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   LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10   

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https://dejure.org/2014,17646
LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.04.2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. April 2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverursachung des Todes eines Kranken durch eine Berufskrankheit für Witwenrente ausreichend

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R

    Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit - Asbestose - Tod - Kausalität -

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Der Tod ist hingegen kein eigener Versicherungsfall, sondern kann lediglich Folge- und Spätschaden eines Versicherungsfalles sein (BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 31/04, juris, Rn. 15).

    § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründet bei bestimmten Berufskrankheiten eine Rechtsvermutung - keine Fiktion, dass das Vorliegen einer der genannten Berufskrankheiten bei der durch die Höhe der MdE von mindestens 50 v. H. indizierten Schwere der Erkrankung in aller Regel zumindest eine rechtlich wesentliche Ursache für den Tod bildet (BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 31/04, juris, Rn. 17).

    Durch diese Regelung zugunsten der Hinterbliebenen, die ursprünglich aus Gründen der Pietät eingeführt wurde, wird auch der soziale Rechtsfriede gefördert, der durch einen posthumen Streit über die Todesursache gestört wäre (BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 31/04 R, juris, Rn. 21; vgl. Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 41, Stand: Januar 2011).

    Offenkundigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Berufskrankheit mit einer jeden ernsthaften Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit den Tod des Versicherten in medizinischer Sicht nicht erheblich mitverursacht und den Todeseintritt nicht um wenigstens ein Jahr beschleunigt hat (BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 31/04, juris, Rn. 23; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15.03.2014), wenn also nur eine weit entfernt liegende und nur theoretische Möglichkeit ohne jeden realen Bezug des Zusammenhangs besteht (BSG, Urteil vom 04.08.1981, 5a/5 RKnU 2/80, juris, Rn. 17; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 47a, Stand: Februar 2010).

  • BSG, 04.08.1981 - 5a/5 RKnU 2/80

    Quarzstaublungenerkrankung - Ursächlichkeit einer Krankheit für den Tod - Tod

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Die Vermutung soll eine Entscheidung zugunsten der Hinterbliebenen des Versicherten ermöglichen, wenn die Ursache seines Todes nicht positiv oder negativ festgestellt werden kann (für § 589 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 04.08.1981, 5a/5 RKnU 2/80, juris, Rn. 20; vgl. auch BSG, Urteil vom 14.03.1968, 5 RKn 92/66, juris, Rn. 22).

    Offenkundigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Berufskrankheit mit einer jeden ernsthaften Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit den Tod des Versicherten in medizinischer Sicht nicht erheblich mitverursacht und den Todeseintritt nicht um wenigstens ein Jahr beschleunigt hat (BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 31/04, juris, Rn. 23; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15.03.2014), wenn also nur eine weit entfernt liegende und nur theoretische Möglichkeit ohne jeden realen Bezug des Zusammenhangs besteht (BSG, Urteil vom 04.08.1981, 5a/5 RKnU 2/80, juris, Rn. 17; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 47a, Stand: Februar 2010).

  • BSG, 23.10.1975 - 2 RU 65/75
    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Für die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erforderliche (haftungsausfüllende) Kausalität zwischen dem Versicherungsfall und dem Tod ("infolge") gilt die Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.1975, 2 RU 65/75, juris, Rn. 21; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 10, 38, Stand: Mai 2010; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 18, Stand: 15.03.2014).

    Eine Berufskrankheit hat den Tod des Verletzten nämlich auch dann verursacht, wenn wegen ihr eine Behandlung der davon unabhängigen Erkrankung nicht oder eine an sich erfolgversprechende Behandlung erst zu spät durchgeführt wird oder die Berufskrankheit die rechtzeitige Diagnose einer davon unabhängigen Krankheit verhindert und dadurch den Tod mitverursacht (vgl. für einen Arbeitsunfall BSG, Urteil vom 23.10.1975, 2 RU 65/75, juris, Rn. 22; Urteil vom 28.06.1988, 2/9b RU 28/87, juris, Rn. 15).

  • BSG, 29.02.1968 - 2 RU 246/64

    Folgen des Arbeitsunfalls - Tod als Unfallfolge - Kausalzusammenhang -

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Hinsichtlich der Frage der Widersinnigkeit ist allerdings nicht von dem objektiven Maßstab eines menschlichen Normalverhaltens auszugehen (BSG, Urteil vom 29.02.1968, 2 RU 246/64, juris, Rn. 13).

