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   LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19   

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https://dejure.org/2022,4457
LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19 (https://dejure.org/2022,4457)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.02.2022 - L 4 KA 59/19 (https://dejure.org/2022,4457)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - L 4 KA 59/19 (https://dejure.org/2022,4457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 Abrechnungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, § 35 Bundesmantelvertrag - Ärzte
    Kassenarztrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich Abrechnungs-Sammelerklärung für das Entstehen eines Vergütungsanspruchs

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung -

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Die auch im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach § 202 SGG i.V.m. § 524 ZPO mögliche Anschlussberufung (allgemeine Meinung: vgl. insoweit ausführlich: Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017, B 8 SO 12/16 R m.w.N., zitiert nach juris) ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: die Klägerin) innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers (hier: der Beklagten) an dessen Rechtsmittel anschließt.

    Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen, ohne dass insoweit eine Beschwer vorliegen müsste (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vergleiche grundlegend: Urteil vom 26. Oktober 2017, B 8 SO 12/16 R m.w.N., zitiert nach juris und Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 13. Mai 2019, § 143 SGG Rdnr. 22).

    In Fallkonstellationen, in denen eine Änderung des Klageantrags denselben Klagegrund betrifft, eine der in § 99 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGG genannten Voraussetzungen vorliegt und deshalb die Antragsänderung im Sinne dieser Vorschrift nicht als Klageänderung anzusehen ist, führt die Anschlussberufung keinen im genannten Sinne neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017, B 8 SO 12/16 R m.w.N., zitiert nach juris).

    Gründe der Prozessökonomie spielen bei der Anschlussberufung keine Rolle (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017, B 8 SO 12/16 R m.w.N., zitiert nach juris).

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Durch diese Ziele ist der mit dem Abrechnungsausschluss verbundene Eingriff grundsätzlich verhältnismäßig und stellt eine rechtmäßige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 11 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B - BeckRS 2014, 68496, Rdnr. 6; BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 12 m.w.N.).

    Eine neunmonatige Ausschlussfrist ist nicht unverhältnismäßig kurz (vgl. BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 13), ebenso wenig eine Frist von einem Jahr (vgl. BSG, Beschl. v. 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - juris Rdnr. 13) oder eine längste Abrechnungsfrist auf den Ablauf des achten Quartals nach dem Leistungsquartal (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 12).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darf eine KV für die Einreichung der Quartalsabrechnungen Fristen vorgeben und die Überschreitung solcher Fristen auch sanktionieren (Bundessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2014, B 6 KA 42/13 B, zitiert nach juris, Rdnr. 9 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2007, B 6 KA 29/06 R, zitiert nach juris).

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B

    Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Ein endgültiger Honorarausschluss steht aber nicht stets unter dem Vorbehalt lediglich geringer wirtschaftlicher Auswirkungen, sondern bei ausreichend langen Fristen kann er trotz im Einzelfall möglicherweise gravierender Folgen als noch verhältnismäßige Ausgestaltung bewertet werden (vgl. BSG, Beschl. v. 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - juris Rdnr. 13).

    Eine neunmonatige Ausschlussfrist ist nicht unverhältnismäßig kurz (vgl. BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 13), ebenso wenig eine Frist von einem Jahr (vgl. BSG, Beschl. v. 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - juris Rdnr. 13) oder eine längste Abrechnungsfrist auf den Ablauf des achten Quartals nach dem Leistungsquartal (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 12).

    Hierbei stellt das Bundessozialgericht einen endgültigen Honorarausschluss nicht stets unter den Vorbehalt lediglich geringer wirtschaftlicher Auswirkungen, sondern bewertet bei ausreichend langen Fristen (dort: von einem Jahr) trotz im Einzelfall möglicherweise gravierender Folgen diesen als noch verhältnismäßig (Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. August 2007, B 6 KA 48/06 B, zitiert nach juris Rdnr. 13).

  • LSG Hessen, 08.06.2011 - L 4 KA 75/10

    Honorarabzug wegen verspäteter Einreichung von Honorarabrechnungen

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Solche Regelungen können auch von der Vertreterversammlung der Beklagten als Satzung beschlossen werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 08.06.2011 - L 4 KA 75/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 25 ff.).

