Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Diese eingeschränkte Überprüfungsbefugnis der Gerichte beruht im wesentlichen darauf, dass die ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen nur ungefähr entscheiden können, ob und inwieweit die bereits niedergelassenen Ärzte eine qualitativ und quantitativ ausreichende Versorgung gewährleisten, da zur Beantwortung dieser Frage eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen ist (BSG, SozR 3-2500 § 116 Nr. 23).

  Entscheidungen der Zulassungsgremien sind daher hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung halten (BSG, SozR 3-2500 § 116 Nr. 23).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).

  Die Angaben der potentiellen künftigen Konkurrenten des Bewerbers um einen zusätzlichen Praxissitz sind nicht ohne weiteres als Entscheidungsgrundlage geeignet, sondern müssen sorgfältig ausgewertet, soweit möglich durch weitere Ermittlungen ergänzt und so objektiviert werden (BSG, Urt. v. SozR 3-2500 § 101 Nr. 5).

• BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 170.02

  Feststellung eines selbstständigen Gebäudeeigentums zu Gunsten eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Im Hauptsacheverfahren wäre daher unter Heranziehung des diesbezüglich maßgeblichen Dreijahreszeitraumes (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA - und v. 25. Mai 2004 - L 3 KA 427/03 ER -) der Streitwert auf 48.000 EUR festzusetzen; in Eilverfahren ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 06. Februar 2001 - L 3 B 11/01 KA -) ein Viertel des Hauptsachestreitwertes maßgebend.

 
• BVerwG, 10.10.2001 - 3 B 11.01

  Wiedereröffnung eines durch Prozessvergleich abgeschlossenen Verfahrens - Streit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Im Hauptsacheverfahren wäre daher unter Heranziehung des diesbezüglich maßgeblichen Dreijahreszeitraumes (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA - und v. 25. Mai 2004 - L 3 KA 427/03 ER -) der Streitwert auf 48.000 EUR festzusetzen; in Eilverfahren ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 06. Februar 2001 - L 3 B 11/01 KA -) ein Viertel des Hauptsachestreitwertes maßgebend.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 KA 427/03

  Widerruf der Genehmigung zur Ausführung, Abrechnung mammographischer Leistungen; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Im Hauptsacheverfahren wäre daher unter Heranziehung des diesbezüglich maßgeblichen Dreijahreszeitraumes (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA - und v. 25. Mai 2004 - L 3 KA 427/03 ER -) der Streitwert auf 48.000 EUR festzusetzen; in Eilverfahren ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 06. Februar 2001 - L 3 B 11/01 KA -) ein Viertel des Hauptsachestreitwertes maßgebend.
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R

  Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Auch Gesichtspunkte der räumlichen Verteilung der Nachfrage, also die Situation unterversorgter Gebiete und Verkehrsverbindungen, dürfen einbezogen werden (BSG, 10.5.2000, B 6 KA 9/99 R).
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
• BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90

  Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 ; SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ).
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine etwaige Beeinträchtigung der Sicherstellung rechnet hierzu nicht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER - und vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Der Beklagte hat die fraglichen Entfernungen als "zumutbar" gewertet (zu diesem Kriterium vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt um so mehr, als die Möglichkeit der Teilnahme an der DSP-Vereinbarung nicht im finanziellen Interesse der Vertragsärzte, sondern allein im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - belegärztliche Tätigkeit; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -: Genehmigungen nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs- und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht (Senat, Beschluss vom 03.11.2010 - L 11 KA 43/10 B ER - vgl. auch Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.12.2005 - L 3 KA 301/05 ER - und 05.08.2004 - L 3 KA 85/04 ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11

  Vertragsarztangelegenheiten