Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Zwischenzeitlich ist nämlich geklärt, dass der Begriff der Sozialhilfe dort autonom freizügigkeitsrechtlich zu definieren ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 60 ff., 77).

  Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44;… Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 …und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

  Das nationale Recht muss demnach eine Prüfung der unangemessenen Inanspruchnahme im Einzelfall ermöglichen und darf keinen Automatismus des Leistungsausschlusses vorsehen (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 a.a.O., insbes.

  Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich auch aus dem mit Wirkung zum 1. April 2011 eingefügten § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 15).

  Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in erster Linie nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen im streitigen Zeitraum zu beurteilen (zum Folgenden ausführlich BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

  a) Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine "fiktive Prüfung" des Grundes bzw. der Gründe des Aufenthaltsrechts am Maßstab des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) und ggf. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die von der Rechtsprechung des BSG geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i.S. von § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Bereits nach ihrem Wortlaut stellt die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf den Zweck des Aufenthaltsrechts ab, der - wie bereits unter II.2.a) ausgeführt wurde - für eine fiktive, materiell-rechtliche Betrachtungsweise am Maßstab des FreizügG/EU spricht, wovon auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2013 (a.a.O.) ausgeht.

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Bis zur behördlichen Feststellung, dass das Aufenthaltsrecht entfallen ist, besteht in einem solchen Fall nach der klaren Regelungssystematik des Art. 24 RL 2004/38/EG in Zusammenschau mit den Regelungen des FreizügG/EU der Gleichbehandlungsanspruch beim Bezug von Sozialleistungen nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG fort (so im Ergebnis bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44 ff.; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

  Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44;… Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 …und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

  Es bestand kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich vorliegend zunächst um eine Auslegungsfrage des deutschen Rechts handelt und die hier mittelbar streitentscheidende Rechtsfrage der Anforderungen des Primärrechts an die Auslegung von Art. 24 RL 2004/38/EG aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen des EuGH zum sozialrechtlichen Gehalt des allgemeinen Diskriminierungsverbotes bzw. der Unionsbürgerfreizügigkeit und zu Art. 24 RL 2004/38/EG (chronologisch: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Während der Senat hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wegen der gesetzlichen Vermutung an die (Nicht-)Feststellung der Ausländerbehörde gebunden ist, hat er wegen der Zielrichtung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechtstatbestandes zu prüfen, allerdings nicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, sondern allein zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung "deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt" in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Die gegenteilige Auffassung, wonach es allein auf ein früheres "Gebrauchmachen" eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ankommen soll und die Nichterfüllung oder ein späterer Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen unbeachtlich sei (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 22), vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, da sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Regelung freizügigkeitsrechtlich mögliche Wechsel des Aufenthaltsrechtszwecks von der Arbeitssuche weg zu einem anderen Aufenthaltsrechtszweck im streitgegenständlichen Zeitraum berücksichtigt werden müssen.

  Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

  Aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgestellt werden (so ausdrücklich auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  c) Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kann § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht im Wege des "erst recht"-Schlusses erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass unter den Ausschlusstatbestand auch ein "nur" (formal-)legaler Aufenthalt aufgrund des Umstandes fällt, dass die Ausländerbehörde noch keine Feststellung über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen Aufenthaltsrechts getroffen hat (wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes.

  Die für den Vollzug des FreizügG/EU zuständigen Behörden haben nach Wegfall der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage von nunmehr § 5 Abs. 4 FreizügG/EU (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU a.F.) den Wegfall auch festzustellen (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - juris Rn. 69).

• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

  Die Gegenauffassung würde zum aufenthaltsrechtlich widersinnigen Ergebnis führen, dass es allein am Unionsbürger läge, durch die bloße Behauptung, er suche Arbeit, die Wirkungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 4 FreizügG/EU zu umgehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - Rn. 30 juris).

• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44;… Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

  Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Bis zur behördlichen Feststellung, dass das Aufenthaltsrecht entfallen ist, besteht in einem solchen Fall nach der klaren Regelungssystematik des Art. 24 RL 2004/38/EG in Zusammenschau mit den Regelungen des FreizügG/EU der Gleichbehandlungsanspruch beim Bezug von Sozialleistungen nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG fort (so im Ergebnis bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44 ff.; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

  Es bestand kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich vorliegend zunächst um eine Auslegungsfrage des deutschen Rechts handelt und die hier mittelbar streitentscheidende Rechtsfrage der Anforderungen des Primärrechts an die Auslegung von Art. 24 RL 2004/38/EG aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen des EuGH zum sozialrechtlichen Gehalt des allgemeinen Diskriminierungsverbotes bzw. der Unionsbürgerfreizügigkeit und zu Art. 24 RL 2004/38/EG (chronologisch: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12

  Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 …und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

  Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

• EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12

  Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 19.11.2013 - L 7 AS 753/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger - …

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).

 
• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).

  Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangtatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 a. a. O. (Rn. 57 ff.); LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris (Rn. 30); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - juris (Rn. 43 ff., insbes. Rn. 54 ff.) und Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (…Rn. 50 ff., insbes. Rn. 57 ff.); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - juris (…Rn. 25 ff.); ebenso Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Auflage, § 2 FreizügG/EU, Rn. 59; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (…Rn. 22); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (…Rn. 35 ff.); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.01.2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris (…Rn. 17); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris (…Rn. 4)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …

  Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab und ist wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternden Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig (so auch siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13, 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 ( Revision anhängig B 14 AS 15/15 R ) und vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 -, wonach der Leistungsausschluss auch Unionsbürger erfasst, die sich - ohne eine tatsächlich noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt erlangt zu haben - zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten und bei denen sich - in Abgrenzung zu den Fällen des Sozialleistungsmissbrauchs - die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitsuche konkret manifestiert hat; LSG Hessen, Urteile vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 ( Revision anhängig B 14 AS 15/14 R ) und - L 6 AS 726/12 ( Revision anhängig B 14 AS 18/14 R ); LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015- L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER; vgl. auch zum identischen Leistungsauschluss des § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B; offengelassen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …

  Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab und ist wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternden Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig (so auch LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER und Urteile vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 (Revision B 14 AS 15/14 R) und - L 6 AS 726/12 (Revision B 14 AS 18/14 R); LSG NRW, Beschluss vom.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 -, vom 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 (Revision anhängig B 14 AS 15/15 R) und vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 -, wonach der Leistungsausschluss sich auf Unionsbürger bezieht, die sich - ohne eine tatsächliche noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt erlangt zu haben - zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten und bei denen sich - in Abgrenzung zu den Fällen eines bloßen Sozialleistungsmissbrauchs - die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitsuche konkret manifestiert hat).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …

  Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab und ist wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternden Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig (so auch LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER und Urteile vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 (Revision B 14 AS 15/14 R) und - L 6 AS 726/12 (Revision B 14 AS 18/14 R); LSG NRW, Beschluss vom.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 -, vom 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 (Revision anhängig B 14 AS 15/15 R) und vom 18.06.2015 - L 31 AS 100/14 -, wonach der Leistungsausschluss sich auf Unionsbürger bezieht, die sich - ohne eine tatsächliche noch andauernde Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt erlangt zu haben - zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten und bei denen sich - in Abgrenzung zu den Fällen eines bloßen Sozialleistungsmissbrauchs - die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitsuche konkret manifestiert hat).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …