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   LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00   

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https://dejure.org/2001,15750
LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00 (https://dejure.org/2001,15750)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.09.2001 - L 4 KR 1/00 (https://dejure.org/2001,15750)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. September 2001 - L 4 KR 1/00 (https://dejure.org/2001,15750)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Die Rechtsänderung sei nicht verfassungswidrig, die diesbezüglichen Einwendungen der Klägerin seien bereits vom BVerfG mit Beschluss vom 17. Februar 1997 (NJW 1997, 2444 ff) zurückgewiesen worden.

    Im Übrigen verweist die Beklagte auf den Beschluss des BVerfG vom 17. Februar 1997 (NJW 1997, 2444 f), worin ausdrücklich bestätigt und darüber hinaus ausgeführt worden sei, dass auch ein Gebot nach Staffelung der Höhe des Krankengeldes nach der Kinderzahl sich nicht aus Art. 6 Abs. 1 bzw Art. 3 Abs. 1 GG ableiten lasse.

    Insoweit verweist der Senat auf den von der Klägerin erwirkten Beschluss des BVerfG vom 17. Februar 1997 -- 1 BvR 1903/96 = NJW 1997, 2444 -- 2446 --.

  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

    Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen dürfe, nicht vornähme (BVerfG aaO unter Hinweis auf BVerfGE 4, 31, 42; 86, 81, 87; 90, 226, 239).
  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen dürfe, nicht vornähme (BVerfG aaO unter Hinweis auf BVerfGE 4, 31, 42; 86, 81, 87; 90, 226, 239).
  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Der allgemeine Gleichheitssatz sei nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen dürfe, nicht vornähme (BVerfG aaO unter Hinweis auf BVerfGE 4, 31, 42; 86, 81, 87; 90, 226, 239).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Gerade die Abhängigkeit der Höhe des Krankengeldes vom zuvor erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt sei Ausdruck des auch in diesem Versicherungszweig -- jedenfalls bei der Geldleistung des Krankengeldes -- geltenden Äquivalenzprinzips (Hinweis auf BVerfGE 92, 53, 71 f).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn die mit der Neuregelung verfolgten öffentlichen Belange (hier: zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung) das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Rechts überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 -- 1 BvL 4/96 -- unter Bezugnahme auf BVerfG, 18. Februar 1998 -- 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271, 288 f).
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn die mit der Neuregelung verfolgten öffentlichen Belange (hier: zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung) das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Rechts überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 -- 1 BvL 4/96 -- unter Bezugnahme auf BVerfG, 18. Februar 1998 -- 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271, 288 f).
  • BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R

    Gleichwohlgewährung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Arbeitsentgelt - Genehmigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Die Anhörung war damit durch Nachholung geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 16).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des BVerfG vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) zur Berücksichtigung von Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung beziehe, betreffe dieses Urteil lediglich die Beitragshöhe der sozialen Pflegeversicherung.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00
    Insoweit bestehe vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG aaO unter Hinweis auf BVerfGE 87, 1, 35 f mwN).
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin gegen die Minderung des Krankengelds hatten keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1997; Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 1999; Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 5. September 2001 - L 4 KR 1/00).
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