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   LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13   

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https://dejure.org/2013,31818
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktur

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Foto für die elektronische Gesundheitskarte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Gesundheitskarte - Datenschutzrechtlich unproblematisch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klage gegen E-Card erfolglos

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue elektronische Gesundheitskarte ist rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2013)

    Gesundheitskarte: Klage gegen E-Card erfolglos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Informationelle Selbstbestimmung - Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

    Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Einführung der eGK einschließlich Lichtbild begegne mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09), dem sich die Kammer vollumfänglich anschließe, keinen rechtlichen Bedenken.

    Dieses kann im Rahmen der Massenverwaltung nur funktionieren, wenn die in § 15 Abs. 2 SGB V vorgesehene Verfahrensweise auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird (so auch: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Zwar wurzelt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Menschenwürde und gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff.; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu, Grundgesetz, Kommentar, 11. Auflage 2008, Art. 2, Rdnr. 26 ff.; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Kommentar zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand: Oktober 2012, Art. 2 Rdnr. 105 f.).

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 65, 1, 43 f.; 71, 196 f.; 78, 85; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12

    Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Dieses kann im Rahmen der Massenverwaltung nur funktionieren, wenn die in § 15 Abs. 2 SGB V vorgesehene Verfahrensweise auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird (so auch: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 65, 1, 43 f.; 71, 196 f.; 78, 85; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

    Mangels einer rechtlichen Betroffenheit des Klägers kann die von dem Kläger auch unter dem Aspekt des Datenschutzes begehrte umfassende Überprüfung der Vorschrift, die sich mit der Erhebung, Verwendung und Nutzung freiwilliger Daten beschäftigt, nicht erfolgen (vgl.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, S 9 KR 111/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012, L 11 KR 4746/12 ER-B; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04 - elektronische Gesundheitskarte -juris-).

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Zwar wurzelt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Menschenwürde und gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff.; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu, Grundgesetz, Kommentar, 11. Auflage 2008, Art. 2, Rdnr. 26 ff.; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Kommentar zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand: Oktober 2012, Art. 2 Rdnr. 105 f.).
  • BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Krankenversichertenkarte und ihr nachfolgend die eGK dienen dabei u.a. dem Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen gegenüber den ärztlichen und zahnärztlichen Leistungserbringern und ermöglicht diesen die Identifizierung des Patienten (vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 17. April 1996, 3 RK 19/95 und vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R -juris-; BT-Drs. 17/2170 S. 38).
  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

    Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
    Die Krankenversichertenkarte und ihr nachfolgend die eGK dienen dabei u.a. dem Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen gegenüber den ärztlichen und zahnärztlichen Leistungserbringern und ermöglicht diesen die Identifizierung des Patienten (vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 17. April 1996, 3 RK 19/95 und vom 12. Juni 2008, B 3 KR 19/07 R -juris-; BT-Drs. 17/2170 S. 38).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw zur Verfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; vgl auch Senatsbeschluss vom 30.11.2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).
  • SG Berlin, 27.06.2017 - S 208 KR 2111/16

    Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte -

    Ein Lichtbild ist eine Einzelangabe hierüber (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 289/15
    Diesen Anforderungen genügten die gesetzlichen Regelungen der §§ 291, 291a SGB V bezüglich der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, was bereits durch das BVerfG, das BSG und durch Instanzgerichte bestätigt worden sei (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 8.6.2016 - 1 BvR 864/15.; Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - S 9 KR 111/09, juris Rn. 36 ff.).

    Dies werde bereits durch den Wortlautbezug des § 291a Absatz 2 SGB V auf § 291 Absatz 2 SGB V deutlich (vgl. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13, juris Rn. 47; SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - S 9 KR 111/09, juris Rn. 39).

    Damit war und ist auch im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers derzeit eine unmittelbare Beschwer nicht gegeben (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 11 KR 2510/15 -, juris, Rn. 31; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015 - L 1 KR 18/14 -, juris, Rn. 43ff; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13 -, juris, Rn. 44f; SG Düsseldorf 28.06.2012, S 9 KR 111/09, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

    Dies entspreche den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich der besonderen Arten personenbezogener (Gesundheits)Daten im Sinne des qualifizierten Einwilligungserfordernisses nach § 67a Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und damit dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers (Bezugnahme auf u. a. Hessisches LSG, Urteil vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13).

    Soweit das Hessische LSG im angeführten Urteil vom 26. September 2013 (L 1 KR 50/13), welches vom BSG bestätigt wurde (Urt. vom 18. November 2014 -B 1 KR 35/13 R) den gleichen Antrag als Leistungsklage behandelt, gerichtet darauf, dem Kläger Leistungen nach dem SGB V zur Verfügung zu stellen, ohne dass dieser die elektronischen Gesundheitskarte benutzen müsse, hat es dies nicht weiter problematisiert.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1768/16
    Gem. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V darf die Beklagte Sozialdaten - worunter auch das von der Beklagten angeforderte Lichtbild fällt (Hessisches LSG, Urteil vom 26.09.2013, - L 1 KR 50/13 -, in juris) - speichern, soweit diese für die eGK benötigt werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 4 KR 178/14
    Hierzu hat das SG sich vollumfänglich auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13, bezogen.

    Die vorstehenden Erwägungen haben in diesem Sinne bereits zu zahlreichen Entscheidungen von Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem BSG geführt, sowohl in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als auch in Hauptsache-Verfahren (siehe etwa: Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Dezember 2013, S 5 KR 2714/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2015, L 4 KR 49/15 B ER, Beschluss vom 10. September 2015, L 4 KR L 4 KR 186/14; LSG Hessen, Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015, L 1 KR 18/14; BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 35/13 R -, ergänzend siehe: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2015 - L 4 KR 186/14
    Hierzu hat sich das SG u.a. auf die Rechtsprechung des hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13) gestützt.

    Die vorstehenden Erwägungen haben in diesem Sinne bereits zu zahlreichen Entscheidungen von Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem BSG geführt, sowohl in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als auch in Hauptsache-Verfahren (siehe etwa: Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Dezember 2013, S 5 KR 2714/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2015, L 4 KR 49/15 B ER, LSG Hessen, Urteil vom 26. September 2013, L 1 KR 50/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015, L 1 KR 18/14; BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 35/13 R -, ergänzend siehe: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Februar 2006, 1 BvR 1184/04).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

    Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (so zutreffend weitgehend wörtlich LSG Hessen, Urt. v. 26. September 2013 -L 1 KR 50/13- juris-Rdnr. 26ff mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG] BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff. u. a.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 5 KR 680/13

    E-card: Kein Anspruch auf alte Gesundheitskarte

    Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass auch erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bestehen, zumal die elektronische Gesundheitskarte gegenwärtig über keine weitergehenden Funktionen verfügt als die Krankenversichertenkarte nach § 291 SGB V (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 26.09.2013 - L 1 KR 50/13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12; SG Berlin, Beschluss v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw Zurverfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; Senatsurteil v. 21.06.2016, L 11 KR 2510/15).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 47/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 4 KR 97/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 4 KR 49/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 394/15
  • SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

    Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen

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