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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - 13 AS 135/17   

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https://dejure.org/2018,59353
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - 13 AS 135/17 (https://dejure.org/2018,59353)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2018 - 13 AS 135/17 (https://dejure.org/2018,59353)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2018 - 13 AS 135/17 (https://dejure.org/2018,59353)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Mannheim, 25.07.2019 - S 12 AS 1270/18

    Unzulässigkeit einer weiteren Klage bei Identität des Streitgegenstandes -

    Zur Begründung des Antrags auf Terminsverlegung nahm er auf die Argumentation in einem anderen Verfahren (S 13 AS 135/17) Bezug.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AS 3026/19
    Er hat - unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme im Verfahren S 13 AS 135/17 ER (PKH) erneut vorgebracht, er hätte am 5. Dezember 2016 keinen Termin wahren können, weil die Fristen für zwei Landesverfassungsbeschwerden abgelaufen seien, für die er umfangreiche Beschwerdeschriften nebst Anlagen habe fertigen müssen und anderenfalls eine Verwerfung als unzulässig gedroht habe bzw. keine Wiedereinsetzung gewährt worden wäre.
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