Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit des Miterben - Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks - Vermögensberücksichtigung - Schonvermögen - angemessene Größe - keine Verwertbarkeit - Grundstück als selbständige Immobilie

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Hilfebedürftigkeit eines Miterben trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hilfebedürftigkeit eines Miterben trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit eines Miterben; Berücksichtigung der Grundstücksgröße eines selbst genutzten Hausgrundstücks

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 20.06.2007 - S 24 AS 624/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1011

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Insoweit hat das BSG ausgeführt, dass es für eine lediglich darlehensweise Gewährung von Leistungen nicht ausreicht, dass dem Hilfesuchenden Vermögen zusteht, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Darlehensgewährung erfolgen soll, bis auf weiteres nicht absehbar ist, ob er einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Vermögen wird ziehen können; und dass vielmehr eine generelle Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II vorliegt, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (BSG Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - zitiert nach Juris Rdnr. 22).

  Auch die Möglichkeit, den Anspruch auf Auseinandersetzung klagweise geltend zu machen, führt nicht dazu, dass für den zur Entscheidung anstehenden Bewilligungszeitraum absehbar gewesen wäre, dass die Klägerin einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Auseinandersetzungsanspruch hätte ziehen können; denn eine Klage auf umfassende Auseinandersetzung eines Nachlasses ist langwierig, so dass das Vermögen in einem absehbaren Zeitraum tatsächlich nicht verwertbar gewesen ist (vgl. BSG Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - zitiert nach Juris Rdnr. 35).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Dort wurde ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen bei einem 4-Personen-Haushalt und bei einer geringeren Bewohnerzahl eine um 20 qm pro Person reduzierte Wohnfläche (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R zitiert nach Juris Rdnr. 17).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Das BSG lässt bislang ebenfalls die Frage offen, ob von festen Grenzwerten auszugehen sei, sondern befürwortet im Falle eines 1.003 qm großen Grundstücks regelmäßig den Anlass zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen sei oder ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteils als selbstständige Immobilie in Betracht komme (…vgl. Frank in GK-SGB II a.a.O. § 12 Rdzif. 64; BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 - zit. nach juris Rn. 29).

 
• LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Streitig ist auch, ob § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II überhaupt auf die Größe des Grundstücks abstellt (vgl. Bayr. LSG Urteil vom 21. April 2006 - L 7 AS 1/05 - zitiert nach Juris Rdnr. 18).
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Nach dem Willen des Gesetzgebers folgt die Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II im Wesentlichen dem bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe (BT-Drucksache 15/1516 Seite 53; BSG Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - zitiert nach Juris Rdnr. 14).
• SG Lüneburg, 30.05.2006 - S 22 SO 274/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07

  Seitens der Mutter liege eine schriftliche Erklärung vom 24. April 2006 - zu dem Verfahren S 22 SO 274/05 - vor, wonach sie eine Teilauseinandersetzung ablehne.

• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …

  Die Instanzrechtsprechung hat sich dem überwiegend angeschlossen (LSG NRW, Urteil v. 22.11.2009 - L 7 (12) AS 9/07; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.03.2009 - L 11 AS 16/08; Bayerisches LSG, Urteil v. 21.04.2006 - L 7 AS 1/05) oder hält die Grundstücksgröße im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II überhaupt nicht für ein berücksichtigungsfähiges Kriterium (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.07.2011 - L 9 AS 524/07).
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

  Die Instanzrechtsprechung hat sich dem überwiegend angeschlossen (LSG NRW, Urteil v. 22.11.2009 -L 7 (12) AS 9/07; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.03.2009 -L 11 AS 16/08; Bayerisches LSG, Urteil v. 21.04.2006 -L 7 AS 1/05) oder hält die Grundstücksgröße im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II überhaupt nicht für ein berücksichtigungsfähiges Kriterium (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.07.2011 -L 9 AS 524/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 13 AS 68/12
  Für den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II muss im Vorhinein eingeschätzt werden, ob und welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, Hilfebedürftigkeit abzuwenden (Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juli 2011 - L 9 AS 524/07 -, juris Rdn. 38).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 199/14
  Zwar greift dieser Schutz nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2011 (L 9 AS 524/07 - juris Rn. 36) auch bei einem selbst genutzten Hausgrundstück von angemessener Größe, das in das Gesamthandseigentum einer Erbengemeinschaft fällt.