Rechtsprechung
LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
4. Im Falle der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs darf auch der abgelehnte Richter mitwirken (BVerfG vom 2. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 f.14 Zwar bestimmt § 60 SGG iVm. § 45 Abs. 1 ZPO, dass der wegen Befangenheit abgelehnte Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht mitwirkt, jedoch hat das BVerfG hierzu entschieden, dass im Falle der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs auch der abgelehnte Richter mitwirken darf (s. BVerfG vom 2. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771, 3772;… s. a. BSG vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 Rdnr. 10).
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
14 Zwar bestimmt § 60 SGG iVm. § 45 Abs. 1 ZPO, dass der wegen Befangenheit abgelehnte Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht mitwirkt, jedoch hat das BVerfG hierzu entschieden, dass im Falle der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs auch der abgelehnte Richter mitwirken darf (s. BVerfG vom 2. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771, 3772; s. a. BSG vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 Rdnr. 10). - BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Diese Darlegung von Gehörsverletzungen im Rahmen der fachgerichtlichen Anhörungsrüge wurde letztlich auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die dies als Voraussetzung für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ansieht (vgl. BVerfGE v. 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 - NJW 2007, 1354).
- BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64
Schutz einer Namensabkürzung
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Ebenso abwegig ist, eine mögliche Befangenheit aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung wegen des Weglassens von weder in öffentliche Register eingetragenen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07 A) noch im Verkehr anerkannten Adelsprädikaten, die somit nicht dem Schutz des § 12 BGB unterliegen (BGHZ 11, 214; BGHZ 21, 85; BGHZ 43, 245, 252), zu begründen. - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Restitutionsklage eines Schwerbehinderten
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich jedoch bei zurückweisenden Entscheidungen eines Richterablehnungsgesuchs nicht nur um der Endentscheidung vorausgehende Entscheidungen im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG, sondern um sogenannte selbständige Zwischenverfahren, weil die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfaltet und durch andere Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden kann (s. BVerfG, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 = NZA 2008, 1201; s.a. BVerfG Beschl.v. 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NZS 11, 92). - BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Der Antrag des Klägers enthält keinerlei tatsächliche Substanz und ist nicht ansatzweise substantiiert (s. BSG, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B - juris Rdnr. 10). - LSG Baden-Württemberg, 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit - kein sachlicher Grund - Verwendung …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Ebenso abwegig ist, eine mögliche Befangenheit aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung wegen des Weglassens von weder in öffentliche Register eingetragenen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.12.2007 - L 8 SF 5962/07 A) noch im Verkehr anerkannten Adelsprädikaten, die somit nicht dem Schutz des § 12 BGB unterliegen (BGHZ 11, 214; BGHZ 21, 85; BGHZ 43, 245, 252), zu begründen. - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich jedoch bei zurückweisenden Entscheidungen eines Richterablehnungsgesuchs nicht nur um der Endentscheidung vorausgehende Entscheidungen im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG, sondern um sogenannte selbständige Zwischenverfahren, weil die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfaltet und durch andere Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden kann (s. BVerfG, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 = NZA 2008, 1201; s.a. BVerfG Beschl.v. 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NZS 11, 92). - BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Erforderlich ist lediglich eine Kenntlichmachung der Parteien, die so bestimmt ist, dass über ihre Identität kein Zweifel bestehen kann ( BGH, Urt. v. 31.10.2000, BGHZ 145, 358 - juris Rn. 23;… s. auch § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und dazu Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, § 313 Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2011 - 1 W 15/11). - BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54
Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
- BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B
Voraussetzungen der Anhörungsrüge
- BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05
Anforderungen an eine Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 1 W 15/11
Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung
- BFH, 12.01.2011 - I K 1/10
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine …
- BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73
Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …
- BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01
Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts
- LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -).