Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 130 Abs 1 SGB 5, § 130 Abs 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5, § 130a Abs 1 S 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 5 SGB 5
  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen auf die konkrete Abgabeform - Verfassungsmäßigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Herstellerrabatts gem § 130a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf die Abrechnung eines Apothekers für die Lieferung des Blutderivats Berinert(R)P; Voraussetzungen für einen Herstellerabschlag nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das BSSichG einschließlich des mit ihm eingeführten § 130 a SGB V mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluss vom 13. September 2005, Az.: 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff. = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2005 (Az.: 2 BvF 2/03) entschieden, dass das BSSichG mit dem Grundgesetz vereinbar sei, nachdem es bereits zuvor Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen sein in Kraft treten mit Beschluss vom 26. März 2003 (Az.: 1 BvR 112/03) abgelehnt hatte.

  Eine Generalisierung der in § 1 Abs. 3 AMPreisV enthaltenen Ausnahme von der Geltung der Preisregelungen des § 78 AMG in Verbindung mit den Regelungen der AMPreisV würde den Beitrag zur Erhaltung der Finanzierbarkeit der GKV gefährden und damit auch die Bestrebungen des Gesetzgebers zur Herstellung der Beitragsstabilität, die unabdingbare Voraussetzung für ein Fortbestehen des gegenwärtigen Sozialsystems ist, konterkarieren und dies obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser Belang in einem Sozialstaat ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut darstellt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. September 2005, Az.: 2 BvF 2/03).

• BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03

  Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. März 2003, Az.: 1 BvR 112/03) sieht das Beitragssicherungsgesetz ein Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2005 (Az.: 2 BvF 2/03) entschieden, dass das BSSichG mit dem Grundgesetz vereinbar sei, nachdem es bereits zuvor Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen sein in Kraft treten mit Beschluss vom 26. März 2003 (Az.: 1 BvR 112/03) abgelehnt hatte.

• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 23. März 2006, Az.: B 3 KR 6/05 R) besteht jedenfalls in den Verfahren nach § 197a SGG ein Anspruch auf Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit, die im sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Tag des Klageeingangs beginnt.

 
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Ungeachtet dessen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 16/691 S. 6 zu Nr. 7a) zum Entwurf eines AVWG der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde mit der Einfügung des Satzes 5 in § 130a Abs. 1 SGB V lediglich "klargestellt" (BT-Drs. 16/691 S. 11), dass die Herstellerabschläge nur für Fertigarzneimittel gelten, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V bestimmt sind (siehe dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juli 2008, Az.: B 1 KR 4/08 R).
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 3/09 R, erledigt: 29.04.2010.
• SG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - S 18 KR 614/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Herstellerabschlag - Unanwendbarkeit der …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Abschließend weist die Beigeladene auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2007 - Az.: S 18 KR 614/05 - hin.
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Zumindest habe er Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 94 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab Klageeingang am 11. August 2005 (Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2004, Az.: B 3 KR 4/03).
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Die Apotheken können ihrerseits gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V die teilweise Erstattung der ihnen gekürzten Beträge von den Arzneimittelherstellern verlangen (vgl. zum Vorstehenden Bundessozialgericht, Beschluss vom 22. April 2008, Az.: B 1 SF 1/08 R).

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Während die Nr. 3 aaO eine Ausnahme von den Preisvorschriften nur für den Fall eines abweichenden Vertriebsweges vorsieht - nämlich im Falle eines Direktbezuges -, sodass die (…vom BSG aaO bestätigte) Konsequenz naheliegt, auch nur bei tatsächlicher Nutzung dieses Vertriebsweges eine Ausnahme anzunehmen, sieht die Nr. 6 aaO eine Ausnahme für ein bestimmtes Arzneimittel - nämlich Blutkonzentrate - vor, und zwar ohne Rücksicht darauf, an wen sie ausgeliefert werden (Hessisches LSG Urteil vom 29.1.2009 - L 8 KR 226/07 - Juris RdNr 36) .
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …

  Diese Rechtsansicht habe auch das Sozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 6. Juni 2007 (S 10 KR 343/05; Berufungsverfahren L 8 KR 226/07) im Rahmen eines Klageverfahrens eines Apothekers gegen die X.-GmbH auf Erstattung des Abschlages, den die Apotheke den Krankenkassen auf den Herstellerabgabepreis zu gewähren habe, vertreten.