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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16   

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https://dejure.org/2017,19325
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16 (https://dejure.org/2017,19325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.05.2017 - L 16 U 29/16 (https://dejure.org/2017,19325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - L 16 U 29/16 (https://dejure.org/2017,19325)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 635
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16
    Im Rundschreiben des DGUV 006/2010 vom 5. Januar 2010 zum gemeinsamen Auslegungskatalog mit der Johanniter-Unfall-Hilfe eV und dem Malteser Hilfsdienst eV wurde mitgeteilt, dass sich das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R) mit der Abgrenzung der Zuständigkeiten für Unternehmen der Wohlfahrtspflege einerseits und Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen ("Hilfeleistungsunternehmen") andererseits auseinander gesetzt habe.

    Diese Rechtsauffassung habe das BSG in seinem obiter dictum im Rahmen seiner Entscheidung vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R) bestätigt.

    Gegen eine solche Differenzierung spreche auch die Entscheidung des BSG vom 28. November 2006 (B 2 U 33/05 R).

  • EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16
    Auch unter Geltung von EU-Recht stehe fest, dass sich die Rettungsdienstleister an einer Ausschreibung zu beteiligen hätten und die Beauftragung im Konzessionsmodell erfolge (unter Hinweis auf Urteile des EUGH vom 29. April 2010 - C 160/08 - und vom 10. März 2011 - C 274/09).

    (a) Dem Urteil des EuGH vom 10. März 2011 -C 274/09 - liegt ein Rechtsstreit zwischen einem privaten Rettungsdienst und Krankentransport und dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung einer bayerischen Stadt zugrunde.

  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16
    Auch unter Geltung von EU-Recht stehe fest, dass sich die Rettungsdienstleister an einer Ausschreibung zu beteiligen hätten und die Beauftragung im Konzessionsmodell erfolge (unter Hinweis auf Urteile des EUGH vom 29. April 2010 - C 160/08 - und vom 10. März 2011 - C 274/09).

    (b) Auch der Verweis auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2010 - C 160/08- verfängt nicht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 19/16

    Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die hauptamtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16
    Die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für alle - auch die hauptamtlich - im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter ergibt sich zudem unmittelbar aus der Vorschrift des § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2 a) aa) im Parallelverfahren zum Az: L 16 U 19/16 Bezug genommen.

    Das folgt aus § 185 Abs. 2 S 1 iVm § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. Auf die grundlegenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Parallelverfahren L 16 U 19/16 unter Ziffer 2 a) bb) wird verwiesen.

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