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   LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08   

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LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08 (https://dejure.org/2010,9030)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17.11.2010 - L 4 KA 69/08 (https://dejure.org/2010,9030)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17. November 2010 - L 4 KA 69/08 (https://dejure.org/2010,9030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung für Stützungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab für den Fall sinkender Erlöse einer Honorargruppe; Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung für Stützungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab für den Fall ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung; Zulässigkeit von Stützungsregelungen für Neurologen und Psychiater im Honorarverteilungsmaßstab

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Notwendig sei eine Gesamtbetrachtung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. August 2007 - B 6 KA 43/06 R, Juris Rdnr. 20).

    Stattdessen werden durch die Kontingente die Punktwerte in den einzelnen Leistungsbereichen stabilisiert, sodass die Ärzte ihre vertragsärztlichen Einnahmen sicherer kalkulieren können (vgl. BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 Nr. 12, Rdnr. 15; Beschluss vom 29. August 2007 , B 6 KA 43/06 R, Juris m.w.N.).

    Der Hinweis des SG auf das Urteil des BSG vom 29. August 2007 (B 6 KA 43/06 R) über die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung der Honorarsituation führt nicht weiter.

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Denn auch in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt, ihm aber keine Maßgeblichkeit für die Neubescheidung beigemessen hat (vgl. BSGE 88, 193, 204 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S. 13; Beschluss vom 23. Mai 2007 - B 6 KA 27/06 B - Juris Rdnr. 23, mit Hinweis auf BVerfG , DVBl 2007, 253, 254; ebenso BVerwG, a.a.O) .

    Bei gravierenden und dauerhaften Abweichungen der tatsächlich ermittelten Kostensätze einer Arztgruppe von denjenigen, die den Bewertungen im EBM - auch in Relation zu den anderen Arztgruppen - zugrunde liegen, ist der Bewertungsausschuss zu einer Korrektur verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2002, B 6 KA 33/01 R, Juris; Beschluss vom 23. Mai 2007, B 6 KA 27/06 B).

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702).

    Die materielle Rechtskraft erstreckt sich vielmehr auch auf alle Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil der Behörde bei Erlass des neuen Verwaltungsakts zur Beachtung vorschreibt (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702).

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

    Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Hierzu verweist das SG auf die Rechtsprechung des BSG, welches in Überschüssen aus vertragsärztlicher Tätigkeit von 62.000,00 EUR im Jahr je Radiologe keine unzureichende Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer bestimmten Arztgruppe gesehen hat, zumal damit das im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen vom 1. Juli 1997 kalkulierte Durchschnittseinkommen von knapp unter 70.000,00 EUR je Arzt annähernd erreicht werde (Hinweis auf BSG, Urteil v. 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, Juris Rdnr. 28), und für einen begrenzten Zeitraum in den alten Bundesländern selbst bei Überschüssen aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000,00 EUR pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung gesehen hat (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 31. August 2005 - B 6 KA 22/05 B - Juris Rdnr. 9).

    Stattdessen werden durch die Kontingente die Punktwerte in den einzelnen Leistungsbereichen stabilisiert, sodass die Ärzte ihre vertragsärztlichen Einnahmen sicherer kalkulieren können (vgl. BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 Nr. 12, Rdnr. 15; Beschluss vom 29. August 2007 , B 6 KA 43/06 R, Juris m.w.N.).

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702).

    Die materielle Rechtskraft erstreckt sich vielmehr auch auf alle Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil der Behörde bei Erlass des neuen Verwaltungsakts zur Beachtung vorschreibt (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702).

  • SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07

    Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Dagegen hat der Kläger am 18. Oktober 2007 Klage zum Sozialgericht (SG) Marburg erhoben (S 12 KA 445/07).

    Hiergegen hat der Kläger am 13. Oktober 2005 Klage erhoben (S 12 KA 933/05).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Bei gravierenden und dauerhaften Abweichungen der tatsächlich ermittelten Kostensätze einer Arztgruppe von denjenigen, die den Bewertungen im EBM - auch in Relation zu den anderen Arztgruppen - zugrunde liegen, ist der Bewertungsausschuss zu einer Korrektur verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2002, B 6 KA 33/01 R, Juris; Beschluss vom 23. Mai 2007, B 6 KA 27/06 B).
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Damit ist das Absinken des Punktwertes von 2002 bis 2004 trotz einer nicht gesunkenen Gesamtvergütung aber ein nachvollziehbarer Vorgang, der seinen Grund insbesondere in den erheblichen Stützungsmaßnahmen findet, die aufgrund der Rechtsprechung des BSG zur Vergütung der zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen zu festen Punktwerten (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1999, B 6 KA 14/98 R, Juris) zugunsten der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten erforderlich waren.
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Denn auch in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt, ihm aber keine Maßgeblichkeit für die Neubescheidung beigemessen hat (vgl. BSGE 88, 193, 204 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S. 13; Beschluss vom 23. Mai 2007 - B 6 KA 27/06 B - Juris Rdnr. 23, mit Hinweis auf BVerfG , DVBl 2007, 253, 254; ebenso BVerwG, a.a.O) .
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

    Auszug aus LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
    Denn auch in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt, ihm aber keine Maßgeblichkeit für die Neubescheidung beigemessen hat (vgl. BSGE 88, 193, 204 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S. 13; Beschluss vom 23. Mai 2007 - B 6 KA 27/06 B - Juris Rdnr. 23, mit Hinweis auf BVerfG , DVBl 2007, 253, 254; ebenso BVerwG, a.a.O) .
  • LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

    Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von

  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

    Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung -

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung -

  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen -

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine

  • LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 55/08

    Vertragsarzt - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert

    Gegen das Urteil sei ein Berufungsverfahren beim Senat anhängig (L 4 KA 69/08).
  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10

    Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in

    Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe unangemessen niedrig ist, sind auch die Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - USK 2010-174; s. a. LSG Hessen, Urt. v. 17.11.2010 - L 4 KA 69/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = [...], Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B - BeckRS 2011, 76241).
  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere

    Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe unangemessen niedrig ist, sind auch die Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - USK 2010-174; s. a. LSG Hessen, Urt. v. 17.11.2010 - L 4 KA 69/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B - BeckRS 2011, 76241).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 70/09
    Die Schaffung eines gemeinsamen Kontingents für Neurologen, Psychiater und Psychotherapeuten ist dabei nach allgemeiner Meinung schon deshalb sachgerecht, weil hierbei verwandte Fachgebiete zusammengefasst werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2001 - L 5 KA 3489/00; Hessisches LSG, Urteil vom 17. November 2010 - L 4 KA 69/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2011 - L 7 KA 40/08; LSG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2012 - L 1 KA 23/09; alle juris).
  • SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
    Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 69/08.
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