Rechtsprechung
| LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 1351/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 128 Abs 4 S 1 AFG
(Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzumutbarkeit; Arbeitnehmer; Erwerbsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeit; Wiedereinstellung; Unzumutbarkeit; Belastung; Arbeitgeber; Erstattungspflicht; Weigerung; Konkursausfallgeld; Arbeitslosengeld
Verfahrensgang
- SG Kassel, 23.10.1985 - S 5 Ar 32/84
- SG Kassel, 23.10.1985 - S-5/Ar-32/84
- LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 1351/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 1351/85
Der Nachweis, daß Herr S. die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen konnte i.S. der dauernden Arbeitsunfähigkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne, die die Klägerin berechtigt hätte, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG a.F.), muß als gescheitert angesehen werden, selbst unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23. Januar 1990 (1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87) geforderten verfassungskonformen weiten Auslegung ohne Berücksichtigung eventueller Kündigungsfristen bei konkreter arbeitsrechtlicher Beurteilung.