Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 215/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 04.10.2000 - S 3 KR 29/97
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 215/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
Auszug aus LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 215/00
Leistungen der Krankenbehandlung, die nicht von einem Vertragsarzt verordnet sind, begründen keinen Sachleistungsanspruch und damit auch keinen Kostenerstattungsanspruch des Versicherten (vgl auch Urteil des BSG vom 19. November 1996 - Az.: 1 RK 15/96 - ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 20.01.1999, Az: L 4 Kr 18/98). - BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 215/00
Der Kläger bezieht sich auf das Urteil des BSG vom 26. Februar 1991 - Az: 8 RKn 13/90 -.
- SG Köln, 22.03.2002 - S 5 KR 21/01
Krankenversicherung
Folgt man der Rechtsprechung des BSG, so bedarf es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln ohnehin keiner vertragsärztlichen Verordnung, weil der Verordnungsvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V sich nur auf Hilfeleistungen anderer Personen, nicht aber auf andere Leistungen erstreckt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 und 33; a.A. ohne Begründung geschweige denn Auseinandersetzung mit den genannten Entscheidungen das von der Beklagten überreichte Urteil des LSG Niedersachsen v. 16.05.2001 - L 4 KR 215/00 - Bl. 13 ff. GA).