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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.06.2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 (https://dejure.org/2016,21065)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 106a Abs. 2 S. 1 SGB V; EBM-Ä (2008) Nr. 7103; § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X; § 106a Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB V; § 87 Abs. 1 SGB V; § 87 Abs. 2 SGB V
    Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen von Vertragsärzten; Verschulden des Vertragsarztes; Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen; Verwirkung einer ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • niedersachsen.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen von Vertragsärzten; Verschulden des Vertragsarztes; Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen; Verwirkung einer ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen; Verwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X durch die Behörde

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Laborarzt, der gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstüßt, muss Honorare zurückzahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen können Honorare von korrupten Ärzten zurückfordern

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kleine Vorteilsgewährung, große Honorarrückforderung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Honorarrückforderung: Vorteilsgewährung führt zu Rückforderung von KV-Honoraren

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Korrupter Arzt muss Honorar zurückzahlen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 16 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Gegenleistung für Laborüberweisung/Berichtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt gerechtfertigt - Berufsrechtliche Regel verbietet Gewährung von Entgelt für Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 6
  • NZS 2016, 7
  • NZS 2016, 754
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 S 2 SGB X nach stRspr des BSG ( SozR 3-1300 § 45 Nrn 27 und 42; Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R - juris; ebenso: Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: März 2016, § 45 Rn 152; Steinwedel in: Kasseler Kommentar, Stand: Dezember 2015, § 45 Rn 27; aA Waschull in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl, § 45 Rn 118 ) regelmäßig erst nach Anhörung des betroffenen Bescheidempfängers zu laufen beginnt.

    Hierzu gehören auch subjektive Momente, die für die Prüfung des Vertrauensschutzes gem § 45 Abs. 2 S 3 SGB X relevant sind und regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen verlässlich beurteilt werden können ( darüber hinausgehend: BSG-Urteil vom 31. Januar 2008 aaO, wonach auch die Tatsachen bekannt sein müssen, die die Behörde zur Ausübung ihres Ermessens benötigt ).

  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

    RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Denn auch bei seiner Tätigkeit als Vertragsarzt ist der Arzt an die Normen des allgemeinen ärztlichen Berufsrechts gebunden ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ).

    Die Vorschrift galt im hier streitgegenständlichen Zeitraum wegen der vorgreiflichen Bedeutung des Berufsrechts ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ) auch für Ärzte im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit.

  • BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86

    Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Denn auch bei seiner Tätigkeit als Vertragsarzt ist der Arzt an die Normen des allgemeinen ärztlichen Berufsrechts gebunden ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ).

    Die Vorschrift galt im hier streitgegenständlichen Zeitraum wegen der vorgreiflichen Bedeutung des Berufsrechts ( BSGE 23, 97 ; 62, 224 f ) auch für Ärzte im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit.

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Im Allgemeinen ist einzige Voraussetzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, dass die Abrechnung des Vertragsarztes rechtswidrig gewesen ist (hierzu im Folgenden: aa), ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; SozR 4-2500 § 106a Nr. 12).

    Richtigstellungen der Honoraransätze erfolgen auch bei Missbrauch vertragsärztlicher Kooperationsformen (SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehende Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheide sind aber dann rechtmäßig, wenn einer der Tatbestände des § 45 Abs. 2 S 3 SGB X erfüllt ist, in denen Vertrauensschutz ausgeschlossen ist ( BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22; SozR 4-5520 § 32 Nr. 4 ).
  • OLG Koblenz, 20.05.2003 - 4 U 1532/02

    Wettbewerbswidrigkeit einer Zuweisungspauschale für Ärzte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Eine Zuwiderhandlung kann nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl zB Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 16. April 2012 - 90 K 2.11 T - juris), sondern führt zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch ); sie ist außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen (vgl OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 U 1532/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4. November 2003 - 6 U 17/03; beide juris).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R

    Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    F. auch angenommen: Ihr sog Laborbudget, das für die Ermittlung einer Vergütung des Wirtschaftlichkeitsbonus nach Nr. 3452 des EBM in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung ( zur Rechtmäßigkeit dieser Regelung vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 9 ) zu errechnen ist, hat sie in krassem Umfang überschritten.
  • OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03

    Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Eine Zuwiderhandlung kann nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl zB Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 16. April 2012 - 90 K 2.11 T - juris), sondern führt zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch ); sie ist außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen (vgl OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 U 1532/02; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4. November 2003 - 6 U 17/03; beide juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 25/04

    Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Die Einbehaltung daraus gewonnener finanzieller Vorteile durch den Vertragsarzt kann den Krankenkassen einen Regressanspruch wegen eines sog sonstigen Schadens verschaffen (BSG SozR 4-5545 § 23 Nr. 2; vgl auch Beschluss des erkennenden Senats vom 11. August 2004 - L 3 KA 25/04 ER - juris).
  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
    Denn wenn die Behörde die Anhörung nach gewonnener Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts treuwidrig verzögert, kann mit der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 110, 226 ) uU eine Verwirkung des Rücknahmerechts vorliegen ( Steinwedel aaO Rn 27; Schütze in: von Wulffen/Schütze aaO, § 45 Rn 81).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 AL 1176/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

  • OLG Oldenburg, 26.01.2009 - Ss 472/08

    Wartepflicht des Gerichts bei unzureichend entschuldigtem Angeklagten in der

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 25/04 B

    Persönliche Leistungserbringung durch den Vertragsarzt

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

    Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 35/95

    Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des

  • BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R

    Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2010 - L 3 KA 57/09
  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

    Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

    Vertragsarzt

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1984 - L 3 Sb 3/84
  • BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 25/16 R

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    L 3 KA 6/13 (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 - wird als unzulässig verworfen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
    Nachdem die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen hatte (Widerspruchsbescheid vom 11. August 2009), erhob der Kläger am 19. August 2009 Anfechtungsklage, die Gegenstand des ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschiedenen Berufungsverfahrens L 3 KA 6/13 ist.

    Wie er selbst vorträgt, hat er ihr schon seit den frühen 90er Jahren für jeden Untersuchungsauftrag mit Übersendung von Untersuchungsmaterial einen Betrag von 0, 50 DM gezahlt und hieran auch in den Quartalen I/1998 bis III/2000 (Gegenstand des Berufungsverfahrens L 3 KA 6/13) sowie im Quartal IV/2000 festgehalten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 109/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Jedoch sind etwa sachlich-rechnerische Richtigstellungen des Honorars des MVZ und daraus resultierende Rückforderungsansprüche uU noch nach Ablauf der regelmäßigen Ausschlussfrist von vier Jahren denkbar (vgl dazu etwa Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13, juris Rn 39 ff - MedR 2017, 73 mwN) ; derartige Ansprüche gegen das MVZ können daher auch nicht für den Zeitraum ausgeschlossen werden, in dem die Altgesellschafterin noch Gesellschafterin der Klägerin gewesen ist.
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