Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs; Schulen mit einem eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB II § 28 Abs. 4
  Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV - Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch - Verweis auf näher gelegene Oberschule mit anderem Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs nicht zulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015.

  "Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs" i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II ist eine Schule nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. März 2016, a.a.O., Rn. 15 ff) bundeseinheitlich zunächst dann, wenn es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist.

• BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015.

  Unterliegt der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für die Schülerinnen und Schüler einer Waldorfschule besonderen Anforderungen, verweist jedenfalls das auf einen eigenständigen Bildungsgang der Schule i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - juris Rn. 25).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Die im Namen der Mutter des Klägers verfasste Klageschrift vom 2. Februar 2012 war angesichts der ersichtlichen sachlichen Betroffenheit ihres Sohnes - entsprechend der im Klageverfahren vorgenommenen Rubrumsberichtigung - dahingehend auszulegen, dass sie im Namen des von der Verfasserin gesetzlich vertretenen Sohnes T. erhoben worden war (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R - juris Rn. 9).

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Das BSG stellt auf den Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung als Teil des das Existenzminimum sicherstellenden "Bildungs- und Teilhabepakets" für Kinder und Jugendliche ab (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015.
• SG Kassel, 03.08.2012 - S 10 AS 958/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Nicht über denselben Bildungsgang zum Abitur verfügen berufliche Gymnasien einerseits und gymnasiale Oberstufen andererseits (SG Kassel, Urteil vom 3. August 2012 - S 10 AS 958/11 - juris Rn. 25;… Leopold, a.a.O.).
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015.
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Entsprechend der Nr. 2.2.12 der Beförderungsrichtlinie, die lediglich eine interne Wirkung entfaltet und das der Verwaltung zustehende Ermessen, nicht aber das Gericht bindet (…vgl. hierzu SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 25. September 2014 - S 6 AS 2204/12 - O. Loose in: GK-SGB II/Hohm, § 28 Rn. 73, 93 unter Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 253/14 und BT-Drs. 17/4095, S. 37;… Luik in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 28 Rn. 35;… Thommes in: Gagel-SGB II/SGB XII, § 38 SGB II Rn. 23), ist eine Beförderung für Schüler ab der 5. Klasse regelmäßig jedenfalls ab einer Entfernung von 3 km notwendig (…O. Loose, a.a.O., Rn. 78).
• BSG, 27.10.2016 - B 4 AS 269/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Zwar hat das BSG mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 4 AS 269/16 B - entschieden, dass aus der abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II von in der Regel sechs Monaten eine Zäsur folge, die eine entsprechende Begrenzung des Streitgegenstandes bewirke, und diesen Grundsatz auch auf die in jenem Verfahren streitigen Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II angewandt.
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Eine derartige Beschränkung lässt sich dem Gesetz jedenfalls für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht entnehmen (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht , Urteil vom 20. Januar 2017 - L 3 AS 195/13 - juris Rn. 27 f).
• SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12

• SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
  In einem solchen Fall gebiete es die Förderung der Chancengleichheit und die Rücksicht auf die Fähigkeiten sowie Begabungen des einzelnen Schülers, um Lebenschancen zu ermöglichen, die mit dem Schulbesuch notwendig verbundenen Kosten zu erstatten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018 - L 15 AS 69/15, Rn. 35, juris).