - ein bedarfsabhängiges Leistungssystem darstelle.

  Jedenfalls entfällt der gewöhnliche Aufenthalt, soweit es um den Aufenthalt von EU-Bürgern im Inland geht, nach Auffassung des Senats allenfalls dann, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts beziehungsweise die Pflicht zur Ausreise bestandskräftig festgestellt oder für sofort vollziehbar erklärt ist, weil (erst) dies den Verbleib im Inland "bis auf Weiteres" zumindest nachhaltig in Frage stellt (vgl. ähnl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 14;… Geiger, in: Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 7 Rn. 16).

  Die dagegen gerichteten Einwände des Beklagten greifen nicht durch, vielmehr müssten sie in gleicher Weise für das Europäische Fürsorgeabkommen gelten, für welches das Bundessozialgericht diesen Argumenten aber mit den Senat überzeugender Begründung nicht gefolgt ist (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 21 ff.).

  Nach der Zustimmung des Bundestages zu dem Fürsorgeabkommen durch Art. 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 28. Dezember 1968 (…BGBl. II 1969, S. 1) handelt es sich bei diesem im Allgemeinen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Besonderen um unmittelbar geltendes, subjektive Rechte und Pflichten begründendes Bundesrecht (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz [GG]), dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zur entspr. Problematik hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 24 ff. m.w.Nw.; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, BSGE 120, 139, Rn. 17).

  Völkervertragsrecht hat nach der in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Zustimmung der jeweils für die Gesetzgebung zuständigen Verfassungsorgane den Rang von Bundesgesetzen, wobei die Gerichte bei der Auslegung gleichrangiger innerstaatlicher Regelungen, also anderer Bundesgesetze, nach Möglichkeit darauf zu achten haben, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht, soweit dies im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung vermieden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 25 zum EFA); dies folgt namentlich aus dem Grundsatz der Völkerrechts- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, der Art. 23 Abs. 1 GG und dessen Präambel zu entnehmen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, BVerfGE 123, 267, Rn. 219 ff.).

  Nachdem ein klarer Wille des Gesetzgebers, mit den Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von den Vorgaben des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens abzuweichen oder die Reichweite von dessen Regelungen einzuschränken, nicht erkennbar ist, ist umgekehrt das innerstaatliche Recht einschränkend auszulegen, soweit es andernfalls mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 2 Abs. 1 DÖFA in Konflikt geraten würde (vgl. ähnl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 26 zum EFA).

  So liegt es bei den bedürftigkeitsabhängigen und steuerfinanzierten laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (vgl. allg. zum fürsorgerechtlichen Charakter der Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II: BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R -, BSGE 99, 170 = juris, Rn. 35; zur Zuordnung dieser Leistungen zum Fürsorgebetriff des EFA und im Übrigen auch zum Folgenden: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66): Es handelt sich um eine gesetzlich begründete Geldleistung aus öffentlichen Mitteln zur Deckung und Sicherung des existentiellen Lebensbedarfs von Hilfebedürftigen, die systematisch dem Bereich der Fürsorge beziehungsweise dem heute gebräuchlicheren Begriff der sozialen Hilfen unterfällt (…vgl. zu diesem U. Becker, in: Ruland/Becker/Axar, Sozialrechtshandbuch, 6. Aufl. 2018, § 1 Rn. 21).

  Im Ergebnis ist mit Blick auf das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen daher davon auszugehen, dass die Fürsorgegesetzgebung beziehungsweise das Recht der sozialen Hilfen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes und der Neuordnung des Hilfesystems zum 1. Januar 2005 gerade nicht auf die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch beschränkt ist, sondern darüber hinaus durch dessen Viertes Kapitel sowie das Sozialgesetzbuch Zweites Buch als - ebenfalls - bedarfsabhängigem Leistungssystem gewährleistet wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66 Rn. 33).

  Die Aufnahme in diesen Anhang ist aber ebenso wenig konstitutiv wie im Falle des Europäischen Fürsorgeabkommens (vgl. zu diesem BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 34; außerdem BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 29/98 -, BVerwGE 111, 200, 206), was sich schon daran zeigt, dass auch die Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch in Anhang I nicht erwähnt war (und ist), aber doch zweifellos von den Fürsorgeabkommen erfasst wird.

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Die Beschwerde des Beklagten gegen diese Entscheidung wies der erkennende Senat - L 6 AS 666/14 B ER - durch Beschluss vom 4. November 2014 mit der Maßgabe zurück, dass die Leistungen "bis einschließlich des Tages der Verkündung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rs. C-333/13 oder einer anderweitigen Erledigung zu gewähren" seien.

