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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06 (https://dejure.org/2007,22207)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.06.2007 - L 11 AY 77/06 (https://dejure.org/2007,22207)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - L 11 AY 77/06 (https://dejure.org/2007,22207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Asylbewerberleistungsgesetz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Nr. 4 AsylbLG; § 1a Nr. 1 AsylbLG; § 2 Abs. 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG; § 60a AufenthG; § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
    Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich laufender Sozialhilfeleistungen bei einem invariablen Sachverhalt; Maßgeblichkeit des gesamten Regelungszeitraums bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich laufender Sozialhilfeleistungen bei einem invariablen Sachverhalt; Maßgeblichkeit des gesamten Regelungszeitraums bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Braunschweig, 05.06.2003 - 4 A 64/03

    36-Monatsfrist; Anspruchseinschränkung; Asylantragsteller; Asylbewerber;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Schon zu § 2 AsylbLG (aF) wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die Meinung vertreten, dass Leistungen in Anwendung des § 1a AsylbLG nicht als Leistungen "nach § 3 AsylbLG" anzusehen sind (OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. August 2001 - 1 M 77/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2005 - 13 K 6402/04; andere Meinung: VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 - mit Bezugnahme auf VG Hannover, Urteil vom 13. November 2000 - 7 A 4673/00 - alle recherchiert in Juris).

    Dagegen vertrat das VG Braunschweig (Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 - recherchiert in Juris, mit Darstellung des damaligen Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur) die Auffassung, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG auch als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG (aF) anzusehen seien.

  • OVG Berlin, 13.09.2002 - 6 S 32.01

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Bürgerkriegsflüchtlinge,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Schon zu § 2 AsylbLG (aF) wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die Meinung vertreten, dass Leistungen in Anwendung des § 1a AsylbLG nicht als Leistungen "nach § 3 AsylbLG" anzusehen sind (OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. August 2001 - 1 M 77/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2005 - 13 K 6402/04; andere Meinung: VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 - mit Bezugnahme auf VG Hannover, Urteil vom 13. November 2000 - 7 A 4673/00 - alle recherchiert in Juris).

    So führte bereits das OVG Berlin (Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01 - recherchiert in Juris) aus, dass schon der Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs. 1 AsylblG (aF) darauf hindeute, dass die gemäß § 1a AsylbLG im Einzelfall unabweisbar gebotenen Leistungen nicht Leistungen im Sinne des § 3 AsylbLG sind.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2001 - 1 M 77/01
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Schon zu § 2 AsylbLG (aF) wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die Meinung vertreten, dass Leistungen in Anwendung des § 1a AsylbLG nicht als Leistungen "nach § 3 AsylbLG" anzusehen sind (OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. August 2001 - 1 M 77/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2005 - 13 K 6402/04; andere Meinung: VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 - mit Bezugnahme auf VG Hannover, Urteil vom 13. November 2000 - 7 A 4673/00 - alle recherchiert in Juris).

    Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 21. August 2001, aaO) war der Ansicht, Zeiten des Bezuges gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG seien nicht in die Berechnung der 36-Monatsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG (aF) einzubeziehen.

  • Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7387
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Aus der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG (ab dem 1. Januar 2005) ergibt sich jedoch deutlich die Intention des Gesetzgebers, dass zwischen denjenigen Ausländern zu unterscheiden ist, die unverschuldet nicht ausreisen können und denjenigen, die ihrer Ausreisepflicht rechtsmissbräuchlich nicht nachgekommen sind (BT-Drucksache 14/7387, S. 112).
  • BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

    Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    In dem vom BSG (aaO. Rn 14) herangezogenen Urteil des BVerwG vom 14. Juli 1998 (- 5 C 2/97 -, DVBl. 1998, 1135; auch einsehbar in Juris) hat das BVerwG ausdrücklich den Ausnahmecharakter einer Vorabentscheidung dem Grunde nach und damit einer Regelung mit Dauerwirkung im Bereich laufender Sozialhilfeleistungen hervorgehoben und ausgeführt, dass es eine solche Ausnahme nur bei einem invariablen Sachverhalt für sachgerecht erachtet (vgl. Rn. 13 und 15 in Juris).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

    Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Auch im Urteil vom 31. August 1995 (- 5 C 9/94 - BVerwGE 99, 149 ff., auch einsehbar in Juris), in dem über einen Eingliederungshilfe-Fall zu entscheiden war, hob das BVerwG hervor, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden könne, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat.
  • VG Düsseldorf, 11.11.2005 - 13 K 6402/04

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Leistungskürzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Schon zu § 2 AsylbLG (aF) wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die Meinung vertreten, dass Leistungen in Anwendung des § 1a AsylbLG nicht als Leistungen "nach § 3 AsylbLG" anzusehen sind (OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. August 2001 - 1 M 77/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2005 - 13 K 6402/04; andere Meinung: VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 - mit Bezugnahme auf VG Hannover, Urteil vom 13. November 2000 - 7 A 4673/00 - alle recherchiert in Juris).
  • LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06

    Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06
    Das Hessische Landessozialgericht hat diese Frage noch offen gelassen (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 2006 - L 9 AY 7/06 ER - S. 10 der Urteilsabschrift mit Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte).
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