Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Kindergeld für volljährige Kinder
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für volljährige Kinder
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 86b Abs. 2 SGG; § 7 SGB II; § 11 Abs. 1 SGB II; § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II; § 62 EStG; § 74 Abs. 1 S. 1 EStG
Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; Einkommensmindernde Berücksichtigung des Kindergeldes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; Einkommensmindernde Berücksichtigung des Kindergeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
SGB II - Berücksichtigung von Kindergeld und Existenzgründungszuschuss als Einkommen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.05.2005 - S 35 AS 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER
Papierfundstellen
- NZS 2006, 328
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.04.2007 - 5 C 25.05
Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Einer weiteren Vertiefung bedarf diese Frage nicht, weil das BVerwG diese Rechtsprechung aufgegeben hat, und zwar mit Urteil vom 17. Dezember 2003 (- 5 C 25/05 - NJW 2004, 2541).Darauf hat auch das BVerwG in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2003 (aaO) hingewiesen.
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01
Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Da die Antragstellerin zu 1. mangels ausreichender Leistungsfähigkeit nicht zahlungspflichtig sein dürfte, dürften die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG vorliegen (vgl zur Anwendung des § 74 EStG BFH, Urteil vom 16. April 2002 - VIII R 50/01 - BFHE 199, 105; Urteil vom 27. Oktober 2004 - VIII R 65/04 -). - BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vertrat diese Ansicht (vgl Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73/79 - BVerwGE 60, 6 - auch zu der Frage, unter welchen Umständen eine Weiterreichung des Kindergeldes an das Kind angenommen werden kann -).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
§ 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733). - BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Einer weiteren Vertiefung bedarf diese Frage nicht, weil das BVerwG diese Rechtsprechung aufgegeben hat, und zwar mit Urteil vom 17. Dezember 2003 (- 5 C 25/05 - NJW 2004, 2541). - BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu (BVerwGE 114, 339 (340)). - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
§ 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733). - BFH, 27.10.2004 - VIII R 65/04
Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Da die Antragstellerin zu 1. mangels ausreichender Leistungsfähigkeit nicht zahlungspflichtig sein dürfte, dürften die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG vorliegen (vgl zur Anwendung des § 74 EStG BFH, Urteil vom 16. April 2002 - VIII R 50/01 - BFHE 199, 105; Urteil vom 27. Oktober 2004 - VIII R 65/04 -).
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei …
Die Zuordnung zum Kindergeldberechtigten entfällt nicht etwa dann, wenn dieser das Kindergeld an das Kind weiterleitet oder wenn das Kindergeld ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 EStG von der Familienkasse an das Kind direkt bezahlt wird (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L 8 AS 118/05 ER, NZS 2006, 328). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05
Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
Im Hinblick auf das Kindergeld sei die Klage nicht begründet, weil das Kindergeld der Klägerin zuzurechnen sei (Hinweis auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER -).Dies hat der Senat für eine vergleichbare Fallgestaltung in dem bereits genannten Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER - dargelegt.
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
Hierfür ist allerdings ein förmliches Vorgehen iS des § 74 EStG erforderlich (vgl hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L 8 AS 118/05 ER = NZS 2006, 328).
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
Die vereinbarte Weitergabe dieses Kindergeldes an das volljährige Kind belegt einerseits, dass B nicht Anspruchsberechtigte des Kindergeldes ist, und vermag andererseits aus den oben dargestellten Gründen eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen (vgl. zum Vorstehenden: ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER -, in JURIS). - LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur eine andere Ansicht vertreten wird (…so ohne Begründung Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 11 Rz 20; SG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2005 - S 23 AS 366/05 ER; SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005 - S 25 AS 6/05 ER), folgt der Senat dem nicht (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2005 - L 7 AS 2/05 ER - FEVS 56, 416; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER). - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Eine solche Einkommenszurechnung mag geboten sein, wenn volljährige Kinder weiterhin in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern leben (vgl. u. a. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urt. vom 20. April 2006 - L SO 74/05 - und Beschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER, jeweils m.w.N.; zum Streitstand Grupp/Wrage, SGb 2005, 439). - LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.06.2005, Az.: L 8 AS 118/05 ER) ist diese Rechtslage auch für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem SGB II durch § 11 Abs. 1 SGB I maßgebend. - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05
Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem …
Soweit der Beklagte im vorliegenden Streitfall den Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 (L 8 AS 118/05 ER) dafür anführt, dass ein volljähriges Kind bei nicht gezahltem Barunterhalt die Abzweigung des Kindergeldes für sich beanspruchen könne, lässt er außer Acht, dass in dem dort entschiedenen Fall keine Verpflichtung zur Antragstellung auf Abzweigung gesehen wurde; zudem ist der Lebenssachverhalt zwischen einem volljährigen gesunden und einem volljährigen schwerstbehinderten Kind nicht vergleichbar. - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen …
Durch die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes), wonach das Kindergeld für minderjährige Kinder als Einkommen diesen Kindern (nur dann) zuzurechnen ist, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Kindergeld grundsätzlich als Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen und nur in den von Satz 3 erfassten Fällen das Einkommen nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil, sondern dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, ua Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER - NZS 2006, 328; s. auch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - Nr. 25 des Urteilsausdrucks, FEVS 58, 271-281). - SG Osnabrück, 19.02.2007 - S 22 AS 167/05 Er verweist auf die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2005 zu dem Aktenzeichen L 8 AS 118/05 ER.
Dies kann angenommen werden bei dem Sonderfall des § 74 EStG (Abzweigung des Kindergeldes an das Kind; vgl. hierzu ausführlich: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 127/05 - Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER - = FEVS 57 S. 277).
- SG Osnabrück, 12.07.2006 - S 16 AS 165/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2006 - L 8 B 115/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 24/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 19 B 58/05
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 5 B 1371/05
Zurechnung von Kindergeld bei minder- und volljährigen Kindern
- SG Osnabrück, 19.08.2005 - S 20 AS 50/05
- SG Oldenburg, 17.11.2005 - S 45 AS 430/05
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des …
- SG Aachen, 31.03.2008 - S 14 (23) AS 51/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 02.04.2007 - S 14 (15,23) AS 112/06
Gewährung von höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Koblenz, 22.02.2006 - S 2 AS 84/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 8 AS 245/07
- SG Hildesheim, 21.10.2009 - S 43 AS 310/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 105/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2005 - L 7 AS 114/05
- SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 2 SO 247/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 127/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2006 - L 8 B 169/05
- SG Berlin, 26.08.2005 - S 37 AS 5501/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- SG Lüneburg, 21.09.2006 - S 24 AS 1012/06
- SG Hannover, 07.06.2006 - S 50 AS 320/06
- SG Hannover, 29.05.2006 - S 47 AS 765/05
- SG Osnabrück, 02.03.2006 - S 16 AS 737/05
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 46 AS 1131/05
- SG Oldenburg, 16.01.2006 - S 46 AS 904/05
- SG Hildesheim, 11.01.2006 - S 33 AS 47/05
- SG Oldenburg, 28.12.2005 - S 46 AS 494/05
- SG Oldenburg, 02.11.2005 - S 46 AS 623/05
- SG Berlin, 24.08.2005 - S 37 AS 6025/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- SG Oldenburg, 17.08.2005 - S 47 AS 507/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2005 - L 8 AS 336/05