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| LSG Hessen, 29.10.1975 - L 5 V 441/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 01.12.1910 - IV 249/10
Restitutionsklage
Auszug aus LSG Hessen, 29.10.1975 - L 5 V 441/75
Insoweit ist es nicht der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 75, 53) gefolgt. - BSG, 14.11.1968 - 10 RV 471/65
Beweiswürdigung - Beweiswert einer Urkunde - Einführung neuer Beweismittel - …
Auszug aus LSG Hessen, 29.10.1975 - L 5 V 441/75
Die Behauptung eines solchen genügt nicht (vgl. Urteil des BSG v. 14.11.1968 Az.: 10 RV 471/65).
- LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1215/12
Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; einstweilige Anordnung; Entscheidung durch …
Wenn ein Restitutionsgrund nicht schlüssig behauptet wurde, ist eine Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen, (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 29. Oktober 1975 - L 5 V 441/75 - JURIS-Dokument Rdnr. 20).