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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,1362
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER (https://dejure.org/2013,1362)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER (https://dejure.org/2013,1362)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - L 15 AS 378/12 B ER (https://dejure.org/2013,1362)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12
    Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).

    Es fehlt vorliegend aber an dem erforderlichen Vermerk über die Aufgabe zur Post (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).

  • BSG, 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12
    Bei einer Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - B 14 AS 146/11 B), so dass die vorgenannte Regelung grundsätzlich eingreift.
  • BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

    Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12
    Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 S. 2 ZPO - vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - Rn. 17ff).
  • VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 B 08.1591

    Abfallgebühren; Bekanntgabe eines Gebührenbescheides; Nachweispflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12
    Im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht muss sich der Empfänger eines Verwaltungsakts nach § 242 BGB so behandeln lassen, als sei ihm dieser zugegangen (Fall der sog. Zugangsvereitelung, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 B 08.1591 - Rn. 35ff m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22
    Auf die Frage, ob die Beklagte, wie ursprünglich im Bescheid vom 16.01.2020 verfügt, ein Auskunftsbegehren für eine Zeit vor dem 01.01.2020 verlangen könnte und ob insoweit eine weitere Prüfung nach altem Recht erforderlich und zulässig wäre (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 29.04.2021, L 8 SO 52/20, Rn. 22, juris), kommt es vor diesem Hintergrund ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Kläger den Zugang der früheren Bescheide vom 30.10.2019 und 27.11.2019 vereitelt hat und sich infolgedessen wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (analog § 242 BGB) nicht auf die spätere Bekanntgabe berufen dürfte (vgl. allgemein dazu: BVerwG Urteil vom 29.06.1990, 8 C 22/89, Rn. 10 f., juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.02.2013, L 15 AS 378/12 B ER, Rn. 5, juris; Bayerischer VGH Urteil vom 22.01.2009, 4 B 08.1591, Rn. 35 ff., juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 15 AS 131/14
    Nach Aktenlage fehlt es vorliegend aber an dem erforderlichen Vermerk über die Aufgabe zur Post (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R; Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Februar 2013 - L 15 AS 378/12 B ER).
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