Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 90 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 2 SGB 12, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12, § 90 Abs 3 S 2 SGB 12
  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - verfassungskonforme Auslegung - keine Härte - angemessene ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung; Staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung; staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit von Kapitallebensversicherungen, wonach eine Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG auch für den Fall abgelehnt wird, dass der Rückkaufwert um mehr als die Hälfte hinter den eingezahlten Beiträgen zurück bleibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105 ff m.w.N.), uneingeschränkt auch für den Bereich des SGB XII zu übernehmen ist.

  Diese Grundsätze zu § 88 BSHG gelten auch unter der Regelung des § 90 SGB XII fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; Senat, Beschluss vom 18. September 2006, L 7 SO 49/06 ER).

• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

  Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Dies begründet in Anbetracht des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraums auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit der Folge, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Schonung von Vermögen nach dem SGB II uneingeschränkt übertragen werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3/03 - BVerwGE 121, 34 ff.), zumal sich der Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und nach dem Vierten Kapitel SGB XII im Hinblick auf das das SGB II prägende (vgl. § 1 Abs. 1 SGB II; BT-Drucks. 15/1516 S. 2, 44) Ziel der kurzfristigen Reintegration in den Arbeitsmarkt wesentlich unterscheidet.
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Allerdings ist den bisherigen Entscheidungen einerseits zu entnehmen, dass diese Grenze jedenfalls dann noch nicht erreicht ist, wenn der Rückkaufwert um 12, 9 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurückbleibt, und dass andererseits bei einem Verlust von 18, 5 % Zweifel an der Wirtschaftlichkeit bestehen können (…BSG, a.a.O., Juris-Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - Juris-Rdnr. 34).

 
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Zusammenfassend gesagt muss es sich um einen atypischen Lebenssachverhalt handeln, dem der Gesetzgeber mit den Regelvorschriften des § 90 Abs. 1 und 2 SGB XII nicht gerecht zu werden vermochte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23, 149, 158 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Diese Sonderregelung greift hier bereits deshalb nicht ein, weil vorliegend Leistungen nach dem Vierten Kapitel und nicht nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII in Streit stehen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009, L 8 B 4/07 SO, Juris-Rdnr. 24).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  So liegt nach dieser Rechtsprechung eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II erst dann vor, wenn der mit der Verwertung zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Dieses Grundrecht ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG…, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 - BVerfGE 87, 1 (36) = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvL 16/90 - BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… Jarrass/Pieroth, GG (9. Aufl., 2007), Art. 3 Rdnr. 4 ff.).
• LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Diese Grundsätze zu § 88 BSHG gelten auch unter der Regelung des § 90 SGB XII fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; Senat, Beschluss vom 18. September 2006, L 7 SO 49/06 ER).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Dieses Grundrecht ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 - BVerfGE 87, 1 (36) = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG…, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvL 16/90 - BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… Jarrass/Pieroth, GG (9. Aufl., 2007), Art. 3 Rdnr. 4 ff.).
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05

  Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
• LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09

  Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen

• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

  Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …

  Die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der Vermögensanrechnung im Sozialhilferecht einerseits und in der Arbeitslosenhilfe bzw. dem SGB II andererseits begründet in Anbetracht des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraums auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit der Folge, dass die Rechtsprechung des BSG zur Schonung von Vermögen übertragen werden müsste (so ausdrücklich BVerwGE 121, 34; LSG Baden-Württemberg, FEVS 59, 572; Bayerisches LSG, FEVS 57, 69; Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 - ; a.A. Sächsisches LSG, Urteil vom 16. April 2009 - L 3 SO 9/08 - ;… offen gelassen: BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).

  Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h.M. zum BSHG, vgl. z.B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 - ).

• SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

  Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen

  Die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der Vermögensanrechnung im Sozialhilferecht einerseits und in der Arbeitslosenhilfe bzw. dem SGB II andererseits begründet in Anbetracht des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraums auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit der Folge, dass die Rechtsprechung des BSG zur Schonung von Vermögen übertragen werden müsste (so ausdrücklich BVerwGE 121, 34; LSG Baden-Württemberg, FEVS 59, 572; Bayerisches LSG, FEVS 57, 69; Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06).

  Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h. M. zum BSHG, vgl. z. B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 -).

• VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

  Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …

  Denn es ist jedenfalls erforderlich, dass der Alterssicherung ein nach § 5 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) vom 26.06.2001 (BGBl. I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt; vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R -, FEVS 60, 297-308, zu § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II; HessLSG, Urteil vom 21.05.2010, - L 7 SO 78/06 -, JURIS, zu § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII.

  Darin liegt der Unterschied der Lebenssachverhalte, der die abweichende Behandlung der sog. Riester-Verträge einerseits und solcher Kapital-Lebensversicherungen andererseits, die nicht diesem Modell entsprechen, durch die gesetzliche Regelung rechtfertigt; vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R -, a.a.O; Hess.LSG, Urteil vom 21.05.2010, - L 7 SO 78/06 -, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 21.01.2008 - L 20 SO 91/06, juris.

 
• SG Aachen, 20.03.2013 - S 19 SO 21/13

  Notwendigkeit eines vorherigen Verbrauchs des Vermögens des Ehepartners (hier: …

  Diese Überlegung rechtfertigt es, im Rahmen des SGB XII insgesamt von einem strengeren Maßstab auszugehen, als im SGB II (…ausdrücklich etwa Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 90 Rdnr. 23; ebenso Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris, Rdnr. 30).

  Ein sog. fiktiver Vermögensverbrauch findet nämlich nicht statt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - L 20 SO 17/08 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011 - L 9 SO 258/10 = juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10 = juris; Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris).

• SG Aachen, 06.07.2012 - S 19 SO 10/11

  Sozialhilfe

  Diese Überlegung rechtfertigt es, im Rahmen des SGB XII insgesamt von einem strengeren Maßstab auszugehen, als im SGB II (…ausdrücklich etwa Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 23; ebenso Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris, Rdnr. 30).

  Die Verwertung (d.h. der Rückkauf) von Lebensversicherungen aber bedeutet jedenfalls in der Regel dann keine unzumutbare Härte, wenn der Rückkaufswert bis zu 15% hinter der Summe der eingezahlten Beiträge zurückbleibt (für eine Verwertungsobliegenheit unterhalb der Grenze von sogar 18, 5% Sächs. LSG…, Urteil vom 16.04.2009 - L 3 SO 9/08 = juris, Rdnr. 59; offen demgegenüber BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = juris Rdnr. 23 und BSG…, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = juris, Rdnr. 34; für eine Verwertungsobliegenheit bei 14, 8% etwa Sächs. LSG, Beschluss vom 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO, in diese Richtung wohl auch Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris, Rdnr. 30).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

  Sozialhilfe

  Soweit ersichtlich wird auch für den Bereich des SGB XII die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauches ganz überwiegend abgelehnt (…vgl. etwa LSG Bad-Württ., Urt. v. 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10, Rn. 31; Hessisches LSG, Urt. v. 21.05.2010 - L 7 SO 78/06, Rn. 33;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.08.2008 - L 8 B 4/07 SO, Rn. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 8 SO 215/11

  Anerkennung eines behinderungsbedingt erforderlichen Heimaufenthalts als Hilfe zu …

  Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag bei einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII keine allgemeine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu begründen (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 21. Mai 2010 L 7 SO 78/06 Rdn 28, juris).
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …

  Orientiert daran ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte im Rahmen der Härtefallregelung den Rückkaufwert der Lebensversicherung des Ehemanns der Klägerin bei der Vermögensanrechnung unberücksichtigt gelassen hat (zum grundsätzlichen Einsatz des Rückkaufwertes von Lebensversicherungen ohne Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses im Sinne des § 165 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes: vgl. BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - und BSG, FEVS 59, 385; ferner LSG Schleswig-Holstein, FEVS 66, 333 sowie Hess. LSG vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 - LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.10.2011 - L 8 SO 215/11 B ER - und LSG Baden-Württemberg vom 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08 - ).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - L 5 AS 149/10

  Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung und von vorhandenen …

  Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag bei einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII keine allgemeine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu begründen (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 21. Mai 2010, Az. L 7 SO 78/06, RN 28, juris).
• SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 771/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - kombinierte Kapitallebens- und …

  Hierzu gehören grundsätzlich die bei Antragstellung vorhandenen Ansprüche aus der Kapitallebensversicherung (vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 21.5.2010, Az. L 7 SO 78/06, ).
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10