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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 107/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13966
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 107/13 (https://dejure.org/2016,13966)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.04.2016 - L 3 KA 107/13 (https://dejure.org/2016,13966)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. April 2016 - L 3 KA 107/13 (https://dejure.org/2016,13966)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 95d Abs. 3 SGB V; § 95d Abs. 1 S. 1 SGB V; § 95d Abs. 3 S. 1-6 SGB V; § 95d Abs. 5 S. 1-4 SGB V; § 95d Abs. 6 S. 1 SGB V
    Honorarkürzungen wegen einer Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung; Angestellter Arzt eines Medizinischen Versorgungszentrums; Pflichtverletzung eines MVZ; Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honorarkürzungen wegen einer Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung; Angestellter Arzt eines Medizinischen Versorgungszentrums; Pflichtverletzung eines MVZ; Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung durch einen Vertragsarzt mit eigener Zulassung

  • rechtsportal.de

    Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung durch einen Vertragsarzt mit eigener Zulassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 20 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Fortbildungspflicht | Versäumnis als Vertragsarzt kann nach Anstellung nicht MVZ angelastet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R

    (Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 107/13
    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 95d Abs. 3 S 1, 3 und 4 SGB V führt allein der nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geführte Fortbildungsnachweis zur Honorarkürzung (Bundessozialgericht , Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 19/14 R, juris Rn 21 - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht

    Gleiches gelte für die Grundsätze aus dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.4.2016 (L 3 KA 107/13) , wonach die Verletzung der Fortbildungspflicht durch einen im MVZ angestellten Arzt während seiner früheren vertragsärztlichen Tätigkeit keine Kürzung des Honorars des MVZ erlaube, da die Pflichtverletzung des Arztes dem MVZ nicht zugerechnet werden könne.

    Dabei muss der Senat nicht entscheiden, ob er der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem auch vom LSG zitierten Urteil vom 13.4.2016 (L 3 KA 107/13) folgt, die Verletzung der Fortbildungspflicht durch einen Vertragsarzt erlaube keine Kürzung des Honorars des MVZ, in dem der Vertragsarzt im Anschluss als angestellter Arzt tätig ist, da dieses keine eigene Nachweispflicht verletzt habe (juris RdNr 29; vgl aber auch SG Magdeburg Urteil vom 18.3.2015 - S 13 KA 60/11 - juris RdNr 21 für den Fall, dass der Fünfjahreszeitraum zumindest teilweise in die Zeit der Anstellung fällt) .

  • LSG Bayern, 16.01.2019 - L 12 KA 11/18

    Kassenartrecht: Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

    Soweit in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.04.2016, L 3 KA 107/13) bei einem Wechsel vom zugelassenen Vertragsarzt zum im MVZ angestellten Arzt bei Verletzung der Fortbildungspflicht als Vertragsarzt eine Kürzung des Honorars des MVZ abgelehnt wurde, hänge dies allein damit zusammen, dass dem MVZ eine Pflichtverletzung des vormals zugelassenen Arztes nicht zugerechnet werden könne.

    Die Entscheidung des SG stelle auch eine konsequente Gleichbehandlung mit der Rechtsprechung beim Statuswechsel vom selbständigen zugelassen zum angestellten Arzt dar, bei dem ebenfalls trotz nicht rechtzeitigen Nachweises der Fortbildung das Honorar des anstellenden MVZ nicht gekürzt werden dürfe (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.04.2016, L 3 KA 107/13).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

    Honorarkürzungen wegen einer Verletzung der Fortbildungsnachweispflicht eines

    Aus dem Wortlaut der genannten Regelungen folgt unmissverständlich, dass der Vertragsarzt innerhalb der genannten Fristen ausreichende Fortbildungsmaßnahmen nicht nur absolvieren, sondern auch der KÄV gegenüber nachweisen muss ( BSG SozR 4-2500 § 95d Nr. 1; Senatsurteil vom 13. April 2016 - L 3 KA 107/13 - juris ).
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