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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18   

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https://dejure.org/2018,37908
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18 (https://dejure.org/2018,37908)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.11.2018 - L 6 SV 1/18 (https://dejure.org/2018,37908)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. November 2018 - L 6 SV 1/18 (https://dejure.org/2018,37908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 4 Abs 2 AufAG, § 31 S 1 SGB 10
    Rückforderung von nach dem AufAG erstatteten Arbeitgeberaufwendungen - maschinell erstellte Auflistungen der Krankenkassen über Erstattungsbeträge stellen mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte dar

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98

    Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18
    Notwendig ist für Letzteres eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs, BGH vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98 (NJW 1999, 2883).
  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, vgl. BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - B 1 KR 5/05 B.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18
    Um einen Verwaltungsakt handelt es sich formell nur dann, wenn die Krankenkasse - im Ausnahmefall - gegenüber dem Arbeitgeber eine schriftliche Entscheidung über die Erstattung trifft (vgl. Urteil BSG vom 31. Mai 2016 - B 1 KR 17/15 R).
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