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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 254/99   

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https://dejure.org/2002,25224
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 254/99 (https://dejure.org/2002,25224)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.11.2002 - L 1 RA 254/99 (https://dejure.org/2002,25224)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. November 2002 - L 1 RA 254/99 (https://dejure.org/2002,25224)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 08.07.1959 - 4 RJ 115/58

    Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung - Abtretung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 254/99
    Er ist nicht verpflichtet, Zweifeln über die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers (hier des Beigeladenen zu 1.) nachzugehen (vgl zu diesem Problemkreis H.P. Westermann in: Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Band I, § 407 BGB Rdnr 5; BSG SozR 3-1200 § 53 SGB I Nr. 8; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 409 BGB bereits BSG-Urteil vom 8. Juli 1959, Az: 4 RJ 115/58 - NJW 1959, Seite 2087).
  • BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78

    Nachweis des Insichgeschäfts bei Einmann-Gesellschafter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2002 - L 1 RA 254/99
    Dann bestand für ihn aber gar kein Anlass, ein entsprechendes internes Verfügungsgeschäft zu dokumentieren (vgl den insoweit parallel gelagerten Fall BGHZ 75, 358 (365): "Darauf deutet der eigene Vortrag des Klägers hin, wonach die Beteiligten die wirtschaftliche Seite in den Vordergrund gestellt und mit Rücksicht auf die Eigenschaft des Klägers als Alleingesellschafter bei der Vertragsfassung außer acht gelassen haben, dass die Betriebseinrichtung ihm gar nicht gehörte.
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