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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21690
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20 (https://dejure.org/2020,21690)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.07.2020 - L 13 AS 18/20 (https://dejure.org/2020,21690)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - L 13 AS 18/20 (https://dejure.org/2020,21690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II gegenüber dem Betreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 955
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 193/17

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20
    Dies folge auch aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 13. März 2019 zum Aktenzeichen L 4 SO 193/17.

    Zwar bestehen die Betreuerpflichten in aller Regel nur im Verhältnis zum Betreuten und es erwachsen aus dem Betreuerverhältnis nur ausnahmsweise Pflichten gegenüber Dritten (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 13. März 2019 - L 4 SO 193/17 - juris Rn. 36 m. w. N.).

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20
    Von einer derartigen Aufforderung durfte der Beklagte nur bei Vorliegen eines atypischen Falls absehen, welcher hier nicht ersichtlich war (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - Rn. 26).
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