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| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2020 - L 3 SB 22/16 |
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.10.2020 - L 3 SB 22/16 (https://dejure.org/2020,49487)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - L 3 SB 22/16 (https://dejure.org/2020,49487)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 152 SGB 9, § 103 SGG
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht - Folgen einer vom Kläger verweigerten Untersuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2020 - L 3 SB 22/16
- BSG, 05.02.2021 - B 9 SB 66/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2017 - L 10 SB 41/15
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2020 - L 3 SB 22/16
Hiergegen hat der Kläger bei dem Sozialgericht Rostock am 19. Februar 2015 Klage - S 10 SB 41/15 - erhoben und ausgeführt, dass ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung eines höheren GdB bestehe.Das Sozialgericht hat am 18. Januar 2015 in beiden Klageverfahren - S 10 SB 41/15 und S 10 SB 74/15 - einen Erörterungstermin in Abwesenheit des Klägers durchgeführt.
Nach vorheriger Anhörung hat das Sozialgericht die Klage - S 10 SB 41/15 - mit Gerichtsbescheid vom 22. April 2016 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Denn die zuvor im Februar 2015 erhobene Klage - S 10 SB 41/15 - richte sich ebenfalls gegen die vorgenannte Entscheidung.