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| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 8 SO 281/15 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.11.2015 - L 8 SO 281/15 B ER (https://dejure.org/2015,63254)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. November 2015 - L 8 SO 281/15 B ER (https://dejure.org/2015,63254)
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Volltextveröffentlichung
- kanzleibeier.eu
PKH Bewilligung für lettischen EU Bürger bei Zweifeln an Leistungsansprüchen des SGB II oder SGB XII
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 8 SO 281/15 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 8 SO 281/15
Zwar schließt auch § 23 Abs. 3 SGB XII den Anspruch eines Ausländers auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII aus, sofern dieser eingereist ist um Sozialleistungen zu erlangen, oder sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche ergibt, der Ausschluss umfasst jedoch nicht ohne weiteres Ermessensleistungen, wenn diese im Einzelfall gerechtfertigt sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juli 2014 - L 19 AS 948/14 B ER - juris Rn. 16 m.vv.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 8 SO 281/15
Selbst wenn ein solches nicht besteht, weil der Antragsteller in diesem Zeitraum nicht durchgehend materiell, d.h. entsprechend den Vorschriften des FreizügG/EU, aufenthaltsberechtigt gewesen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16-. Juli 201-5 - 1 C 22/1-4 m.w.N-.), ist umstritten und damit offen, ob auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht, die sich wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU formell rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II anwendbar ist (vgl. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2015 - L 19 AS 1260/15 B ER - juris Rn. 25 ff).