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   LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01   

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https://dejure.org/2001,15869
LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 237 SGB VI; § 428 SGB III; § 105c AFG
    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt; Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des § 237 SGB VI a.F; Vorliegen von Altersgrenzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt; Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des § 237 SGB VI a.F; Vorliegen von Altersgrenzen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01
    Denn nach vielfacher, zum Teil höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere zu Art. 14 Grundgesetz (GG) sind die Kürzungen, wenn sie jeweils für sich genommen rechtmäßig sind, auch in ihrer Summe nicht zu beanstanden, selbst wenn sich der Kürzungsquotient für den Versicherten als erheblich darstellt (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R, S. 19: 29%; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98, S. 10, 13: 36%; vgl. weiterhin: BSG, Urteil vom 23. Mai 1995, 13/4 RA 13/94, S. 9).
  • BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

    Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01
    Denn nach vielfacher, zum Teil höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere zu Art. 14 Grundgesetz (GG) sind die Kürzungen, wenn sie jeweils für sich genommen rechtmäßig sind, auch in ihrer Summe nicht zu beanstanden, selbst wenn sich der Kürzungsquotient für den Versicherten als erheblich darstellt (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R, S. 19: 29%; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98, S. 10, 13: 36%; vgl. weiterhin: BSG, Urteil vom 23. Mai 1995, 13/4 RA 13/94, S. 9).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

    Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01
    Versicherte, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, haben daher keinen Anspruch auf Begünstigung und daher alles zu unternehmen, um ihre Arbeitsbereitschaft darzulegen und auch im Rahmen von Eigenbemühungen Arbeit zu suchen (zur Systematik zwischen Arbeitsförderungs- und Rentenrecht im Hinblick auf die Anforderungen an Arbeitslosigkeit zuletzt wieder: BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 26/00 R, S. 6ff., dort insbesondere mit Hinweis auf die notwendige Sozialadäquanz eines Zeitraums, in dem der Versicherte ausnahmsweise nicht aktiv nach Arbeit sucht).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 22/01 R

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - eingeschränkte

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01
    In diesem letztgenannten Sinne zuletzt wieder: BSG, Urteil vom 30.08.2001, B 4 RA 22/01 R, S. 5, 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - L 3 RJ 90/98
    Auszug aus LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01
    Denn nach vielfacher, zum Teil höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere zu Art. 14 Grundgesetz (GG) sind die Kürzungen, wenn sie jeweils für sich genommen rechtmäßig sind, auch in ihrer Summe nicht zu beanstanden, selbst wenn sich der Kürzungsquotient für den Versicherten als erheblich darstellt (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R, S. 19: 29%; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98, S. 10, 13: 36%; vgl. weiterhin: BSG, Urteil vom 23. Mai 1995, 13/4 RA 13/94, S. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

    Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz

    Die Vorschrift ist in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte und des BSG bereits vielfach angewendet worden, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm angezweifelt worden wäre (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 R und 15/00 R, S. 5ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, S. 7ff.).

    Der Vortrag des Klägers, die Abschläge durch das Gleitegesetz hätten sich in seinem Fall mit weiteren Rentenkürzungen aus anderen Gesetzen addiert, so dass seine Mindereinkünfte noch größer und auch deshalb unzumutbar seien, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Kumulation von Rentenkürzungen aus verschiedenen Gesetzen als solche nicht zur Verfassungswidrigkeit führt (vgl. nur: BSGE 78, 138, 145; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, jeweils m.w.N.).

    Zwar ist die mit dem Gleitegesetz eingeführte Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI, die Ausnahmen von dem vom Gleitegesetz vorgesehenen Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen regelt, bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, namentlich auch des BSG (etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 T und 15/00 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, ua) gewesen, in denen -- soweit erkennbar (siehe oben) -- eine Verfassungswidrigkeit dieser Ausnahmevorschrift nicht angenommen wurde.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02

    Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach

    Auch ansonsten wurde die hier in Rede stehende Regelung von der Rechtsprechung angewandt, ohne dass dabei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung angeklungen sind (vgl BSG, Urteile vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 10/00 R = SGb 2002, 99 und B 4 RA 13/00 R nicht veröffentlicht; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001 - L 1 RA 139/01, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000 - L 13 RA 1302/99 = E-LSG RA-119; Landessozialgericht Bremen, Urteile vom 16. Dezember 1999 - L 2 RA 25/99, L 2 RA 26/99 und L 2 RA 28/99, nicht veröffentlicht).
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