Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§§ 32 Abs. 1 S. 1 SGB VI i.V.m. 40 Abs. 5 SGB V; § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Überprüfung der Zuzahlung zu einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation; Eindeutigkeit der Rechtslage zur Zuzahlungshöhe bei Reha-Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Überprüfung der Zuzahlung zu einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation; Eindeutigkeit der Rechtslage zur Zuzahlungshöhe bei Reha-Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen ...
Verfahrensgang
- SG Bremen, 27.03.2000 - S 4 RA 202/98
- LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Nur ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Zuzahlung für die Reha-Maßnahme des Klägers richtete sich nach dem Recht des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) - neues Recht -, da die Maßnahme zwar noch im Jahre 1996 beantragt worden, aber erst im Jahre 1997 bewilligt und durchgeführt worden war (BSG, Urteile vom 21.6.2000, B 4 RA 52/99 R, B 4 RA 65/99 R und B 4 RA 72/99 R).Diese unterschiedliche Zwecksetzung ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (für § 32 SGB VI: BSG, Urteile vom 21.6.2000, a.a.O.; für SGB V: BSG…, Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 8/90, SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 4, S. 30, 31), weshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Diese unterschiedliche Zwecksetzung ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…für § 32 SGB VI: BSG, Urteile vom 21.6.2000, a.a.O.; für SGB V: BSG, Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 8/90, SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 4, S. 30, 31), weshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. - BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Nur ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Zuzahlung für die Reha-Maßnahme des Klägers richtete sich nach dem Recht des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) - neues Recht -, da die Maßnahme zwar noch im Jahre 1996 beantragt worden, aber erst im Jahre 1997 bewilligt und durchgeführt worden war (BSG, Urteile vom 21.6.2000, B 4 RA 52/99 R, B 4 RA 65/99 R und B 4 RA 72/99 R). - BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90
Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Diese unterschiedliche Zwecksetzung ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…für § 32 SGB VI: BSG, Urteile vom 21.6.2000, a.a.O.; für SGB V: BSG, Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 8/90, SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 4, S. 30, 31), weshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. - BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Nur ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Zuzahlung für die Reha-Maßnahme des Klägers richtete sich nach dem Recht des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) - neues Recht -, da die Maßnahme zwar noch im Jahre 1996 beantragt worden, aber erst im Jahre 1997 bewilligt und durchgeführt worden war (BSG, Urteile vom 21.6.2000, B 4 RA 52/99 R, B 4 RA 65/99 R und B 4 RA 72/99 R).