  Er lehnte jedoch, nachdem der Europäische Gerichtshof am 11. November 2014 seine Entscheidung in im Verfahren C-333/13 - Rs. Dano - verkündet hatte, am 21. November 2014 mit dem weiteren im hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Bescheid unter dem Betreff: "Ablehnungsbescheid für den Zeitraum vom 01.10.2014 - 31.12.2014" den Weitergewährungsantrag der Klägerin vom 30. September 2014 ab.

  Auch habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11. November 2014 in der Rechtssache C-333/13 entschieden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden könnten.

  Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 [Rs. Dano] -, NZS 2015, 20, Rn. 56 ff., insb.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 666/14

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Die Beschwerde des Beklagten gegen diese Entscheidung wies der erkennende Senat - L 6 AS 666/14 B ER - durch Beschluss vom 4. November 2014 mit der Maßgabe zurück, dass die Leistungen "bis einschließlich des Tages der Verkündung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rs. C-333/13 oder einer anderweitigen Erledigung zu gewähren" seien.

  Auf beide Entscheidungen (Bl. 70 ff. beziehungsweise Bl. 109 ff. der Gerichtsakte zum Verfahren vor dem SG Kassel - S 6 AS 156/14 ER - beziehungsweise vor dem erkennenden Senat - L 6 AS 666/14 B ER -) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

  Im Rahmen der Begründung dieses Bescheides führte er unter anderem aus, es seien folgende Änderungen eingetreten: "Durch die Umsetzung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 04.11.2014, AZ L 6 AS 666/14 B ER ist Frau C. ab dem 12.11.2014 vom Leistungsbezug auszuschließen." Auf den Bescheid wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

  Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten sowohl zum hiesigen wie zu den Verfahren S 6 AS 156/14 ER und L 6 AS 666/14 B ER sowie S 1 AS 254/14 ER und den Inhalt der die Klägerin (und Herrn D.) betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

 
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut, denn die Konjunktion "um - zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme der Fürsorgeleistungen den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. zu den entspr. Regelungen im BSHG beziehungsweise SGB XII: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; außerdem: BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, BSGE 120, 149, Rn. 45; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

  Eine "Um-zu-Einreise" in diesem Sinne liegt zwar nicht nur dann vor, wenn der Leistungsbezug einziger Zweck der Einreise nach Deutschland war; der erforderliche finale Zusammenhang ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die Einreise auf verschiedenen Motiven beruhte, sofern der Zweck der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war; er darf also nicht nur neben vorrangigen anderen Zwecken billigend oder notgedrungen in Kauf genommen worden sein (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

  Eine entsprechende Begrenzung folgt aus dem Zweck der Regelung, die missbräuchliche Inanspruchnahme entsprechender Leistungen zu verhindern, der sich schon aus der Gesetzesbegründung der entsprechenden Regelung im Bundessozialhilfegesetz ergibt (…vgl. BT-Drucks. 3/1799, S. 60 und dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214).

• SG Kassel, 24.05.2017 - S 7 AS 7/15

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Am 6. Januar 2015 hat die Klägerin sodann vor dem Sozialgericht Kassel zum einen Klage gegen den Bescheid vom 24. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 erhoben; das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen S 7 AS 7/15 angelegt worden.

  Gleichermaßen sei dessen Bescheid vom 21. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 (ursprünglicher Rechtsstreit S 7 AS 7/15) rechtswidrig, da er der Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für den Streitzeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 verweigere.

  Gegenstand des Verfahrens sind neben dem angegriffenen Urteil - soweit sich das Verfahren nicht durch die teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erledigt hat und das erstinstanzliche Urteil insoweit wirkungslos geworden ist - zum einen Ansprüche der Klägerin auf laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Leistungszeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 (ehemaliges Verfahren S 7 AS 8/15), zum anderen Leistungsansprüche für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 (ehemaliges Verfahren S 7 AS 7/15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  und auch zum Folgenden LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2020 - L 18 AS 1641/19 -, juris, Rn. 21 f. sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER -, juris, Rn. 29 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 -, juris, Rn. 26 f., SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 -, BeckRS 2017, 106780; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB, § 7 SGB II - Stand: Juni 2021 - Rn. 336; Klopstock, ZESAR 2017, 426, Fn. 22; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08, BeckRS 2010, 74626; Leopold, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB, § 7 SGB II - Stand: 5. Januar 2021 - Rn. 118).

  Mag die Regelung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch auf diese Personengruppe zielen (vgl. in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 -, juris, Rn. 30), so unterscheidet sich die an rechtliche Gegebenheiten, namentlich den ausländerrechtlichen Status, anknüpfende Regelung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II doch ihrer Struktur nach fundamental von dem auf eine sogenannte Um-Zu-Einreise und damit subjektive Motive zielenden Vorbehalt aus dem Schlussprotokoll.

• SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15

  Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Vorzuziehen sei die Auffassung des Sozialgerichts München im Urteil vom 10. Februar 2017, wonach das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 DÖFA dazu führe, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf österreichische Staatsbürger grundsätzlich nicht anwendbar sei (Verweis auf SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 -, juris, Leitsatz und Rn. 20 ff).

  und auch zum Folgenden LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2020 - L 18 AS 1641/19 -, juris, Rn. 21 f. sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER -, juris, Rn. 29 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 -, juris, Rn. 26 f., SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 -, BeckRS 2017, 106780; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB, § 7 SGB II - Stand: Juni 2021 - Rn. 336; Klopstock, ZESAR 2017, 426, Fn. 22; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08, BeckRS 2010, 74626; Leopold, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB, § 7 SGB II - Stand: 5. Januar 2021 - Rn. 118).

• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut, denn die Konjunktion "um - zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme der Fürsorgeleistungen den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. zu den entspr. Regelungen im BSHG beziehungsweise SGB XII: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; außerdem: BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, BSGE 120, 149, Rn. 45; BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

  Eine "Um-zu-Einreise" in diesem Sinne liegt zwar nicht nur dann vor, wenn der Leistungsbezug einziger Zweck der Einreise nach Deutschland war; der erforderliche finale Zusammenhang ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die Einreise auf verschiedenen Motiven beruhte, sofern der Zweck der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war; er darf also nicht nur neben vorrangigen anderen Zwecken billigend oder notgedrungen in Kauf genommen worden sein (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Nach der Zustimmung des Bundestages zu dem Fürsorgeabkommen durch Art. 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 28. Dezember 1968 (…BGBl. II 1969, S. 1) handelt es sich bei diesem im Allgemeinen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Besonderen um unmittelbar geltendes, subjektive Rechte und Pflichten begründendes Bundesrecht (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz [GG]), dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zur entspr. Problematik hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66, Rn. 24 ff. m.w.Nw.; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, BSGE 120, 139, Rn. 17).

  Ein Vorbehalt, wie ihn die Bundesregierung für das Sozialgesetzbuch Zweites Buch zum Europäischen Fürsorgeabkommen am 19. Dezember 2011 erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139, Rn. 18), ist zum Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen ebenso wenig erklärt worden wie die durch Art. 17 Satz 2 DÖFA ermöglichte Kündigung dieses Abkommens.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut, denn die Konjunktion "um - zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme der Fürsorgeleistungen den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. zu den entspr. Regelungen im BSHG beziehungsweise SGB XII: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; außerdem: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, BSGE 120, 149, Rn. 45; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R

  Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
• BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 10/18 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 7 AS 210/14

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - L 9 AS 316/22

  Leistungsausschluss für Ausländer - Deutsch-Österreichisches Fürsorgeabkommen

  Denn der Kläger kann sich als österreichischer Staatsangehöriger auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 DÖFA berufen, wonach Fürsorge Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaats gewährt wird (so die wohl h.M. in der neueren obergerichtlichen Rspr., vgl. mit ausführlicher Begründung Hessisches LSG, Urteil vom 15. September 2021, L 6 AS 316/17, zitiert nach juris, Rn. 68 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. August 2021, L 2 AS 409/21 B ER, zitiert nach juris, Rn. 41;… LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 8. Juni 2020, L 18 AS 1641/19, zitiert nach juris, Rn. 21 f., …und vom 11. Mai 2020, L 18 AS 1812/19, zitiert nach juris, Rn. 23 f.;… aA Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, § 7 SGB II, Stand 9. August 2023, Rn. 118 ff.).

  Die dort vorgesehenen Lebensunterhaltsleistungen sind ihrerseits zweifellos als "Fürsorge" im Sinne des Abkommens zu qualifizieren, müssten aber, folgte man der Argumentation des Beklagten, ebenfalls aus dem Anwendungsbereich des DÖFA herausfallen, da sie als Komplementärleistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mittelbar gerade die fehlende Erwerbsfähigkeit als zusätzliche Leistungsvoraussetzung vorsehen; das Abkommen liefe somit leer (vgl. zum Ganzen Hessisches LSG, Urteil vom 15. September 2021, L 6 AS 316/17, zitiert nach juris, Rn. 79 f., mit Verweis auf das Urteil des BSG vom 19. Oktober 2010 zum Fürsorgebegriff des Europäischen Fürsorgeabkommens, B 14 AS 23/10 R).