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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14   

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https://dejure.org/2017,6761
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14 (https://dejure.org/2017,6761)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.03.2017 - L 13 AS 123/14 (https://dejure.org/2017,6761)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. März 2017 - L 13 AS 123/14 (https://dejure.org/2017,6761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 328 Abs. 3 SGB III; § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 44 SGB X; § 40 SGB II
    Begehren höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers; Anrechnung von Betreuungsgeld und Unterhalt bei der Neuberechnung der Leistungsansprüche; Objektive Möglichkeit der prospektiven Schätzung der Einkommenssituation; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehren höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers; Anrechnung von Betreuungsgeld und Unterhalt bei der Neuberechnung der Leistungsansprüche; Objektive Möglichkeit der prospektiven Schätzung der Einkommenssituation; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
    SGB-II -Leistungen

  • rechtsportal.de

    SGB X § 44 ; SGB II § 40
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Das in § 44 SGB X zum Ausdruck kommende Gebot, der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen, bedeutet, dass im Zugunstenverfahren einem Leistungsberechtigten (nur) diejenige Leistung zu gewähren ist, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte (Anschluss an BSG, Urteile vom 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 - Rn. 23 f und vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 Rn. 20).

    Die Einräumung einer ihm materiell nicht zustehenden Rechtsposition über § 44 SGB X kann ein Betroffener deshalb nicht verlangen (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteile vom 22. März 1989 - 7 RAr 122/87 - juris Rn. 23 f. und vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 25/95 - juris Rn. 20).

  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

    Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach §

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Das in § 44 SGB X zum Ausdruck kommende Gebot, der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen, bedeutet, dass im Zugunstenverfahren einem Leistungsberechtigten (nur) diejenige Leistung zu gewähren ist, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte (Anschluss an BSG, Urteile vom 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 - Rn. 23 f und vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 Rn. 20).

    Die Einräumung einer ihm materiell nicht zustehenden Rechtsposition über § 44 SGB X kann ein Betroffener deshalb nicht verlangen (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteile vom 22. März 1989 - 7 RAr 122/87 - juris Rn. 23 f. und vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 25/95 - juris Rn. 20).

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Der Erlass eines endgültigen statt eines vorläufigen Bescheides stellt sich dann als rechtswidrig dar (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - juris Rn. 18).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Angesichts dieser im Hinblick auf das Zuflussprinzip (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R - juris Rn. 29 m. w. N.) leistungsrelevanten Zahlungsweise war der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II (seit 1. Januar 2011 § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) i. V. m. § 328 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eröffnet, d. h. über das Leistungsbegehren der Kläger hätte nur vorläufig entschieden werden dürfen.
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Zu den formellen Erfordernissen eines Antrags nach § 44 SGB X, welcher überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, gehört nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des BSG, dass entweder ein oder mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret benannt werden oder aber jedenfalls bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris Rn. 15).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Dem Leistungsberechtigten sollen (nur) diejenigen Leistungen zukommen, die ihm nach materiellem Recht zugestanden hätten (sog. Restitutionsgedanke, vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R - juris Rn. 18 m. w. N.).
  • SG Osnabrück, 25.03.2015 - S 24 AS 1022/12

    Durchschnittswert; Kindergeld; Saldierung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Die in Verfahren des Primärrechtsschutzes ergangene Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R), wonach innerhalb eines Bewilligungszeitraums für Leistungen nach dem SGB II Überzahlungen für einzelne Monate nicht mit zu geringen Leistungen für andere Monate saldiert werden können, ist daher auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar (a. A.: SG Osnabrück, Urteil vom 25. März 2015 - S 24 AS 1022/12 - juris Rn. 45).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Die in Verfahren des Primärrechtsschutzes ergangene Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R), wonach innerhalb eines Bewilligungszeitraums für Leistungen nach dem SGB II Überzahlungen für einzelne Monate nicht mit zu geringen Leistungen für andere Monate saldiert werden können, ist daher auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar (a. A.: SG Osnabrück, Urteil vom 25. März 2015 - S 24 AS 1022/12 - juris Rn. 45).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14
    Zu den formellen Erfordernissen eines Antrags nach § 44 SGB X, welcher überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, gehört nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des BSG, dass entweder ein oder mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret benannt werden oder aber jedenfalls bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris Rn. 15).
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