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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16   

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https://dejure.org/2019,84832
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16 (https://dejure.org/2019,84832)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.01.2019 - L 15 AS 263/16 (https://dejure.org/2019,84832)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - L 15 AS 263/16 (https://dejure.org/2019,84832)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Eines der vom Kläger dabei hinsichtlich der Schilderung seiner Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Kosten in Bezug genommenen Verfahren ist die erstinstanzlich unter dem Aktenzeichen S 22 AS 636/13 geführte Klage, die nun den Gegenstand des Parallelverfahrens L 15 AS 262/16 bildet.

    Im Parallelverfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16), das den Bewilligungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 betrifft, hat das SG derweil umfangreiche Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt angestellt und einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin J. eingeholt (Befundbericht vom 21. Juli 2014 mit Vervollständigung vom 1. Oktober 2014) sowie ergänzend ein ernährungsmedizinisches Gutachten bei dem Internisten K. in Auftrag gegeben (Gutachten vom 13. Januar 2016).

    Auf deren Darstellung in dem im Parallelverfahren L 15 AS 262/16 ergangenen Urteil vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

    Der Senat folgt insofern dem vom SG im Verfahren S 22 AS 636/13 (= L 15 AS 262/16) eingeholten Gutachten R. vom 13. Januar 2016, der plausibel und überzeugend dargelegt hat, dass bei dem Kläger auch im streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Stand des medizinischen Wissens keine Gesundheitsstörungen vorgelegen haben, die eine kostenaufwändige Ernährung nach sich gezogen haben.

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lassen sich nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten (Vgl. BSG, Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - und 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R -).

    Nach der Rechtsprechung des BSG muss dabei eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung (Urteil vom 14. Februar 2014 - B 14 AS 48/12 R - Vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4. Auflage 2015, § 21 Rz. 56 m.w.N.).

    Das Gutachten von K. steht auch in Einklang mit den nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Februar 2014, a.a.O. sowie Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R -) eine Orientierungshilfe bietenden und den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuernden Empfehlungen des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe.

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Dessen hierfür zuständiger 14. Senat hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 (B 14 AS 146/10 R) ausgeführt, dass das eine ausreichende medizinischen Versorgung umfassende, sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei Hilfebedürftigen nach dem SGB II in erster Linie durch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 2a Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V)) sichergestellt wird.

    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (16,80 EUR für 2014 und 17, 14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O., ferner Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Durch letzteren habe sich die vorläufige Bewilligung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -, 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - und 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R -) gem. § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X) erledigt.

    Der Bescheid vom 18. November 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2015 in der Fassung des zweiten Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2015 ist gegenstandslos geworden und gem. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. BSG, Urteile vom 19. August 2015 - B 14 AS 13/14 R - und vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 258/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass er zur Frage der Übernahme der Medikamentenkosten aktuell ein Verfahren gegen die L. führe, das sich gegenwärtig unter dem Aktenzeichen L 4 KR 258/18 in der Berufung befinde und dessen Ausgang aus seiner Sicht abgewartet werden sollte.

    - dass die Versorgung mit den beantragten Medikamenten und Heilmitteln medizinisch notwendig und alternativlos sei, die Gerichtsakten zu dem sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 636/13 (Anm. d. Senats: Hierbei handelt es sich um das dem Parallelverfahren L 15 AS 262/16 zugrundeliegende erstinstanzliche Verfahren), zu den derzeit ruhenden sozialgerichtlichen Verfahren S 22 AS 1503/14, S 22 AS 1504/14 und S 22 AS 640/13 sowie zu dem krankversicherungsrechtlichen Klageverfahren L 4 KR 258/18 (= S 7 KR 187/16) beizuziehen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 585/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Soweit das Begehren des Klägers sich auch auf die Kostenübernahme für z.B. Quark, Ingwer und Magnesium erstreckt, folgt dies im Übrigen schon daraus, dass Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel von vornherein aus der Regelleistung zu tragen sind und keinen Mehrbedarf begründen können (Vgl. LSG Niedersachen-Bremen, Urteile vom 20. Juli 2017 - L 13 AS 329/14 - und 28. Februar 2012 - L 9 AS 585/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 12 AS 134/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (16,80 EUR für 2014 und 17, 14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O., ferner Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).
  • LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (16,80 EUR für 2014 und 17, 14 EUR für 2015) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O., ferner Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    D. h., es muss eine Indikation vorgelegen haben, die anhand medizinischer Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann (Vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2017 - L 7 AS 167/17 B ER - LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 390/10 -).
  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
    Das Gutachten von K. steht auch in Einklang mit den nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Februar 2014, a.a.O. sowie Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R -) eine Orientierungshilfe bietenden und den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuernden Empfehlungen des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe.
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 15 AS 123/14
  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

  • LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

    Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

  • BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 9/78

    Änderung eines VA nach Klageerhebung - Widerspruchsbescheid - Gegenstand des

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit -

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

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