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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09 B ER (https://dejure.org/2009,36545)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2009 - L 13 AS 242/09 B ER (https://dejure.org/2009,36545)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER (https://dejure.org/2009,36545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Fahrkosten für Familienheimfahrten - keine Anrechnung von Pflegegeld - keine Anwendung des Reisekostenrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2; § 37 Abs 1 S 1 SGB 11; § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst b AlgIIV; § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV; § 1 Abs 1 Nr 4 AlgIIV; § 5 Abs 1 BRKG
    2. Wohnsitz; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; Angehöriger; Anrechnung; Anwendbarkeit; Anwendung; Anzahl; Arbeitsuchender; Ausgabe; Begriff; Berechnung; Berücksichtigung; doppelte Haushaltsführung; Ehefrau; einfache Entfernung; Einkommen; Einkommensberücksichtigung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2009 - L 13 AS 244/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Entgegen der von den Antragstellern in ihrer (Anschluss-)Beschwerde vertretenen Rechtsansicht, ist nämlich im Rahmen des hier als (mittelbare) Anspruchsgrundlage nur in Betracht kommenden § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II (s. dazu auch den Beschl. des Senats vom 27. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER) bei der Berechnung der - vom Einkommen - absetzungsfähigen Reisekosten für Familienheimfahrten nicht das Reisekostenrecht (§ 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz - BRKG - ), sondern § 6 Alg II-V zu Grunde zu legen.

    Abgesehen davon, dass diese Mobilitätshilfe gem. § 54 Abs. 4 SGB III a. F. befristet war, somit dem Antragsteller nach dem 9. September 2008 nicht mehr gewährt werden konnte, worauf schon in dem Beschluss des Senats vom 27. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - hingewiesen worden ist, handelte es sich bei dieser Beihilfe um eine Leistungs gewährung nach § 16 SGB II a. F. und damit um Normen, die für die Frage der Höhe von Absetzbeträgen vom Einkommen keine Rolle spielen können.

    Der Verordnungsgeber hat nämlich im Rahmen des ihm zuzubilligenden Gestaltungsermessens in § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V, wie der Senat in seinem Beschluss vom 27. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - erläutert hat, in bewusster Abweichung vom Einkommensteuerrecht bei den Beziehern von Grundsicherungsleistungen einen Satz von 0, 20 EUR pro Entfernungskilometer für ausreichend angesehen, weil mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz i. H. v. 0,30 EUR, an die sich die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V anlehnt, sämtliche Aufwendungen für die Haltung eines Kraftfahrzeuges abgegolten werden sollen, der Bezieher von SGB II-Leistungen aber etwa nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Kfz-Haftpflicht zusätzlich in Abzug bringen kann (Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: September 2009, Rdn. 172 zu § 11), auch können im Grundsicherungsrecht bestimmte Rechnungsposten, die in die steuerliche Pauschale eingeflossen sind, wie etwa die Garagenmiete im Regelfall nicht als berücksichtigungsfähige Kosten anerkannt werden (LSG NSB, Beschl. vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 76/07 ER).

    2.2.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - betont hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung (s. z. B. die Beschl. vom 13. Februar 2009 - L 13 AS 45/09 B ER -, vom 19. August 2009 - L 13 AS 173/09 B ER - und vom 7. Oktober 2009 - L 13 AS 314/09 B ER), mit der er sich in Übereinstimmung mit der für den Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren allgemein vertretenen Auffassung befindet (s. etwa Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2009, Rdn. 35 a zu § 86 b; Wehrhahn, in: Estelmann, aaO, Rdn. 65 zu § 86 b SGG - jeweils m. w. Nachw.), dass ein sog. vergangener Bedarf, d. h. die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu einer Leistungserbringung für Zeiträume vor Stellung des Eilantrages bei Gericht, in aller Regel zulässigerweise nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, weil das einstweilige Rechtsschutzverfahren nur der Behebung einer aktuellen Notlage dienen soll.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Denn § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers (LSG NSB, Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - und vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - sowie Senat, Beschl. vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - jeweils zu der mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V wortgleichen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) Alg II- V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11; Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 9 AS 67/07

    Berücksichtigung der doppelten anstelle der einfachen Entfernung in

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Denn § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers (LSG NSB, Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - und vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - sowie Senat, Beschl. vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - jeweils zu der mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V wortgleichen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) Alg II- V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11; Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 41/08

    Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Kommt eine Einkommensanrechnung dieses Pflegegeldes aber nicht in Betracht, gehört damit das der Antragstellerin gewährte Pflegegeld zum geschonten Vermögen, so kann den Antragstellern auch nicht zugemutet werden dieses Vermögen einzusetzen, um die hier interessierenden Familienheimfahrten (am dritten und vierten Wochenende im Monat) für den Antragsteller zu finanzieren; denn dies würde auf einen Wertungswiderspruch hinauslaufen (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 2009 - L 7 AS 41/08), weil den Antragstellern damit letztlich doch wieder ein Einsatz des Vermögens angesonnen würde, das nach der Wertung des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Gewährung von SGB II-Leistungen außer Betracht bleiben soll.
  • LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Damit schließen es die Hinweise in Nr. 11.80 DH-BA gerade nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände auch eine höhere Anzahl von Familienheimfahrten einkommensmindernd und damit die SGB II-Leistungen unmittelbar erhöhend anerkannt werden kann (vgl. auch LSG Thüringen, Beschl. vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER - zit. nach juris, Rz. 52, wonach bei der dortigen Fallgestaltung drei Familienheimfahrten berücksichtigt wurden).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 173/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    2.2.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - betont hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung (s. z. B. die Beschl. vom 13. Februar 2009 - L 13 AS 45/09 B ER -, vom 19. August 2009 - L 13 AS 173/09 B ER - und vom 7. Oktober 2009 - L 13 AS 314/09 B ER), mit der er sich in Übereinstimmung mit der für den Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren allgemein vertretenen Auffassung befindet (s. etwa Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2009, Rdn. 35 a zu § 86 b; Wehrhahn, in: Estelmann, aaO, Rdn. 65 zu § 86 b SGG - jeweils m. w. Nachw.), dass ein sog. vergangener Bedarf, d. h. die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu einer Leistungserbringung für Zeiträume vor Stellung des Eilantrages bei Gericht, in aller Regel zulässigerweise nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, weil das einstweilige Rechtsschutzverfahren nur der Behebung einer aktuellen Notlage dienen soll.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 9 AS 37/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    Denn § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers (LSG NSB, Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - und vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - sowie Senat, Beschl. vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - jeweils zu der mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V wortgleichen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) Alg II- V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11; Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2009 - L 13 AS 314/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    2.2.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - betont hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung (s. z. B. die Beschl. vom 13. Februar 2009 - L 13 AS 45/09 B ER -, vom 19. August 2009 - L 13 AS 173/09 B ER - und vom 7. Oktober 2009 - L 13 AS 314/09 B ER), mit der er sich in Übereinstimmung mit der für den Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren allgemein vertretenen Auffassung befindet (s. etwa Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2009, Rdn. 35 a zu § 86 b; Wehrhahn, in: Estelmann, aaO, Rdn. 65 zu § 86 b SGG - jeweils m. w. Nachw.), dass ein sog. vergangener Bedarf, d. h. die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu einer Leistungserbringung für Zeiträume vor Stellung des Eilantrages bei Gericht, in aller Regel zulässigerweise nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, weil das einstweilige Rechtsschutzverfahren nur der Behebung einer aktuellen Notlage dienen soll.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2009 - L 13 AS 45/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09
    2.2.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. März 2009 - L 13 AS 244/08 ER - betont hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung (s. z. B. die Beschl. vom 13. Februar 2009 - L 13 AS 45/09 B ER -, vom 19. August 2009 - L 13 AS 173/09 B ER - und vom 7. Oktober 2009 - L 13 AS 314/09 B ER), mit der er sich in Übereinstimmung mit der für den Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren allgemein vertretenen Auffassung befindet (s. etwa Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2009, Rdn. 35 a zu § 86 b; Wehrhahn, in: Estelmann, aaO, Rdn. 65 zu § 86 b SGG - jeweils m. w. Nachw.), dass ein sog. vergangener Bedarf, d. h. die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu einer Leistungserbringung für Zeiträume vor Stellung des Eilantrages bei Gericht, in aller Regel zulässigerweise nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, weil das einstweilige Rechtsschutzverfahren nur der Behebung einer aktuellen Notlage dienen soll.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag;

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER) geht die speziellere Regelung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in § 3 Alg II-V (über die Absetzbarkeit bestimmter Beträge - hier über Fahrtkosten zur Arbeitsstätte in § 3 Alg II-V - von dem nach dem SGB II zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen) den insoweit allgemeinen Regelungen des Einkommensteuerrechts über die Absetzbarkeit von Werbungskosten (Fahrtkosten) vom Einkommen vor.