    Hierbei ist abzuwägen, welche Auswirkungen die Berufskrankheit und ihre Folgen gerade auf die in Betracht kommende Einzelpersönlichkeit mit ihrer jeweils gegebenen Struktureigenart im körperlich-seelischen Bereich gehabt haben (für einen Arbeitsunfall BSG, Urteil vom 29.02.1968, 2 RU 246/64, juris, Rn. 13; Sacher, in: Lauterbach, SGB VII, § 63 Rn. 23, Stand: 2002).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2006 - L 9 U 383/03

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aufgrund des Todes des Ehegatten infolge

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Allein der Umstand, dass die Todesursache von einem anderen Organ ausgegangen ist als das von der Berufskrankheit Betroffene, lässt allerdings noch nicht den zwingenden Schluss zu, dass ein Kausalzusammenhang offenkundig nicht besteht (in diesem Sinne auch Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 63 Rn. 15; ähnlich Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VII, § 63 Rn. 8, Stand: 2009: "idR"; abweichend offenbar LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2006, L 9 U 383/03, juris, Rn. 23).
  • BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

    Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten -

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Die versicherungsfallbedingte Lebensverkürzung um ein Jahr bildet hierbei keine Ausnahme von dem allgemeinen Ursachenbegriff der Unfallversicherung, sondern nur einen besonderen Anwendungsfall der in der Unfallversicherung geltenden Kausallehre (BSG, Urteil vom 27.10.1987, 2 RU 35/87, juris, Rn. 27).
  • BSG, 30.10.1990 - 8 RKnU 2/89

    Zahlung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Die objektive Beweislast für den Fall, dass ein Nachweis für ein offenkundiges Nichtbestehen zwischen einer Berufskrankheit und dem Tod scheitert, trägt der Unfallversicherungsträger (BSG, Urteil vom 30.10.1990, 8 RKnU 2/89, juris, Rn. 16; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 48, Stand: Februar 2012).
  • BSG, 29.05.1984 - 5a RKnU 2/83

    Auslegung des Offenkundigkeitsbegriffs - Offenkundigkeitsbegriff - Witwenrente

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Die Fälle, in denen die Vermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII widerlegbar ist, sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Todesursache des Versicherten von einem anderen Organ als dem durch die Berufskrankheit Betroffenen ausgeht (für § 589 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 29.05.1984, 5a RKnU 2/83 , juris, Rn. 13 ).
  • BSG, 28.06.1988 - 2/9b RU 28/87

    Hypothetisches unfallbezogenes Geschehen - Ursache im Rechtssinne - Tatsächliches

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Eine Berufskrankheit hat den Tod des Verletzten nämlich auch dann verursacht, wenn wegen ihr eine Behandlung der davon unabhängigen Erkrankung nicht oder eine an sich erfolgversprechende Behandlung erst zu spät durchgeführt wird oder die Berufskrankheit die rechtzeitige Diagnose einer davon unabhängigen Krankheit verhindert und dadurch den Tod mitverursacht (vgl. für einen Arbeitsunfall BSG, Urteil vom 23.10.1975, 2 RU 65/75, juris, Rn. 22; Urteil vom 28.06.1988, 2/9b RU 28/87, juris, Rn. 15).
  • BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 92/66

    Tod infolge Silikose - Kausalzusammenhang - Offenkundiger Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10
    Die Vermutung soll eine Entscheidung zugunsten der Hinterbliebenen des Versicherten ermöglichen, wenn die Ursache seines Todes nicht positiv oder negativ festgestellt werden kann (für § 589 Abs. 2 RVO BSG, Urteil vom 04.08.1981, 5a/5 RKnU 2/80, juris, Rn. 20; vgl. auch BSG, Urteil vom 14.03.1968, 5 RKn 92/66, juris, Rn. 22).
  • LSG Hessen, 12.10.2015 - L 9 U 204/13

    Im Fall der bindenden Feststellung der BK und der hieraus resultierenden MdE

    § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründet für die abschließend aufgezählten Berufskrankheiten, nämlich die Silikose (BK Nr. 4101 der Anlage 1 zur BKV), die Siliko- Tuberkulose (BK Nr. 4102 der Anlage 1 zur BKV), die Asbestose (BK Nr. 4103 der Anlage 1 zur BKV) sowie die Asbestose in Verbindung mit Lungenkrebs (BK Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV), eine Rechtsvermutung dahingehend, dass der Tod auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, wenn die MdE des verstorbenen Versicherten mindestens 50 v.H. betragen hat (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 20 f., Stand: 15. März 2014).

    Grundlage der gesetzlichen Vermutung ist die Erkenntnis, dass in den Fällen der durch die genannten Berufskrankheiten um mehr als 50 v.H. geminderten Erwerbsfähigkeit regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Versicherungsfall eine wesentliche Bedingung für den Tod des Versicherten war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. August 2004 - Az. L 9 U 115/02; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 21, Stand: 15. März 2014).

    Offenkundigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Berufskrankheit mit einer jeden ernsthaften Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit den Tod des Versicherten in medizinischer Sicht nicht erheblich mitverursacht und den Todeseintritt nicht um wenigstens ein Jahr beschleunigt hat (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15. März 2014), wenn also nur eine weit entfernt liegende und nur theoretische Möglichkeit ohne jeden realen Bezug des Zusammenhangs besteht (BSG, Urteil vom 04. August 1981 - 5a/5 RKnU 2/80; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15. März 2014; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 47a, Stand: Februar 2012).

    Die objektive Beweislast für die Offenkundigkeit trägt der Träger der Unfallversicherung (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 27, Stand: 15. März 2014).

    Für die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erforderliche (haftungsausfüllende) Kausalität zwischen dem Versicherungsfall und dem Tod ("infolge") gilt die Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Oktober 1975 - 2 RU 65/75; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 10, 38, Stand: Januar 2011; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 18, Stand: 15. März 2014).

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