    Dass Regelungen der KV mit den Landesverbänden der Krankenkassen zu Fragen der verspäteten Abrechnungsabgabe des Vertragsarztes, der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes bei Fristversäumnis und des Verlustes des Abrechnungsanspruchs eine rechtmäßige Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) darstellen und es dabei nicht zu beanstanden ist, wenn die Vertragspartner die Regelung von Abrechnungsrichtlinien in die Kompetenz der KV allein überweisen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 8. Juni 2011, L 4 KA 75/10 , zitiert nach juris, entschieden.

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B

    Honorar für ambulante Notfallbehandlungen

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Durch diese Ziele ist der mit dem Abrechnungsausschluss verbundene Eingriff grundsätzlich verhältnismäßig und stellt eine rechtmäßige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 11 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B - BeckRS 2014, 68496, Rdnr. 6; BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 12 m.w.N.).

    Eine neunmonatige Ausschlussfrist ist nicht unverhältnismäßig kurz (vgl. BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 13), ebenso wenig eine Frist von einem Jahr (vgl. BSG, Beschl. v. 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - juris Rdnr. 13) oder eine längste Abrechnungsfrist auf den Ablauf des achten Quartals nach dem Leistungsquartal (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 12).

  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass sie den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung betrifft (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vergleiche Urteile vom 10. Februar 2005, B 4 RA 48/04 R, zitiert nach juris und vom 23. Juni 1998, B 4 RA 33/97 R, zitiert nach juris).
  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass sie den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung betrifft (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vergleiche Urteile vom 10. Februar 2005, B 4 RA 48/04 R, zitiert nach juris und vom 23. Juni 1998, B 4 RA 33/97 R, zitiert nach juris).
  • SG Marburg, 12.05.2021 - S 12 KA 422/20
    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Besondere Hinweispflichten der Beklagten bestünden insoweit nicht (Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2021, S 12 KA 422/20).
  • BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen

    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Das richterliche Ermessen reduziert sich nur u.a. dann "auf Null", wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen hat und eine abweichende Würdigung der vom Vordergericht gemachten Zeugenaussagen in Betracht zieht (vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Beschluss vom 13. August 2015, B 9 V 13/15 B, zitiert nach juris unter Verweis auf Bundessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 VG 1/01 B, zitiert nach juris).
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B
    Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
    Durch diese Ziele ist der mit dem Abrechnungsausschluss verbundene Eingriff grundsätzlich verhältnismäßig und stellt eine rechtmäßige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37, juris Rdnr. 11 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B - BeckRS 2014, 68496, Rdnr. 6; BSG, Beschl. v. 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B - juris Rdnr. 12 m.w.N.).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer

  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90

    Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung -

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

    Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 42/13 B

    Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen -

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/01 B

    Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22

    Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen

    BSG, vgl. Urteile vom 10. Februar 2005, B 4 RA 48/04 R, zitiert nach juris und vom 23. Juni 1998, B 4 RA 33/97 R, zitiert nach juris; s. auch Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - L 4 KA 59/19 -, Rn. 47, juris).

    In Fallkonstellationen, in denen eine Änderung des Klageantrags denselben Klagegrund betrifft, eine der in § 99 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGG genannten Voraussetzungen vorliegt und deshalb die Antragsänderung im Sinne dieser Vorschrift nicht als Klageänderung anzusehen ist, führt die Anschlussberufung keinen im genannten Sinne neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017, B 8 SO 12/16 R m.w.N., zitiert nach juris; Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - L 4 KA 59/19 -, Rn. 48, juris).

  • SG München, 08.11.2023 - S 38 KA 531/22

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsfristen und Abrechnungsausschluss

    Die Abrechnungsbestimmungen gehören als autonomes Recht zum Aufgabengebiet der Beklagten (§ 87b SGB V), woraus auch eine Rechtsetzungsbefugnis abzuleiten ist (vgl Hessisches LSG, Urteil vom 16.02.2022, Az L 4 KA 59/19; SG München, Urteil vom 04.10.2023, Az S 43 KA 412/22).
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