Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 40 SGB 6, § 51 Abs 2 SGB 6, § 61 SGB 6, § 88 Abs 1 SGB 6, § 89 SGB 6
  Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - Besitzschutzregelung - Anspruchskonkurrenz - Beitrittsgebiet - Widerlegung der Vermutung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute; Geltung von wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder bezahlten Urlaubs ausgefallenen Schichten als überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten; Beurteilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI , Anforderungen an des Sozialversicherungsausweis der ehemaligen DDR

Verfahrensgang

• SG Gießen, 28.08.2007 - S 6 KN 175/06
• LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07 KN

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76

  Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Die Bindungswirkung des Verwaltungsaktes erstreckt sich grundsätzlich nur auf die getroffene Regelung und damit auf den Verfügungssatz, der sich bei einem Rentenbescheid auf die Rentenart, die Rentenhöhe, den Rentenbeginn und ggf. auf die Rentendauer beschränkt (BSGE 46, 236, 237;… s. a. Engelmann in: von Wulffen SGB X, 8. Auflage, § 31 RdNr. 51).
• BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 122/00 R

  Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG/RVO bei der …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Aus § 88 SGB VI lässt sich auch kein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen, der es erlauben könnte, einen Bestandsschutz von Rentenanwartschaften anzunehmen; eine Analogie kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil keine planwidrige Gesetzeslücke besteht (vgl. BSG, 4. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2001, SozR 3-2600 § 64 Nr. 1 - Juris RdNr. 47 ff.).
• BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Nach dieser Besitzschutzregelung werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Bezug einer Rente die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auch einer späteren "Folgerente" zugrunde gelegt (s. dazu im Einzelnen, BSG…, Urteil vom 11. Juni 2003, SozR 4-2600 § 88 Nr. 1 = NZS 2004, 323, 324; s.a. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 88 Nr. 2).

 
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Ausnahmsweise können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes die Qualität von Verfügungssätzen erlangen, wenn ihnen nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine Bedeutung einer selbstständigen Feststellung zukommt (vgl. BSGE 66, 168, 173 sowie BSGE 41, 113 zur Bindungswirkung), jedoch erstreckt sich die Bindungswirkung eines eine Rente bewilligenden Bescheids nicht auf die für die Höhe der Rente bedeutsamen Berechnungselemente (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S. 117;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 m.w.N.).
• BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96

  Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Ausnahmsweise können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes die Qualität von Verfügungssätzen erlangen, wenn ihnen nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine Bedeutung einer selbstständigen Feststellung zukommt (vgl. BSGE 66, 168, 173 sowie BSGE 41, 113 zur Bindungswirkung), jedoch erstreckt sich die Bindungswirkung eines eine Rente bewilligenden Bescheids nicht auf die für die Höhe der Rente bedeutsamen Berechnungselemente (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S. 117;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 m.w.N.).
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R

  Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Nach dieser Besitzschutzregelung werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Bezug einer Rente die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auch einer späteren "Folgerente" zugrunde gelegt (s. dazu im Einzelnen, BSG, Urteil vom 11. Juni 2003, SozR 4-2600 § 88 Nr. 1 = NZS 2004, 323, 324; s.a. BSG…, Urteil vom 22. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 88 Nr. 2).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07

  Ausnahmsweise können auch Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes die Qualität von Verfügungssätzen erlangen, wenn ihnen nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine Bedeutung einer selbstständigen Feststellung zukommt (vgl. BSGE 66, 168, 173 sowie BSGE 41, 113 zur Bindungswirkung), jedoch erstreckt sich die Bindungswirkung eines eine Rente bewilligenden Bescheids nicht auf die für die Höhe der Rente bedeutsamen Berechnungselemente (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S. 117; BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 11 m.w.N.).