Rechtsprechung
| LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 SGB 2, § 11 SGB 2, § 35 SGB 1, § 67a SGB 10, § 67a Abs 2 SGB 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 04.07.2013 - S 8 AS 124/13
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …
Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Dabei ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts grundsätzlich "alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte" (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 165/10 R - juris Rn. 21 ff. m.w.N.). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Für die Hilfebedürftigkeit und die fehlende Möglichkeit, aus eigenem Einkommen den Lebensunterhalt zu sichern, ist der Leistungsberechtigte beweisbelastet, wobei beim Beweismaß im Eilverfahren - wie das Sozialgericht zutreffend hervorgehoben hat - die Besonderheiten der grundrechtlichen Fundierung des Anordnungsanspruches zu berücksichtigen sind, so dass nicht allein aufgrund bloßer Vermutungen der Vortrag eines Antragstellers erschüttert werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 - juris). - BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …
Auszug aus LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Maßgeblich für die Abgrenzung zum Vermögen ist der Wertzuwachs, der eine bloße Vermögensumschichtung überschreitet; insoweit sind Früchte und Zinsen aus Vermögen Einkommen (BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13 Übertragen auf die vorliegende Fallkonstellation bedeutet dies, dass die aus dem Verkauf der Hunde erzielten Erlöse Einkommen gewesen sind (vgl LSG Hessen, Beschl. v. 24. Oktober 2013 - L 6 AS 476/13 B ER, juris; s.a. SG Gießen, Beschl. v. 20. März 2009 - S 29 AS 3/09 ER, juris).