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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,23767
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09 B ER (https://dejure.org/2009,23767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2009 - L 11 AY 27/09 B ER (https://dejure.org/2009,23767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER (https://dejure.org/2009,23767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung - falsche Angaben über Volkszugehörigkeit - Rechtsmissbräuchlichkeit iS von § 2 Abs 1 AsylbLG - Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Kindes - Durchführung Anfechtungsverfahren - Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 1 Abs. 1 GG; Art 6 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 AsylbLG; § 60a Abs. 2 AufenthG
    Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Voraussetzungen für eine Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG; Vernichtung von Pässen und die Angabe einer falschen Identität als Regelbeispiele ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Voraussetzungen für eine Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG; Vernichtung von Pässen und die Angabe einer falschen Identität als Regelbeispiele ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    In diesem summarischen Verfahren hat die Antragstellerin den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit mit beachtlichen Argumenten erschüttert, so dass auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller - hier insbesondere Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die beantragten höheren Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau vorläufig zu gewähren sind (vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 Az: BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 ff.).
  • OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

    Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Das heißt, selbst eine bewusst wahrheitswidrige, in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung ist solange als wirksam anzusehen, wie sie nicht erfolgreich angefochten worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008, Az: 7 A 11276/07; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2008, Az: 5 Bs 196/08).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05

    Aussetzung einer Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Diese Interpretation liegt auch der ausländerrechtlicher Rechtsprechung zugrunde (vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az: 10 MI 442/03, InfAuslR 2009, Seite 183 (185); Urteil vom 17. April 2007, Az: 10 LC 262/05; Beschluss vom 14. Juli 2008, Az: 8 ME 39/08; jeweils zur wechselnden Behauptung der Zugehörigkeit zur Gruppe der Albaner bzw. der Roma bei Herkunft aus dem Kosovo).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Nach der Rechtsprechung des BSG vom 17. Juni 2008 kommt es aber darauf an, dass die Leistungsberechtigten die Aufenthaltsdauer selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben; mithin eine Zurechnung des Fehlverhaltens des gesetzlichen Vertreters ausgeschlossen ist, weil der Missbrauchstatbestand höchstpersönlich zu verwirklichen ist (vgl. B 8/9b AY 1/07 R RdNr 48).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Sollten diese auf humanitären oder familiären Gründen beruhen, so könnten dies Indizien dafür sein, dass aus denselben Gründen auch eine freiwillige Ausreise nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2009, Az.: L 11 AY 2/08 RdNr 27 in juris zur Notwendigkeit der Differenzierung der Duldungsgründe, vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.01.1997, 4 M 7062/96 in juris und vom 27.01.1997, 12 M 264/97 in juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.10.1995, Bs IV 130/95 in juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2008 - 8 ME 39/08

    Duldung für angebliche Roma aus dem Kosovo; Aussetzung der Abschiebung zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Diese Interpretation liegt auch der ausländerrechtlicher Rechtsprechung zugrunde (vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az: 10 MI 442/03, InfAuslR 2009, Seite 183 (185); Urteil vom 17. April 2007, Az: 10 LC 262/05; Beschluss vom 14. Juli 2008, Az: 8 ME 39/08; jeweils zur wechselnden Behauptung der Zugehörigkeit zur Gruppe der Albaner bzw. der Roma bei Herkunft aus dem Kosovo).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Unter der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG ist ein sozialwidriges Verhalten des Leistungsempfängers unter Berücksichtigung des Einzelfalles erforderlich, das nicht nur eine objektive, sondern eine subjektive Komponente (Vorsatz bezogen auf die die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung, mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) enthält (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az: B 8 AY 12/07 R Rdnr 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

    Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Das heißt, selbst eine bewusst wahrheitswidrige, in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung ist solange als wirksam anzusehen, wie sie nicht erfolgreich angefochten worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008, Az: 7 A 11276/07; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2008, Az: 5 Bs 196/08).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.1997 - 12 M 264/97

    Sozialhilfe für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge; Abschiebungshindernisse und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Sollten diese auf humanitären oder familiären Gründen beruhen, so könnten dies Indizien dafür sein, dass aus denselben Gründen auch eine freiwillige Ausreise nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2009, Az.: L 11 AY 2/08 RdNr 27 in juris zur Notwendigkeit der Differenzierung der Duldungsgründe, vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.01.1997, 4 M 7062/96 in juris und vom 27.01.1997, 12 M 264/97 in juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.10.1995, Bs IV 130/95 in juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

    Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
    Nach der Erlasslage vom 7. April 2000 waren Rückführungen von albanischen Volkszugehörigen hingegen ab sofort wieder möglich, nachdem Abschiebungen albanischer Volkszugehöriger in die Republik Jugoslawien durch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 9. Juni 1998 vorerst nicht mehr durchgeführt worden waren (vgl. ausführlich zur Frage der Verfolgung der Roma und Albaner im ehemaligen Jugoslawien unter Aufarbeitung der nds. Erlasslage, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2000 Az: 8 L 516/97, zitiert nach Rdnr 81).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.1997 - 4 M 7062/96

    Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Anwendbarkeit auf Flüchtlinge; Freiwillige

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 10 ME 442/08

    Aussetzung der Abschiebung wegen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2020 - L 9 AY 9/20

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Hier werde, worauf der Antragsgegner allgemein zutreffend abstelle dies aber nicht individuell überprüft habe, neben dem Alter das seinerzeitige Bildungs- und Sprachniveau der Tochter der Antragsteller zu 1 und 2 zu berücksichtigen sein (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 16/10
    Die Identität umfasse auch die Volkszugehörigkeit (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER -), gerade für Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien hing und hängt davon auch die Frage des Bleiberechts ab, und das sei den Flüchtlingen in der Regel auch bekannt.
  • SG Lüneburg, 23.03.2010 - S 26 AY 27/09
    Auch vorsätzlich falsche Angaben zur Volkszugehörigkeit sind rechtsmissbräuchlich (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
    Der Senat hat zu den typischen Konstellationen des Balkankriegs der 1990er Jahre, in denen sich ehemalige Staatsangehörige Jugoslawiens im Asylverfahren als Angehörige ethnischer Minderheiten Kosovos ausgegeben haben, bereits entschieden, dass die Täuschung über die Volkszugehörigkeit grundsätzlich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen kann (Senatsurteil vom 25. Oktober 2013 - L 8 AY 16/10 ZVW - offen gelassen durch BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 AY 1/08 R - juris; Rechtsmissbrauch bejaht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER - juris; SG Hildesheim, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 40 AY 172/08 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2010 - L 11 AY 19/10
    Die Falschangabe über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo stellt ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches sozialwidriges Verhalten dar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 AY 1/08 R - Beschluss des erkennenden Senats vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER - ).
  • SG Hildesheim, 26.08.2009 - S 40 AY 156/09

    Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, freiwillige

    Falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit können hingegen grundsätzlich rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juni 2009, Az.: L 11 AY 27/09 B ER).
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