Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Pflegeversicherung - zur Umwandlung von freiwilligen in Pflichtbeiträge bei Pflegepersonen, die nicht unter die Versicherungspflicht des § 3 S 1 Nr 1a SGB 6 idF ab 1.4.1995 fallen - Verfassungsmäßigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 14.12.2000 - L 1 RA 105/00

  Zum zweiten kommt dem Gesetzgeber namentlich auf dem Gebiet des Sozialrechts wegen der fortwährenden und schnellen Änderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zu, der namentlich die Frage der Finanzierbarkeit von Sozialleistungen berücksichtigen darf (vgl. nur BVerfGE 77, 84, 106).
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 14.12.2000 - L 1 RA 105/00

  Rechtlich überprüfbar ist regelmäßig nur das vom Gesetzgeber erlassene Gesetz (vgl. zur Problematik nur: Bundesverfassungsgericht -- BVerfG --, BVerfGE 12, 139, 142).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 R 239/05

  Umwandlung freiwillig gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in …

  Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht Niedersachsen mit Urteil vom 14. Dezember 2000 unter Zulassung der Revision zurück (Az: L 1 RA 105/00).

  Bei dieser Voraussetzung der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Konsequenz des im Bereich ambulanter Pflege auf die Förderung der freiwilligen sozialen Arbeit gerichteten Gesamtkonzepts der Pflegeversicherung, in der die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen als Sozialleistung ausgestaltet ist (Klattenhoff in: Hauck/Nofz, SGB VI , K § 3 Rdnr. 48 unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 44 SGB XI. Auch der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (Az: L 1 RA 105/00) in der Benachteiligung der Pflegepersonen in BSHG-Fällen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 10 R 239/05
  Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht Niedersachsen mit Urteil vom 14. Dezember 2000 unter Zulassung der Revision zurück (Az: L 1 RA 105/00).

  Bei dieser Voraussetzung der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Konsequenz des im Bereich ambulanter Pflege auf die Förderung der freiwilligen sozialen Arbeit gerichteten Gesamtkonzepts der Pflegeversicherung, in der die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen als Sozialleistung ausgestaltet ist (Klattenhoff in: Hauck/Nofz, SGB VI, K § 3 Rdnr. 48 unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 44 SGB XI. Auch der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (Az: L 1 RA 105/00) in der Benachteiligung der Pflegepersonen in BSHG-Fällen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen.