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   LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79, L 7 Ka 507/79   

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https://dejure.org/1980,2543
LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79, L 7 Ka 507/79 (https://dejure.org/1980,2543)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79, L 7 Ka 507/79 (https://dejure.org/1980,2543)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - L 7 Ka 482/79, L 7 Ka 507/79 (https://dejure.org/1980,2543)
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  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
    Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30, 292; 334/335) hat im Rahmen der Abgrenzung des Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG u.a. ausgeführt, daß die Gewährleistung des Eigentums zwar die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit ergänze, indem sie dem einzelnen vor allem den durch eigene Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an Vermögenswerten und Gütern anerkennt.
  • BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

    Kassenarzt-Urteil

    Auszug aus LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
    Daß es sich bei den von dem Beigeladenen zu 2) ausgesprochenen Verzicht auf seine Zulassung als Kassenzahnarzt nicht um eine Frage der freien Berufswahl i.S. des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG handelt, ergibt sich schon aus dem sog. Kassenarzturteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 30; 41/42), wo es heißt, daß es sich bei der Zulassung zur Kassenpraxis um eine Berufsausübungsregelung i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG handelt.
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