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   LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10   

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LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10 (https://dejure.org/2014,20365)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.06.2014 - L 1 VE 30/10 (https://dejure.org/2014,20365)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - L 1 VE 30/10 (https://dejure.org/2014,20365)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R und vom 29. April 2010, B 9 VG 1/09 R m.w.N. - juris -).

    Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 24. November 2010, B 11 AL 35/09 R und vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B - juris -).

    Entsprechendes gilt für eine als Täter in Betracht kommende Person, die eine schädigende Handlung bestreitet (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).

    Ein solches Glaubhaftigkeitsgutachten war vorliegend einzuholen, da die Angaben der Klägerin das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Klägerin und deren Behandlung beeinflusst sein können (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 7. April 2011, B 9 VG 15/10 B und vom 24. Mai 2012, B 9 V 4/12 B; Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).

    Theoretischer Ansatz und methodische Vorgehensweise entsprechen dem aktuellen Stand der psychologischen Wissenschaft und berücksichtigen insbesondere den vom Gericht für den vorliegenden Fall mitgeteilten Beweismaßstab der relativen Wahrscheinlichkeit bei der Frage der Erlebnisfundiertheit der Angaben der Klägerin - Bl. 117 ff und Bl. 181 f des Gutachtens (vgl. insoweit: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).

    Insoweit nimmt der Senat auf die obigen Ausführungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R Bezug.

  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

    Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 24. November 2010, B 11 AL 35/09 R und vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B - juris -).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R und vom 29. April 2010, B 9 VG 1/09 R m.w.N. - juris -).
     
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Vernachlässigung von Kindern und jede missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, als Gewalttat angesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R und vom 29. April 2010, B 9 VG 1/09 R m.w.N. - juris -).
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteile vom 24. November 2010, B 11 AL 35/09 R und vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R; Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B - juris -).
  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Ein solches Glaubhaftigkeitsgutachten war vorliegend einzuholen, da die Angaben der Klägerin das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Klägerin und deren Behandlung beeinflusst sein können (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 7. April 2011, B 9 VG 15/10 B und vom 24. Mai 2012, B 9 V 4/12 B; Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).
  • BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

    Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Die Beweiserleichterung ist jedoch auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Mai 1989, 9 RVg 3/89 - juris -).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
    Ein solches Glaubhaftigkeitsgutachten war vorliegend einzuholen, da die Angaben der Klägerin das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Klägerin und deren Behandlung beeinflusst sein können (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 7. April 2011, B 9 VG 15/10 B und vom 24. Mai 2012, B 9 V 4/12 B; Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R - juris -).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …

    Diese entwicklungsbedingte Aussageuntüchtigkeit für frühe Erlebnisse kann nicht mit zunehmender kognitiver Reife nachgeholt werden (Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - L 1 VE 30/10 - zit. nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …

    Diese entwicklungsbedingte Aussageuntüchtigkeit für frühe Erlebnisse kann auch nicht mit zunehmender kognitiver Reife nachgeholt werden (Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - L 1 VE 30/10 - juris, Rz. 27;… Urteil des Senats vom 26. Februar 2015, a.a.O., Rz. 44).
  • SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 27/17

    Opferentschädigung

    Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind (BSG…, Urteil vom 17. April 2013, - B 9 V 1/12 R -, in juris, Rdn. 25; vgl. auch Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, L 1 VE 30/10, in juris, Rdn. 16).

    Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts angeschlossen hat (Urteil vom 26. Juni 2014, -L 1 VE 30/10-, in juris, Rdn. 18), allein darauf an, dass die Begehungsweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat darstellen.

    Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht dagegen nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rdn. 19, m.w.N.).

     
  • SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 25/17
    Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind (BSG…, Urteil vom 17. April 2013, - B 9 V 1/12 R -, in juris, Rdn. 25; vgl. auch Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, L 1 VE 30/10, in juris, Rdn. 16).

    Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts angeschlossen hat (Urteil vom 26. Juni 2014, -L 1 VE 30/10-, in juris, Rdn. 18), allein darauf an, dass die Begehungsweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat darstellen.

    Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht dagegen nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rdn. 19, m.w.N.).

  • VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

    Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

    Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (…vgl. BGH, U.v. 30.7.1999 a.a.O. juris Rn. 58;… BSG, U.v. 15.12.2016 a.a.O. juris Rn. 41;… B.v. 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - juris Rn. 21), wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (…BGH, B.v. 25.4.2006 - 1 StR 579/05 - NStZ-RR 2006, 242 = juris Rn. 7;… B.v. 22.6.2000 - 5 StR 209/00 - NStZ 2001, 105 = juris Rn. 3;… BayLSG, U.v. 26.1.2016 - L 15 VG 30/09 - juris Rn. 78;… SaarlOLG, U.v. 13.7.2011 - 1 U 32/08 - 9 u.a. - juris Rn. 48 ff.), etwa wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (…BSG, U.v. 15.12.2016 a.a.O. juris Rn. 41; HessLSG, U.v. 26.6.2014 - L 1 VE 30/10 - juris Rn. 26).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2022 - L 2 VG 50/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung

    Nach entwicklungspsychologischen Erkenntnissen können Eigenerinnerungen in der Regel nicht vor dem vierten oder fünften Lebensjahr entstehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 14. Mai 2019 - L 3 VE 6/18-; LSG Hessen, Urteil vom 26. Juni 2014 - L 1 VE 30/10-).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 12 VE 5/12
    Diesbezüglich sind von der Klägerin weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren Versorgungsleistungen beantragt worden und es liegt auch keine Entscheidung des Beklagten, bzw. des Landes Niedersachsen vor, so dass eine hierauf gerichtete Klage auch unzulässig wäre (vgl. auch Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R -, Landessozialgericht - LSG - Hessen, Urteil vom 26.6.2014 - L 1 VE 30/10 -, beide veröffentlicht in juris).
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