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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B   

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https://dejure.org/2011,48697
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B (https://dejure.org/2011,48697)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B (https://dejure.org/2011,48697)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. April 2011 - L 6 AS 761/10B (https://dejure.org/2011,48697)
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Volltextveröffentlichung

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II; § 114 Satz 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II auch beim Zuzug von Ausländern zu Ehegatten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
    Die Frage, ob der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II normierte Leistungsausschluss auch beim Zuzug von Ausländern zu Ehegatten greift, kann insbesondere vor dem vom Kläger aufgezeigten Grundrechtsbezug nicht ohne Weiteres verneint werden, und die Prüfung der Erfolgsaussicht iSd § 114 Satz 1 ZPO darf nicht zu der Verlagerung der Prüfung dieser schwierigen, umstrittenen und noch nicht geklärten Rechtsfrage (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2009 - L 19 B 363/09 AS -, s auch den Beschluss des 7. Senats des Gerichts vom 17. Februar 2011 - L 7 AS 1323/10 B -) in das summarische Verfahren der PKH führen.
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
    Vielmehr soll die Bewilligung von PKH es auch prozessarmen Klägern erst ermöglichen, eine schwierige und komplexe Rechtsfrage auf dem Rechtsweg (in einem Hauptsacheverfahren) klären zu lassen (BVerfGE 81, 347/357 ff).
  • SG Hildesheim, 08.06.2010 - S 36 AS 658/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
    S 36 AS 658/08 (Sozialgericht Hildesheim).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 7 AS 1323/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
    Die Frage, ob der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II normierte Leistungsausschluss auch beim Zuzug von Ausländern zu Ehegatten greift, kann insbesondere vor dem vom Kläger aufgezeigten Grundrechtsbezug nicht ohne Weiteres verneint werden, und die Prüfung der Erfolgsaussicht iSd § 114 Satz 1 ZPO darf nicht zu der Verlagerung der Prüfung dieser schwierigen, umstrittenen und noch nicht geklärten Rechtsfrage (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2009 - L 19 B 363/09 AS -, s auch den Beschluss des 7. Senats des Gerichts vom 17. Februar 2011 - L 7 AS 1323/10 B -) in das summarische Verfahren der PKH führen.
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