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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2018 - L 6 P 3/18   

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https://dejure.org/2018,8606
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2018 - L 6 P 3/18 (https://dejure.org/2018,8606)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.03.2018 - L 6 P 3/18 (https://dejure.org/2018,8606)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. März 2018 - L 6 P 3/18 (https://dejure.org/2018,8606)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 78 Abs 1 S 1 SGG, § 95 SGG, § 96 SGG, § 17 Abs 1 S 2 GVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage vor Abschluss des Vorverfahrens - Zulässigkeit der Klage mit Erlass des Widerspruchsbescheids - weitere Klage - doppelte Rechtshängigkeit

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2018 - L 6 P 3/18
    Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte, die sich auf eine Änderung der Verhältnisse beruft, grundsätzlich die objektive Beweislast hierfür trägt, also für eine (positive) Abweichung des späteren Zustands von dem früheren (sog. Besserungsnachweis, vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - L 6 P 6/19

    Soziale Pflegeversicherung - Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren -

    Gegen den der Klägerin am 28. Dezember 2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 19. Januar 2018 Berufung eingelegt (L 6 P 3/18).
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