    Denn der Verordnungsgeber hat bei der Pauschale des § 3 Nr. 3, 1. HS Lita a) bb) Alg II-V nur auf den Entfernungskilometer, also lediglich auf die einfache Fahrt abgestellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - Senat, Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von

    Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alg II-VO 2008 ist auf Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte und nicht auf die Kilometer abzustellen, die sich aus der Addition von Hin- und Rückweg ergeben (vgl. BSG, Urteile vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - in juris Rn. 16 und 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R - in juris Rn. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2009 - L 7 B 199/09 AS - in juris Rn. 11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - in juris Rn. 6 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER) geht die speziellere Regelung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in § 3 Alg II-V (über die Absetzbarkeit bestimmter Beträge - hier über Fahrtkosten zur Arbeitsstätte in § 3 Alg II-V - von dem nach dem SGB II zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen) den insoweit allgemeinen Regelungen des Einkommensteuerrechts über die Absetzbarkeit von Werbungskosten (Fahrtkosten) vom Einkommen vor.

    Denn der Verordnungsgeber hat bei der Pauschale des § 3 Nr. 3, 1. HS Lita a) bb) Alg II-V nur auf den Entfernungskilometer, also lediglich auf die einfache Fahrt abgestellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - Senat, Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kosten der

    Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers, stellt also nur auf die einfache Fahrt ab (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - juris Rdn. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2012 - L 7 AS 92/11
    Auch das LSG Niedersachsen-Bremen gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nur die einfache Entfernung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten herangezogen werden müsse (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007 - L 9 AS 67/07 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.10.2009 - L 13 AS 242/09 B ER -).

    Die Vorschrift wendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers an, stellt also nur auf die einfache Fahrt ab (LSG Niedersachsen-Bremen, L 13 AS 242/09 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.02.2007, L 9 AS 67/07 ER m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen

    Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, § 86 b SGG, Rn. 69), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 7. Januar 2011 - L 13 AS 2/11 B ER -, vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER -, und vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 35 a; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267 (271)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Dies gilt schon deshalb, weil durch den im Steuerrecht, und zwar in § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG festgelegten Pauschsatz pro Kilometer alle mit Erhaltung eines Kraftfahrzeuges verbundene Aufwendungen abgegolten werden sollen, während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich, und zwar nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Abzug gebracht werden können (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und Urteil des Senats vom 3. Dezember 2009 - L 13/6 AS 8/06 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2011 - L 13 AS 222/11
    Es entspricht aber der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER, vom 7. Januar 2011 - L 13 AS 2/11 B ER - und vom 2. Mai 2011 - L 13 AS 128/11 B ER), dass ein vergangener Bedarf nur dann ausnahmsweise in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren, das auf die Behebung einer aktuellen Notlage ausgerichtet ist, erfolgen kann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die nicht erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhan, in Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 69 zu § 86 b SGG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 13 AS 189/11
    Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft fortwirkt, dass durch die nicht erfolgende Leistungsverpflichtung des Grundsicherungsträgers für die Vergangenheit den Rechtsschutzsuchenden jetzt noch erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft infolge einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung bei Gericht liegenden und in diesem Zeitraum entstandenen vergangen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER u. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. auch Wündrich, SGb 2010, 267(271) sowie Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, Rdn. 35 a zu § 86 b und Krodel, Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 13 AS 413/10
    Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielsweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft wegen unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER und vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008. Rdn. 35 a zu § 86 b; Krodel. Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267(271)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 13 AS 257/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 13 AS 263/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2011 - L 13 AS 2/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 127/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 13 AS 251/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 13 AS 150/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2011 - L 13 AS 128/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2010 - L 13 AS 168/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 13 AS 98/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 13 AS 60/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2017 - L 15 BK 3/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 142/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 252/12
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