Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Verschuldensmaßstab bei der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 19.10.2007 - S 9 AL 603/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) bezüglich der Hinweise zur Meldepflicht nach § 37b SGB III im Merkblatt und in den Bescheiden der Beklagten in mehreren Entscheidungen (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) festgestellt, dass von einer inhaltlich richtigen Information durch die Beklagte auszugehen sei.21 Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) ist die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend bestimmt.
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) bezüglich der Hinweise zur Meldepflicht nach § 37b SGB III im Merkblatt und in den Bescheiden der Beklagten in mehreren Entscheidungen (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) festgestellt, dass von einer inhaltlich richtigen Information durch die Beklagte auszugehen sei.21 Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) ist die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend bestimmt.
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Weiter weist die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (u. a. Urteile. 20.10.2005 - B 7a AL 28/07 R - und B 7a AL 50/05 R -) darauf hin, dass die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt sei. - BSG, 09.08.2007 - B 7/7a AL 28/07 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08
Weiter weist die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (u. a. Urteile. 20.10.2005 - B 7a AL 28/07 R - und B 7a AL 50/05 R -) darauf hin, dass die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt sei.