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| LSG Hessen, 17.03.1971 - L 3 U 882/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1237 Abs 3 RVO, § 539 Abs 1 Nr 4 RVO, § 539 Abs 1 Nr 14 RVO, § 1247 Abs 2 RVO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.03.1970 - 5 RKn 47/67
Krankengeldanspruch - Auslandsaufenthalt - Urlaubsaufenthalt - …
Auszug aus LSG Hessen, 17.03.1971 - L 3 U 882/69
Es ist auch keine Gesetzeslücke auszufüllen und eine Regelung zu treffen, die der Gesetzgeber für Fälle dieser Art getroffen haben würde und deshalb noch nicht getroffen hat, weil ein Bedürfnis hierfür erst in jüngster Zeit entstanden ist (vgl. Urteil des BSG vom 19. März 1970, 5 RKn 47/67). - BSG, 16.12.1958 - 2 RU 266/56
Auszug aus LSG Hessen, 17.03.1971 - L 3 U 882/69
Das BSG hat auch zu § 537 Nr. 11 RVO a.F. die Auffassung vertreten, aus der Bezeichnung der dort aufgeführten Ausbildungseinrichtungen sei zu folgern, daß unter einer beruflichen Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift nicht die Ausbildung für akademische Berufe zu verstehen ist, und damit eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Auslegung dieser Bestimmung abgelehnt (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1958, 2 RU 266/56, BSG 9, 30; Haase, Die Berufsgenossenschaft 1956 S. 163 und 1963 S. 28). - BSG, 22.09.1966 - 2 RU 82/62
Versicherter Personenkreis - Meldepflicht - Zeitpunkt der Antragstellung
Auszug aus LSG Hessen, 17.03.1971 - L 3 U 882/69
H. unterlag damit nicht gemäß § 179 AVAVG der Meldepflicht beim Arbeitsamt H. Das Sozialgericht hat den Begriff der "Meldepflicht" in einer nicht mit Wortlaut und Sinn des § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO zu vereinbarenden Weise ausgelegt und sich dabei zu Unrecht auf das Urteil des BSG vom 22. September 1966, 2 RU 82/62, BSG 25, 214, berufen.