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LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 96 SGG, § 45 SGB 10, § 45 Abs 4 S 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit des Erlasses eines Rentenbescheides mit Dauerwirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit des Erlasses eines Rentenbescheides mit Dauerwirkung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 10.08.2010 - S 1 R 178/06
- LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Papierfundstellen
- NZS 2012, 510 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Bei § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ist dieser Vorwurf auf die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angabe zu beziehen (…vgl. Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 45 Rn. 52), wobei bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen ist (vgl. BSG vom 9. Februar 2006, B 7a AL 58/05 R, juris Rn. 16 m.w.N.). - BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60
Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Über den ebenfalls streitgegenständlichen Bescheid vom 4. Oktober 2010 entscheidet der Senat hingegen aufgrund der entsprechenden, spätestens in der mündlichen Verhandlung erhobenen Klage (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1963, 2 RU 35/60 = BSGE 18, 231), weil die Berufung eine erstinstanzliche Entscheidung voraussetzt und es keine Berufung unmittelbar gegen Verwaltungsakte gibt. - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Das ist dann anzunehmen, wenn der Begünstigte bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R = SozR 3-1300 § 45 Nr. 45; BSG, Urteil vom 11. Juni 1987, 7 RAr 105/85 = BSGE 62, 32; BSG…, Urteil vom 31. August 1976, 7 RAr 112/74 = SozR 4100 § 152 Nr. 3).
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Dabei ist auf die Abschätzung der Rechtsfolgen durch den Betroffenen nach dessen individuellem Verständigungshorizont und insoweit auf eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 10/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 19). - BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R
Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Ein bloßes "Wissenmüssen" genügt nicht, weshalb es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene ernsthaft annehmen (damit rechnen) konnte, dass der Anspruch weggefallen war (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2003, B 8 KN 6/02 R = SozR 4-2600 § 101 Nr. 1). - BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Dazu muss er aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/87 = BSGE 62, 103) oder das nicht beachtet haben, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79 = SozR 4100 § 152 Nr. 10). - BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Das ist dann anzunehmen, wenn der Begünstigte bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R = SozR 3-1300 § 45 Nr. 45; BSG, Urteil vom 11. Juni 1987, 7 RAr 105/85 = BSGE 62, 32; BSG…, Urteil vom 31. August 1976, 7 RAr 112/74 = SozR 4100 § 152 Nr. 3). - BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Das schließt grundsätzlich die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe ein, welche die Verwaltungsbehörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht angeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2002, B 11 AL 69/01 R, juris Rn. 16 m.w.N). - BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X liegt entweder bei einem positiven "Wissen" oder dann vor, wenn der zum Wegfall führende Umstand eingetreten ist und der Betroffene die Auswirkungen auf die Leistungsberechtigung wegen grober Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1986, 7 RAr 55/84 = SozR 1300 § 48 Nr. 22). - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Das Maß der Fahrlässigkeit richtet sich dabei insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie dem Einsichtsvermögen des Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 1977, 8/12 RKg 8/76 = BSGE 44, 264; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1972, 7 RKg 9/69 = BSGE 35, 108). - BSG, 04.07.1989 - 9 RVs 3/88
Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem …
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des AFG § 152 Abs 1
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
Die vom SG insoweit herangezogene Entscheidung des Hessischen LSG vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10) sei demgegenüber nicht nachvollziehbar, zumal es die Antwort auf die Frage schuldig bleibe, wie ein solcher Bescheid konkret aussehen solle.Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf das auch vom SG herangezogene Urteil des Hessischen LSG vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10) geltend macht, es sei nicht nachvollziehbar, wie ein entsprechender Rentenbewilligungsbescheid - wie er auch nach Auffassung des SG erforderlich wäre - konkret aussehen solle, übersieht die Beklagte ihre Handlungsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf Befristungen (§ 32 SGB X) und auf sog. einstweilige Verwaltungsakte (vgl. § 42 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - SGB I -:Vorschuss, § 43 SGB I: vorläufige Leistungen und die einschlägige Rechtsprechung hierzu, u.a. BSG…, Urteil vom 28.06.1990, 4 RA 57/89, a.a.O.: u.a. Vorwegzahlung, falls die Voraussetzungen eines Vorschusses nicht vorliegen).
- LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12
Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
Denn bei Kenntnis der wahren Umstände hätte bereits zum Zeitpunkt der Erteilung des ursprünglichen Bescheides eine andere Entscheidung als die getroffene ergehen müssen (vgl. Hessisches LSG vom 27. Januar 2012 - L 5 R 395/10 - Juris-Rn. 43).Ob diese der Behörde bekannt waren oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. Hessisches LSG vom 27. Januar 2012 - L 5 R 395/10 - Juris-Rn. 43).
- LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13
Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
Denn bei Kenntnis der wahren Umstände hätte in diesem Fall bereits zum Zeitpunkt der Erteilung des ursprünglichen Bescheides eine andere Entscheidung als die getroffene ergehen müssen (vgl. zur Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB X für den Fall eines "in die Rechtswidrigkeit hineinlaufenden Bescheides" auch die Senatsentscheidung vom 27. Januar 2012 - L 5 R 395/10 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 R 103/23
Rückwirkende Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus …
Es ist fraglich, ob ein Nichtjurist und Laie bei einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen überhaupt in der Lage ist zu begreifen, dass das Hinzutreten einer (neuen) Rente zu melden ist, eine Veränderung in der bisherigen Rente aber nicht (…a.A. [eindeutig erkennbare Formulierung] LSG Hessen, 30.01.2015, L 5 R 390/12, Rn. 61, juris; wie hier: LSG Hessen, 27.01.2012, L 5 R 395/10, Rn. 62, juris). - LSG Sachsen, 15.10.2020 - L 3 AS 696/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 9 AS 1076/13 Beispielsweise führt das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 27. Januar 2012 (L 5 R 395/10, juris) unter Rn. 35 aus:.