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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09   

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https://dejure.org/2009,32677
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09 (https://dejure.org/2009,32677)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.12.2009 - L 8 AS 29/09 (https://dejure.org/2009,32677)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - L 8 AS 29/09 (https://dejure.org/2009,32677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen befristeter Beschäftigung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Leistungsbezug zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
    Da die Zusicherung zur Kostenübernahme der (höheren) Kosten bei einem Umzug keine Anspruchsvoraussetzung für eine Übernahme höherer Umzugskosten ist, ist einerseits die begehrte höhere Leistung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht bereits aufgrund einer fehlenden Zusicherung ausgeschlossen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009, L 29 AS 1196/09 B ER, Rdnr. 27, zitiert nach juris).

    Da Leistungen nach dem SGB II gemäß §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. 9 SGB II nur im Falle einer Hilfebedürftigkeit gewährt werden, setzt auch die Anwendung von § 22 Abs. 1 und 2 SGB II grundsätzlich eine Hilfebedürftigkeit voraus (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009, L 29 AS 1196/09 B ER, Rdnr. 33, 42 f., 47, 50, 56, zitiert nach juris; Gagel, a.a.O., § 22 SGB II, Rdnr. 1 f., 7; Münder, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 1 und vor Rdnr. 44).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
    Hierdurch ist die Klägerin "ernsthaften Mietzinsforderungen ausgesetzt" (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 8/09 R, m. w. N.).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
    Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung im Gegensatz zu derjenigen des § 22 Abs. 3 SGB II keine Anspruchsvoraussetzung ist (BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 7b AS 10/06 R, Rdnr. 27, zitiert nach juris; Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 47g).
  • SG Berlin, 12.06.2008 - S 26 AS 11380/08

    Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten nach Wechsel der Wohnung;

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09
    In diesem Fall unterliege der Betroffene zum Zeitpunkt des maßgeblichen Vertragsschlusses nicht dem Anwendungsbereich des SGB II und damit auch nicht dem Leistungsgrundsatz aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Gegenmeinung (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2008, S 26 AS 11380/08 ER), die auf den Zeitpunkt des Umzugs abstelle, könne nicht gefolgt werden.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2010 - L 8 B 211/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizungskosten - fehlende Zusicherung -

    Entscheidend ist, so auch der Senat in seinem Urteil vom 03. Dezember 2009 - L 8 AS 29/09 - auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages abzustellen.
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